Lieferkettengesetz – wohin mit dem Schwarzen Peter?

Politiker und Unternehmensvertreter schieben sich gegenseitig den Schwarzen Peter zu, was die Durchsetzung von Sozial- und Umweltstandards in anderen Ländern angeht. Übersehen wird, dass die Spielregeln des Unterbietungswettbewerbs insgesamt betrachtet werden müssen, um zu einer ausgewogenen Lösung zu gelangen.

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Die Niederlande werben für einen Bumerang

Der Streit auf dem EU-Gipfel um das Corona-Hilfspaket zwischen den ››sparsamen Vier‹‹ und den übrigen Ländern zeigt, dass man als Verhandler makroökonomische Zusammenhänge verstehen und seine Bürger darüber aufklären muss, um sich nicht durch nationale Wahlen zu systematischen Fehlentscheidungen gezwungen zu sehen.

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Video der Anhörung im Haushaltsausschuss zum zweiten Nachtragshaushalt

In der Mediathek des Deutschen Bundestags steht die Videoaufzeichnung der öffentlichen Anhörung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestags vom 29.6.2020 mit den Fragen und Antworten aller Sachverständigen zur Verfügung.

Mikroökonomie vom Schweinsten

Der in der Corona-Krise wieder einmal in die Medien geratene Skandal, wie in Deutschland seit Jahren Fleisch produziert werden kann, darf und wird, bringt es an den Tag: Fleisch ist in Deutschland zu billig zu haben.

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29.6.2020: Öffentliche Anhörung im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags zum Konjunkturpaket

Am 29. Juni 2020 werde ich als Sachverständige an einer Anhörung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestags teilnehmen. Die Sitzung wird von 13:00 bis 15:00 Uhr stattfinden und am selben Tag ab 19:00 Uhr im Parlamentsfernsehen aufrufbar sein.

Der Ausschuss will den Entwurf des Zweiten Nachtragshaushaltsgesetzes 2020 (Bundestagsdrucksache 19/20000) und den Entwurf eines Gesetzes über begleitende Maßnahmen zur Umsetzung des Konjunktur- und Krisenbewältigungspakets (Bundestagsdrucksache 19/20057) erörtern.

Update 25.6.2020: Meine Stellungnahme sowie die Stellungnahmen der übrigen Sachverständigen werden auf www.bundestag.de/haushalt veröffentlicht.

Sachverständigenrat in der Krise

Wiederholt hat der Sachverständigenrat zur Corona-Krise Stellung genommen, jüngst in dem Beitrag “So kann sich die Wirtschaft erholen”. Doch es ist nicht zu erkennen, dass er aus seinen Fehlern lernt. Stattdessen liefert seine Beratung Sprengstoff für die Währungsunion.

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Das V, das Geld und Europa – 2

Warum scheut sich die deutsche Krisenpolitik, die für ein “Ferienszenario” erforderliche Finanzierung der Wirtschaft durch staatliche Kredite zu übernehmen? Antwort: Es ist die unbegründete Angst vor staatlicher Überschuldung und Inflation. Sie nimmt erheblichen negativen Einfluss darauf, wie Europa die Corona-Krise bewältigt.

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Das V, das Geld und Europa – 1

Was neoliberale Ökonomen in Deutschland zur Finanzierung von Hilfsmaßnahmen in der Corona-Krise sagen, zeigt, wie wenig sie das grundlegende Problem dieser Wirtschaftskrise verstehen. Das aber verhindert eine wenigstens halbwegs erfolgreiche Abfederung der Krise in ganz Europa.

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