Osteuropa und Russland – Das ökonomische Desaster, das wir angerichtet haben, wird vergessen – Teil 4

Katastrophale Ereignisse können den Keim für eine grundlegende Besserung in sich tragen. Wenn man über den Tag hinausdenkt, ist klar, dass ein zukünftiger Frieden nur mit neuen Konzepten dauerhaft gesichert werden kann. Vielleicht wird der Westen, insbesondere aber Europa jetzt endlich lernen, dass man dafür viel mehr bieten muss als offene Märkte.

Nach dreißig verlorenen Jahren haben die ehemaligen Transformationsländer Anspruch darauf, nicht weiter als Anhängsel des Westens betrachtet zu werden – was übrigens für die Entwicklungsländer in gleicher Weise gilt. Wer glaubt, es reiche aus, ihnen wieder nur das Angebot zu machen, sich dem Westen vollständig anzuschließen, was so viel bedeutet, wie sich den bisherigen Konzepten des Westens ohne Wenn und Aber unterzuordnen, hat schon vor dreißig Jahren falsch gelegen und liegt auch heute falsch. Darüber kann der momentan so großzügig verwendete Freiheitsbegriff nicht hinwegtäuschen, hinter dem sich im engeren ökonomischen Sinne in erster Linie das Dogma des Freihandels und der Kapitalverkehrsfreiheit verbirgt.

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Osteuropa und Russland – Das ökonomische Desaster, das wir angerichtet haben, wird vergessen – Teil 3

Sucht man eine Bestätigung dafür, wie wichtig und richtig unsere Kritik an den westlichen Institutionen ist, die sich seit dem Fall der Mauer mit der wirtschaftlichen Lage in Osteuropa und Russland beschäftigen, muss man nur nach Brüssel schauen. So sagte die Präsidentin der EU-Kommission, Ursula von der Leyen, am 7.3. im Deutschlandfunk:

„Wir dürfen nicht vergessen, wir haben ja schon eine sehr positive Entwicklung gehabt vorher in einer ganz engen Zusammenarbeit mit der Ukraine, z.B. die ganzen Schritte die beiden Märkte, der europäische Binnenmarkt, aber auch die ukrainische Wirtschaft, stärker zu integrieren.“

Sie verwechselt, wie das so oft im Westen geschieht, eine für westliche Exporteure vorteilhafte Entwicklung mit einer positiven Entwicklung des Landes, das die Exporte aufnimmt. „Integration“ bedeutet in den meisten Fällen eine wirtschaftliche Bedrohung für die zu integrierenden Länder, weil man im Westen nicht bereit ist, das zu tun, was wirklich notwendig wäre, um diesen Ländern eine stabile und in deren Sinne erfolgreiche eigene Entwicklung zu ermöglichen. 

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Osteuropa und Russland – Das ökonomische Desaster, das wir angerichtet haben, wird vergessen – Teil 2

Vorbemerkung zur Bedeutung der makroökonomischen Analyse

Auf den ersten Teil dieser Serie hat es viele Rückmeldungen gegeben. Darunter war auch die immer wieder zu hörende Frage, warum in einer solchen Analyse das Wort „Korruption“ nicht einmal auftaucht, wo man doch wisse, dass diese Länder auf keinen grünen Zweig kämen, weil sie durch und durch „korrumpiert“ seien. Aber auch jenseits der Korruption hätten diese Länder – so die immer wieder zu hörende Einschätzung – einfach nicht die institutionellen Voraussetzungen, um sich dynamisch entwickeln zu können. Deswegen sei eine rein makroökonomische Analyse einfach nicht aussagekräftig.

Das ist ein grundlegendes Missverständnis hinsichtlich der relativen Bedeutung von makroökonomischer Analyse im Verhältnis zu institutioneller oder, wie man es in Deutschland nennt, ordnungspolitischer Analyse. Auch Länder mit schwachen institutionellen Bedingungen können wirtschaftlich erfolgreich sein, wenn es ihnen gelingt, die anderen, nämlich die makroökonomischen Parameter so zu setzen, dass die schwachen institutionellen Voraussetzungen überspielt werden.

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Osteuropa und Russland – Das ökonomische Desaster, das wir angerichtet haben, wird vergessen – Teil 1

Der Konflikt, mit dem die Welt derzeit in der Ukraine konfrontiert ist, kann nicht verstanden werden, wenn man ignoriert, auf welche Weise „der Westen“ nach dem Fall der Mauer Osteuropa einschließlich Russlands mit einer Wirtschaftslehre überzogen hat, die nicht nur ungeeignet war, sondern massiven Schaden für die Länder und das Gefühl der Zweitklassigkeit mit sich gebracht hat.

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