Für die Bundeskanzlerin ist Austerität nichts anderes als solides Wirtschaften

Die Bundeskanzlerin hat auf dem Sparkassentag letzte Woche eine Reihe bemerkenswerter Sachen gesagt, und wir werden noch einige kommentieren. Unter anderem sagte sie dies:
Ich habe im Verlauf der letzten fünf Jahre zwei Worte kennengelernt, die ich vorher nie benutzt hatte. Das erste war „Realwirtschaft“, als es um die Finanzkrise ging. Und das zweite war „Austerität“. Bis dahin hieß das „Haushaltskonsolidierung“, „solides Wirtschaften“ oder „keine Schulden machen“. Jetzt heißt das „Austerität“, was sich ja schon als Wort so anhört, als ob ein Feind auf uns zukäme. Ich sage ganz einfach einmal: Die Lage, in der wir jetzt sind, ist ja nicht durch Austerität entstanden, sondern die ist daraus entstanden, dass wir irgendwann feststellen mussten, dass Griechenland ein Defizit von 15 Prozent hatte, und international jeder gesagt hat: Wir glauben nicht, dass das reduziert werden kann.“

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Die fabelhafte Welt der Deutschen Bundesbank

In ihrem Monatsbericht Februar 2013 greift die Deutsche Bundesbank öffentlich geäußerte Forderungen auf, die deutschen Löhne für eine Belebung der Binnennachfrage und eine Reduktion der Außenhandelsungleichgewichte deutlich anzuheben. Sie stellt diesen Forderungen die Ergebnisse einer Simulationsstudie entgegen, die darauf hinauslaufen, „dass eine von außen auferlegte Anhebung des Lohnniveaus eine Verteuerung des Produktionsfaktors Arbeit darstellt, die primär zu einem Abbau von Beschäftigung führt. In der Konsequenz werden die binnenwirtschaftlichen Wachstumskräfte nicht gestärkt, sondern geschwächt, der Leistungsbilanzüberschuss steigt noch an, und die Aufgabe der Notenbanken, Preisstabilität zu gewährleisten, wird erschwert.“ (S. 21 ebendort)

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Zuwanderung und Lohn

Wir werden immer wieder gefragt, welche Löhne gezahlt werden sollen, wenn es Zuwanderung von außen in eine reiche Volkswirtschaft gibt, also in ein Land mit einem relativ hohen Kapitalstock, einem entsprechend hohen durchschnittlichen Lebensstandard und folglich relativ hohen Löhnen. Ist das hohe Lohnniveau dann noch zu halten? Wonach sollten sich Löhne richten? Nach den Verhältnissen im armen Herkunftsland der Arbeiter oder den Verhältnissen im reichen Ziel- oder Bestimmungsland? Wir haben dazu ausführlich Stellung genommen in unserem Buch „Das Ende der Massenarbeitslosigkeit“ von 2007 und wollen hier die entscheidende Passage noch einmal wiedergeben:

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Steueroasen – willkommene mediale Ablenkungsmanöver

Nach neuen Enthüllungen über Steueroasen wird dieser Tage wieder landauf, landab berichtet, wie sich eine Reihe von Reichen systematisch dem Zugriff des Fiskus entziehen. Das ist zwar Betrug an der Gesellschaft. Aber die Empörung darüber wirkt häufig ziemlich gespielt. Denn es ist doch dieselbe Süddeutsche Zeitung, die heute angesichts der Offshore-Enthüllungen das Klientel per „Finanzpolizei“ in Schach zu halten empfiehlt, das sie gestern noch hofiert hat mit Forderungen wie der, dass Deutschland seine „Leistungsträger entlasten“ müsse und per Kirchhofscher Spitzensteuersatzsenkung von 45% auf 25% („ein wahrhaft großes Werk“) vor allem den Reichen etwas Gutes tun sollte. Die sind nach landläufiger Auffassung die einzigen, die Arbeitsplätze durch Innovationen und Investitionen schaffen. Dazu braucht es hohe Gewinneinkommen, und zwar (laut FDP) sowohl als Anreiz als auch als Finanzierungsquelle.

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Die vermögenden Armen oder warum sich Immanuel Kant im Grabe umdreht

Es ist schon fast komisch, in Deutschland werden immer die falschen Themen hochgespielt, während man die richtigen weitgehend ignoriert. Das kann man u.a. wunderbar verfolgen anhand der Debatte um eine Studie zum Thema Vermögensverteilung in Europa, die erstaunlicherweise die Europäische Zentralbank (EZB) bzw. die zu ihr gehörenden Notenbanken durchgeführt haben. Diese Studie hat in den deutschen Medien hohe Wellen geschlagen nach dem Motto: Die Länder im Süden Europas sind ja eigentlich reich, warum müssen wir als relativ armes Land denen auch noch helfen? Die FAZ bemüht gar verschwörungstheoretische Überlegungen, die EZB habe die Daten „zurückgehalten“, bis die Rettung Zyperns beschlossen war. Der SPIEGEL macht das obendrein zur Titelgeschichte in dieser Woche. Nun ist diese EZB-Studie für sich genommen schon sehr problematisch und wenig aussagekräftig. Jens Berger hat dazu vor einigen Tagen einen lesenswerten kritischen Kommentar in den Nachdenkseiten publiziert und Stefan Dudey hat die entsprechende Pressemitteilung der Deutschen Bundesbank bereits vor zwei Wochen an dieser Stelle kritisch kommentiert.

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Und noch mal die Wettbewerbsfähigkeit

Die Bedeutung der Wettbewerbsfähigkeit für unser Land, die EWU und Europa bleibt ein spannendes und offenbar weiterhin noch wenig verstandenes Thema. Folgende Leserfrage erreichte uns:

„Was Sie fordern, ist doch nichts anderes, als dass Deutschland seine Wettbewerbsfähigkeit auf das Niveau der europäischen Südländer hinunternivelliert. Kann das wirklich die Lösung sein? Die Folgen wären nicht nur für Deutschland, sondern für die ganze EU katastrophal. Was wäre die EU noch ohne Deutschland? Gleichzeitig beschwichtigen Sie, was das Thema China betrifft. Dabei wird es – oft dank staatlich gestützter Preise – in immer mehr Bereichen zum Weltmarktführer, auch gegenüber Deutschland.“

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Zur Lohnrunde 2013 (Teil 5)

Welches Motto gewinnt: „divide et impera“ oder „Gemeinsam sind wir stark“?
Bleibt zu fragen, ob nicht die Arbeitnehmer und allen voran die Gewerkschaften die Möglichkeit hätten, dem Lohndumping entgegen zu treten und den in Teil 4 zur Lohnpolitik beschriebenen Weg aus der Euro-Krise einschlagen zu helfen, ja von den Arbeitgebern und der Politik mit Nachdruck einzufordern.

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Bundesregierung: „Hohe und anhaltende Leistungsbilanzdefizite sind kritischer zu werten als hohe und anhaltende Leistungsbilanzüberschüsse“

Am 20.3.2013 hat die Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Thema „Lohnpolitische Koordinierung und Abbau von Leistungsbilanzungleichgewichten“ geantwortet, worauf uns einer unserer Leser aufmerksam machte (vielen Dank an dieser Stelle dafür). Die Antwort (Bundestagsdrucksache 17/12809) ist dank der präzisen Fragestellungen sowohl eine interessante Dokumentation der Argumentations- und Denkweisen der Bundesregierung als auch ein Beleg für die vorhandenen intellektuellen Barrieren, die eine friedliche Lösung der Eurokrise verhindern. Die Bundesregierung, so kann man die Dinge zusammenfassen, ist nicht bereit, die Logik gesamtwirtschaftlicher Zusammenhänge anzuerkennen. Ob diese Weigerung auf wahltaktischen und europa-strategischen Überlegungen beruht oder auf der tiefen Überzeugung, mit rein einzelwirtschaftlichem Denken die wesentlichen Mechanismen einer Marktwirtschaft erfassen zu können, bleibt dahingestellt.

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Kampagne gegen den Mindestlohn

Da ist er wieder: der Aufstand der Mainstream-Ökonomen gegen einen Mindestlohn, der im Rahmen unserer Gesellschaft als menschenwürdig bezeichnet werden kann. Dieses Mal geäußert von dem Vorsitzenden des Sachverständigenrats, dem Wirtschaftsweisen Christoph Schmidt („8,50 Euro ist entschieden zu hoch“). Erschienen ist der Text in Bild am Sonntag, deren Leser mit der simplen und falschen Argumentation „Jeder Arbeitsplatz muss sich wirtschaftlich tragen, sonst fällt er weg“ konfrontiert werden. Obendrein zu einem Zeitpunkt, zu dem sich abzeichnet, dass alle Parteien außer der FDP im Bundestagswahlkampf mit der Befürwortung eines Mindestlohns zu punkten versuchen werden.

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