November 2023 - Friederike Spiecker

Lackmustest Schuldenbremse – amerikanischer Pragmatismus schlägt europäische Sparideologie

Die Debatte um europäische Fiskalregeln und speziell um die deutsche Schuldenbremse, die durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 15. November zum zweiten Nachtragshaushaltsgesetz 2021 befeuert worden ist, wird unter juristischen, politischen und ökonomischen Aspekten geführt. Letztere müssen unserer Ansicht nach im Vordergrund stehen. Auch wenn mit einer haushaltspolitischen Entscheidung ein Gesetz juristisch korrekt eingehalten wird, kann diese Entscheidung in ökonomischer Hinsicht falsch sein. Es besteht nämlich die Gefahr, dass falsche Entscheidungen zu noch stärker steigenden Schulden führen, weil die Wirtschaft massiv einbricht.

Urteil zur Schuldenbremse – Verschärfung der Abwärtsspirale?

„Dass die Höhe, in der der deutsche Staat heute und in den nächsten Jahren de facto Ausgaben auf Kredit tätigt (ganz gleichgültig, wann, wo und wie die Finanzierung dieser Ausgaben verbucht wird), einen großen Einfluss auf die deutsche Wirtschaft und damit automatisch auf die europäische ausübt, steht außer Frage. … Unabhängig von volkswirtschaftlichen Theorien, Modellen, ideologischen Vorstellungen und juristischen Rahmenbedingungen muss die grundlegende Logik einer monetären Volkswirtschaft, dass die Summe aller Ausgaben gleich der Summe aller Einnahmen der Wirtschaftssubjekte ist, in jeder rationalen (Wirtschafts-)Politik berücksichtigt werden.

Das bedeutet im Kern, dass Sparen – ganz gleich von welcher Seite – ein Problem schafft, weil es immer die Einnahmen und die Gewinne der Unternehmen verringert. Berücksichtigt man das nicht, werden nicht nur die eigenen Ziele [der Wirtschaftspolitik] nicht erreicht, sondern es kommt über die nationalen Grenzen hinaus zu konjunkturellen Rückschlägen, für die die Regierung auch dann verantwortlich ist, wenn sie sie nicht beabsichtigt hat.“

The ECB’s dogmatism reaches new dimensions

The data on price trends in Europe are more than encouraging. The inflation rate at consumer level in the European Monetary Union (EMU) was only 2.9 percent in October. According to Eurostat, producer prices were down 12.4 percent in September compared to September of last year. This confirms the view expressed in many articles here that the price surge in the eurozone and in many other countries was a temporary event that will recede again with the expected fall in commodity prices at all levels, including consumer prices.

Was bedeutet Sparen?

Antwort auf einen Leserkommentar

In meinem Beitrag „Christian Lindner verteidigt die Schuldenbremse auf Kosten der Gesamtwirtschaft“ steht folgender Satz: „Sparen heißt, weniger Ausgaben zu tätigen als Einnahmen zu erhalten. Und das erfordert spiegelbildlich, dass jemand mehr ausgibt, als einnimmt, sich also verschuldet.“ Das kritisiert ein Leser, der darauf hinweist, der Begriff „Sparen“ umfasse mehr als die Veränderung des Geldvermögens, nämlich zusätzlich auch noch die Veränderung des Sachvermögens. Letzteres bezeichnet man auch als (Sach-)Investition. Man müsse beides zusammen betrachten, Geld- und Sachvermögen, also das Reinvermögen bzw. dessen Änderung, wenn man von „Sparen“ spreche. Das ist vollkommen richtig, wenn man den Begriff „Sparen“ umfassend definieren will, was aber gar nicht mein Anliegen war.

Video-Serie #VWLfuerEinsteiger

In nächster Zeit werde ich auf dem Video-Kanal https://www.youtube.com/@fspiecker-de regelmäßig Videos veröffentlichen, in denen ich Fragen zu gesamtwirtschaftlichen Themen beantworte. Dabei wird es sowohl um Aktuelles als auch um grundsätzliche Überlegungen gehen, wie eine großenteils marktwirtschaftlich organisierte Volkswirtschaft funktioniert. Was daraus für die Wirtschaftspolitik folgt, soll für Laien so verständlich wie möglich erklärt werden. Mein Interview-Partner ist Stefan Dudey.

Der Dogmatismus der EZB erreicht neue Dimensionen

Die Daten zur Preisentwicklung in Europa sind mehr als ermutigend. Die Inflationsrate auf der Verbraucherstufe betrug im Oktober in der EWU nur noch 2,9 Prozent. Die Erzeugerpreise lagen im September, wie Eurostat gerade meldet, bei minus 12,4 Prozent gegenüber dem Wert vom September des vergangenen Jahres. Es bestätigt sich die an dieser Stelle in vielen Beiträgen vertretene Position, dass der Preisschub in der Eurozone und in vielen anderen Ländern ein temporäres Ereignis war, das sich mit dem erwartbaren Rückgang der Rohstoffpreise auf allen Ebenen, also auch auf der der Verbraucher, wieder zurückbildet.

Christian Lindner verteidigt die Schuldenbremse auf Kosten der Gesamtwirtschaft

Dieser Beitrag ist am 7.11.2023 auf telepolis.de erschienen.

In einem Gastbeitrag für den Spiegel verteidigt Bundesfinanzminister Christian Lindner die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse, die es dem deutschen Staat weitgehend verbietet, neue Schulden aufzunehmen, sofern keine außergewöhnliche Notsituation oder Naturkatastrophe vorliegt. Bei seiner Argumentation vernachlässigt der Bundesfinanzminister die gegenseitige konjunkturelle Abhängigkeit der vier volkswirtschaftlichen Sektoren.

Das beruht vermutlich auf der Auffassung, dass Konjunktur und langfristige Entwicklung einer Volkswirtschaft nicht viel miteinander zu tun hätten. Diese Fehleinschätzung teilt Christian Lindner mit vielen Makroökonomen. Sie führt zu einer systematisch schlechteren Wirtschaftspolitik.