Osteuropa und Russland – Das ökonomische Desaster, das wir angerichtet haben, wird vergessen – Teil 3

Sucht man eine Bestätigung dafür, wie wichtig und richtig unsere Kritik an den westlichen Institutionen ist, die sich seit dem Fall der Mauer mit der wirtschaftlichen Lage in Osteuropa und Russland beschäftigen, muss man nur nach Brüssel schauen. So sagte die Präsidentin der EU-Kommission, Ursula von der Leyen, am 7.3. im Deutschlandfunk:

„Wir dürfen nicht vergessen, wir haben ja schon eine sehr positive Entwicklung gehabt vorher in einer ganz engen Zusammenarbeit mit der Ukraine, z.B. die ganzen Schritte die beiden Märkte, der europäische Binnenmarkt, aber auch die ukrainische Wirtschaft, stärker zu integrieren.“

Sie verwechselt, wie das so oft im Westen geschieht, eine für westliche Exporteure vorteilhafte Entwicklung mit einer positiven Entwicklung des Landes, das die Exporte aufnimmt. „Integration“ bedeutet in den meisten Fällen eine wirtschaftliche Bedrohung für die zu integrierenden Länder, weil man im Westen nicht bereit ist, das zu tun, was wirklich notwendig wäre, um diesen Ländern eine stabile und in deren Sinne erfolgreiche eigene Entwicklung zu ermöglichen. 

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Osteuropa: Das vergessene und unverstandene europäische Hinterland

Osteuropa ist politisch ins Gerede gekommen. Hatte man im Westen gehofft, dass nach der großen Wende Anfang der 1990er Jahre die Region zu einem neuen Kraftfeld in Europa würde, von dem dann auch der Westen profitieren sollte, überwiegt heute die Enttäuschung. Die Region ist gekennzeichnet von der Abwanderung vieler Arbeitskräfte, der Dominanz westlicher Unternehmen und enormer politischer Instabilität bis hin zu offener Abwendung von Europa. Was ist geschehen?

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Eastern Europe: The Forgotten and Misunderstood European Hinterland

Eastern Europe has become the talk of the political town. While it was hoped in Western Europe that the region would become a new power house in Europe after the Great Reunification in the early 1990s, from which the West would then also benefit, disappointment now prevails. The region is characterized by the emigration of many workers, the dominance of Western companies and enormous political instability, even open turning away from Europe. What has happened?

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Was zum Fall Uli Hoeneß noch zu wenig gesagt wurde

Über die Steuerhinterziehung von Uli Hoeneß ist bereits so viel geschrieben und geredet worden, dass jedes weitere Wort fehl am Platz zu sein scheint, hilft es doch, die mediale Bedeutung des Falles weiter zu steigern, die schon längst nicht mehr in einem vernünftigen Verhältnis zu allen realen Problemen unseres Landes steht. Trotzdem ärgert es mich, dass der einzige Aspekt, den ich an diesem Fall für wirtschaftspolitisch grundlegend relevant halte, in den Medien fast nicht vorkommt (die einzige erfreuliche Ausnahme, die mir untergekommen ist, bildet Wolfgang Münchau, wobei ich keinen Anspruch auf Vollständigkeit bei dieser Wahrnehmung unserer Medien erhebe).

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Professor Bernd Lucke und die Europhobie (Teil 2)

Der erste Teil dieses Beitrags endete mit der Kritik an dem Abschnitt von Bernd Luckes Vortrag, in dem die angebliche Wechselkursflexibilität einiger osteuropäischer Staaten als Ursache für deren starkes Exportwachstum ausgemacht wird. Natürlich gibt es osteuropäische Staaten, deren Wechselkurse gegenüber dem Euro stark schwanken wie etwa Polen, die Tschechische Republik oder Ungarn. Und diese Staaten haben durch starke Abwertungen ihrer Währungen auch immer wieder Exportschübe erhalten – so wie sie zuvor durch spekulationsbedingte Aufwertungen massiv in Handelsbilanzdefizite getrieben worden sind.

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Kroatien – oder wie die osteuropäischen Länder in eine tückische Falle geraten sind und niemand ihnen heraushilft, Teil II

Im ersten Teil unseres Berichts über Kroatien hatten wir eine bedeutende Ähnlichkeit zwischen einer Reihe von Ländern in Osteuropa festgestellt. Sie haben in der Transformationsphase durchweg relativ hohe Lohnsteigerungen zugelassen, die der Wirtschaft zunächst erheblichen Schwung gegeben haben, weil auch die Reallöhne und damit der Konsum zulegten. Gleichzeitig aber haben sich viele dieser Länder auf ein Regime fester Wechselkurse festgelegt und ihrer Bevölkerung zu verstehen gegeben, dass man daran auf jeden Fall festhalten wolle und früher oder später dem Euro beitreten werde. Das hat diese Länder – Kroatien ist der klassische Fall – in eine Falle gelockt, aus der es kein Entrinnen gibt, wenn nicht von außen Hilfe kommt.

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Der letzte Schuss: Die Zinssenkung der EZB ist der verzweifelte Versuch, Deflation abzuwenden

Für heute hatten wir schon Anfang der Woche den folgenden kurzen Beitrag auf flassbeck-economics geplant:
„Der Euro ist seit einiger Zeit stark, vor allem gegenüber dem US-Dollar. Das sollte uns zu denken geben. Es könnte die Reaktion der Märkte auf die von Bundeskanzlerin Angela Merkel ausgerufene Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit für ganz Europa sein. Vielleicht reagieren die Devisenmärkte auch schon auf die Tatsache, auf die manche Politiker ja richtig stolz sind, dass nämlich in diesem Jahr die gesamte Europäische Währungsunion einen deutlich steigenden Leistungsbilanzüberschuss aufweist. In Italien ist bei sinkenden Importen ein Überschuss schon geschafft und auch Spanien scheint dieses Jahr positiv abzuschließen.

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Deutsche Bundesbank in der Zwickmühle

Im August-Monatsbericht der Deutschen Bundesbank findet sich im Kapitel „Finanzmärkte“ ein Abschnitt über die „Anpassung der Berechnung von effektiven Wechselkursen sowie Indikatoren der preislichen Wettbewerbsfähigkeit im August 2013“ (Seite 51-53). Das hört sich ebenso langweilig wie kompliziert an, und mancher wird mit dem Gedanken „ist eher was für Fachleute“ weiterblättern. Was soll auch an marginalen Veränderungen bestimmter Zeitreihen interessant sein, ausgelöst durch den Beitritt Kroatiens zur EU im Juli 2013? Bei näherer Betrachtung hingegen erweist sich der Text als ein hochpolitisches Dokument. Und zwar im zweiten Teil, der geradezu unscheinbar mit „Deflator des Gesamtabsatzes für China“ überschrieben ist, bzw. in der darauf folgenden „Schlussbemerkung“.

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Das Paralleluniversum des Bundeswirtschaftsministeriums

Der Monatsbericht für den Juli 2013 des Bundeswirtschaftsministeriums beschäftigt sich in dem Beitrag „Wirtschaftspolitisch relevante Bewegungen in der deutschen Leistungsbilanz im Jahr 2012“ mit dem auf über 185 Mrd. Euro angestiegenen Leistungsbilanzüberschuss, den Deutschland im vergangenen Jahr erzielt hat. Im Verhältnis zum nominalen Bruttoinlandsprodukt ist der Saldo gegenüber 2011 von 6,2 Prozent auf 7,0 Prozent gestiegen und damit in eine Größenordnung gelangt, die das Verfahren bei makroökonomischen Ungleichgewichten (Macroeconomic Imbalances Procedure, MIP) in Gang setzt.

Der Beitrag liest sich wie eine Verteidigungsschrift für die Folgen deutscher Wirtschaftspolitik, die Überschüsse als gerechtfertigt einstuft, „wenn sie … das Ergebnis hoher Leistungsfähigkeit von Unternehmen in wettbewerblichen Märkten sind“ (S. 12 ebendort). Das verwundert nicht angesichts der rein merkantilistischen Ausrichtung dieser Politik. Schon die Betitelung des letzten Absatzes des Beitrags mit „Der deutsche Leistungsbilanzsaldo ist ein Marktergebnis“ spricht Bände: Wenn etwas „Marktergebnis“ ist, so die Botschaft, dann ist es per se richtig, nicht zu hinterfragen und schon gar nicht zu ändern. (Ganz abgesehen davon, dass die Hauptursache der Überschüsse, das deutsche Lohndumping, alles andere als ein reines Marktergebnis ist, sondern im Wesentlichen durch die politisch verordnete Agenda 2010 erzwungen wurde, wie wir in vielen Beiträgen gezeigt haben.)

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