Belgiens Grüne plädieren gegen die Schuldenbremse – und sind damit Deutschlands Grünen Meilen voraus

Wie hier schon mehrfach beschrieben, ist für Bündnis90/Die Grünen die Einhaltung der Schuldenbremse ein unumgängliches Politikziel. Damit stehen sie in Deutschland wahrlich nicht allein da: Außer der Partei Die LINKE sind sich in diesem Punkt alle anderen einig: Der Staat muss runter von seinem Schuldenberg. Umso bemerkenswerter ist, dass sich z.B. in unserem Nachbarland Belgien manche Menschen Gedanken zur Schuldenbremse bzw. zu seinem europäischen Pendant, dem Fiskalpakt, machen, die völlig konträr zum deutschen Mainstream verlaufen. Und noch erstaunlicher, dass es sich dabei um Menschen handelt, die für die belgischen Grünen im Parlament sitzen. Das sollte den deutschen Grünen zu denken geben. Denn sich von der CDU mit der Energiewende die grüne Butter vom Wählerbrot nehmen zu lassen und dann noch in Sachen Logik in der Wirtschaftspolitik „behind the curve“, wie das so schön neudeutsch heißt, zu bleiben, ist keine gute Ausgangsbasis für die nächste Wahl. Vielleicht regen die mahnenden Worte eines Parteikollegen von jenseits der Grenze ja zu einem Umdenken an?

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Peer Steinbrück – wirtschaftspolitischer Wolf im sozialen Schafspelz?

Gestern habe ich mich kritisch über die wirtschaftspolitische Kompetenz von Bundeskanzlerin Angela Merkel, wie sie im Interview des Deutschlandfunks und des Senders Phoenix Mitte August zum Ausdruck kam, geäußert. Ende August wurde der Kanzlerkandidat der SPD, Peer Steinbrück, im gleichen Programmformat befragt, und ich will mich anhand dieses Interviews mit der Frage beschäftigen, welche wirtschaftspolitischen Perspektiven dieser Kanzlerkandidat zu bieten hat. Dabei interessieren mich in erster Linie seine Aussagen zur Wirtschaftspolitik in Europa, weil ich die wirtschaftliche Entwicklung bei uns und unseren europäischen Nachbarn für absolut vorrangig vor allen anderen Themen halte. Das Thema Eurokrise mag nicht die Aufmerksamkeit der Masse der Wähler auf sich ziehen, die ihm meines Erachtens zukommen müsste. Das hindert mich aber nicht daran, ihm meinerseits einen hohen Stellenwert beizumessen.

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