Schuldenbremse Archive - Friederike Spiecker

Ideologie schlägt Vernunft – eine neue Runde in der Debatte um Schuldenbremse und Fiskalregeln ist eröffnet

Glaubt man den Meldungen einiger deutscher Medien, sieht sich die Europäische Währungsunion (EWU) einer neuen Bedrohung gegenüber, die ähnliche Gefahren mit sich bringen könnte wie die Eurokrise von vor über zehn Jahren, deren Ursprung allgemein in Griechenland verortet wurde. Auslöser der aktuellen Vermutungen sind neue Zahlen, die zeigen, dass es Frankreich als zweitgrößtes Land der EWU mit erheblich höheren Staatsschulden zu tun hat, als allgemein erwartet wurde.

Gibt es Impulse aus dem Nichts? Die Wirtschaftspolitik scheitert an der Quadratur des Kreises

Am 29. Februar 2024 ist eine modifizierte Fassung dieses Beitrags in der Wochenzeitung „der Freitag“ erschienen.

Monatelang hat sich die Regierung blind und taub für die sich anbahnende und inzwischen eingetretene Rezession gestellt. Im Oktober ging sie in ihrer Herbstprojektion von einem Wirtschaftswachstum 2024 von 1,3 % aus. Die Begründung für diesen Optimismus damals: „Zurückgehende Inflation, Lohnzuwächse und eine stabilere Nachfrage werden zu Wachstum führen.“ Zudem habe die erwartete Entwicklung „auch mit den Maßnahmen der Bundesregierung zu tun“, so der Bundeswirtschaftsminister. Er führte dazu aus dem Klima- und Transformationsfonds (KTF) finanzierte Investitionen, das Wachstumschancengesetz und einen Maßnahmenkatalog für die Bauwirtschaft an.

Urteil zur Schuldenbremse – Verschärfung der Abwärtsspirale?

„Dass die Höhe, in der der deutsche Staat heute und in den nächsten Jahren de facto Ausgaben auf Kredit tätigt (ganz gleichgültig, wann, wo und wie die Finanzierung dieser Ausgaben verbucht wird), einen großen Einfluss auf die deutsche Wirtschaft und damit automatisch auf die europäische ausübt, steht außer Frage. … Unabhängig von volkswirtschaftlichen Theorien, Modellen, ideologischen Vorstellungen und juristischen Rahmenbedingungen muss die grundlegende Logik einer monetären Volkswirtschaft, dass die Summe aller Ausgaben gleich der Summe aller Einnahmen der Wirtschaftssubjekte ist, in jeder rationalen (Wirtschafts-)Politik berücksichtigt werden.

Das bedeutet im Kern, dass Sparen – ganz gleich von welcher Seite – ein Problem schafft, weil es immer die Einnahmen und die Gewinne der Unternehmen verringert. Berücksichtigt man das nicht, werden nicht nur die eigenen Ziele [der Wirtschaftspolitik] nicht erreicht, sondern es kommt über die nationalen Grenzen hinaus zu konjunkturellen Rückschlägen, für die die Regierung auch dann verantwortlich ist, wenn sie sie nicht beabsichtigt hat.“

Rezessionsbekämpfung ohne Ursachenanalyse aussichtslos

Das monatelange Gerede von einer „Winterrezession“, einer „technischen“ oder „milden“ Rezession in Deutschland, die im Laufe des Jahres überwunden werde, hat ein Ende gefunden. Inzwischen sind die Indikatoren zu erdrückend und die Kritik aus dem Arbeitgeberlager zu laut, als dass sich der Abwärtstrend der deutschen Wirtschaft von den für die Wirtschaftspolitik Verantwortlichen und den Medien noch beschönigen ließe.

Noch auf des Messers Schneide? Die Bundesregierung verkennt die konjunkturelle Lage

Wer in der zivilisierten Welt ein Auto fahren will, muss nachweisen, dass er Bewegungsrichtung und Geschwindigkeit seines Fahrzeugs richtig einschätzen, die Hilfsmittel zur Stabilisierung beherrschen und einen gewissen Überblick über das Verkehrsgeschehen gewinnen kann. Diese Nachweispflicht findet allgemeine Zustimmung in der Bevölkerung, weil der Fahrwillige nicht nur sich selbst, sondern auch andere in höchste Gefahr bringen kann, wenn er die geforderten Fähigkeiten und Kenntnisse nicht hat. Wer eine Volkswirtschaft lenkt, muss nichts dergleichen nachweisen, obgleich die allgemeine Gefährdung für Leben und Wohlergehen der Bevölkerung, die von seinen Fehlurteilen und seinem Fehlverhalten ausgeht, enorm ist.

Has the debt brake proven its flexibility?

English version of our article:

https://www.flassbeck-economics.com/has-the-debt-brake-proven-its-flexibility

Hat die Schuldenbremse ihre Flexibilität bewiesen?

Am 26. Oktober 2021 erschienener Artikel von Heiner Flassbeck und mir:
www.relevante-oekonomik.com/2021/10/26/hat-die-schuldenbremse-ihre-flexibilitaet-bewiesen

Durch höhere Löhne erzwingt man höhere Investitionen

Zum Thema Schuldenbremse, Sparen, Investitionen und Löhne habe ich ein Interview gegeben.

Belgiens Grüne plädieren gegen die Schuldenbremse – und sind damit Deutschlands Grünen Meilen voraus

Wie hier schon mehrfach beschrieben, ist für Bündnis90/Die Grünen die Einhaltung der Schuldenbremse ein unumgängliches Politikziel. Damit stehen sie in Deutschland wahrlich nicht allein da: Außer der Partei Die LINKE sind sich in diesem Punkt alle anderen einig: Der Staat muss runter von seinem Schuldenberg. Umso bemerkenswerter ist, dass sich z.B. in unserem Nachbarland Belgien manche Menschen Gedanken zur Schuldenbremse bzw. zu seinem europäischen Pendant, dem Fiskalpakt, machen, die völlig konträr zum deutschen Mainstream verlaufen. Und noch erstaunlicher, dass es sich dabei um Menschen handelt, die für die belgischen Grünen im Parlament sitzen. Das sollte den deutschen Grünen zu denken geben. Denn sich von der CDU mit der Energiewende die grüne Butter vom Wählerbrot nehmen zu lassen und dann noch in Sachen Logik in der Wirtschaftspolitik „behind the curve“, wie das so schön neudeutsch heißt, zu bleiben, ist keine gute Ausgangsbasis für die nächste Wahl. Vielleicht regen die mahnenden Worte eines Parteikollegen von jenseits der Grenze ja zu einem Umdenken an?

Peer Steinbrück – wirtschaftspolitischer Wolf im sozialen Schafspelz?

Gestern habe ich mich kritisch über die wirtschaftspolitische Kompetenz von Bundeskanzlerin Angela Merkel, wie sie im Interview des Deutschlandfunks und des Senders Phoenix Mitte August zum Ausdruck kam, geäußert. Ende August wurde der Kanzlerkandidat der SPD, Peer Steinbrück, im gleichen Programmformat befragt, und ich will mich anhand dieses Interviews mit der Frage beschäftigen, welche wirtschaftspolitischen Perspektiven dieser Kanzlerkandidat zu bieten hat. Dabei interessieren mich in erster Linie seine Aussagen zur Wirtschaftspolitik in Europa, weil ich die wirtschaftliche Entwicklung bei uns und unseren europäischen Nachbarn für absolut vorrangig vor allen anderen Themen halte. Das Thema Eurokrise mag nicht die Aufmerksamkeit der Masse der Wähler auf sich ziehen, die ihm meines Erachtens zukommen müsste. Das hindert mich aber nicht daran, ihm meinerseits einen hohen Stellenwert beizumessen.