29.6.2020: Öffentliche Anhörung im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags zum Konjunkturpaket

Am 29. Juni 2020 werde ich als Sachverständige an einer Anhörung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestags teilnehmen. Die Sitzung wird von 13:00 bis 15:00 Uhr stattfinden und am selben Tag ab 19:00 Uhr im Parlamentsfernsehen aufrufbar sein.

Der Ausschuss will den Entwurf des Zweiten Nachtragshaushaltsgesetzes 2020 (Bundestagsdrucksache 19/20000) und den Entwurf eines Gesetzes über begleitende Maßnahmen zur Umsetzung des Konjunktur- und Krisenbewältigungspakets (Bundestagsdrucksache 19/20057) erörtern.

Update 25.6.2020: Meine Stellungnahme sowie die Stellungnahmen der übrigen Sachverständigen werden auf www.bundestag.de/ausschuesse/a08/Anhoerungen veröffentlicht.

Sachverständigenrat in der Krise

Wiederholt hat der Sachverständigenrat zur Corona-Krise Stellung genommen, jüngst in dem Beitrag “So kann sich die Wirtschaft erholen”. Doch es ist nicht zu erkennen, dass er aus seinen Fehlern lernt. Stattdessen liefert seine Beratung Sprengstoff für die Währungsunion.

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Das V, das Geld und Europa – 2

Warum scheut sich die deutsche Krisenpolitik, die für ein “Ferienszenario” erforderliche Finanzierung der Wirtschaft durch staatliche Kredite zu übernehmen? Antwort: Es ist die unbegründete Angst vor staatlicher Überschuldung und Inflation. Sie nimmt erheblichen negativen Einfluss darauf, wie Europa die Corona-Krise bewältigt.

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Das V, das Geld und Europa – 1

Was neoliberale Ökonomen in Deutschland zur Finanzierung von Hilfsmaßnahmen in der Corona-Krise sagen, zeigt, wie wenig sie das grundlegende Problem dieser Wirtschaftskrise verstehen. Das aber verhindert eine wenigstens halbwegs erfolgreiche Abfederung der Krise in ganz Europa.

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Strukturwandel im Zuge der Corona-Krise 2

In “normalen” Zeiten fällt es offenbar schwer, den Umbau unserer Wirtschaft zu bewerkstelligen, der für den Schutz unserer Erde dringend erforderlich wäre. Die Corona-Pandemie verändert das möglicherweise. Immer mehr Politiker fordern, staatliche Krisenbekämpfung mit ökologischem Strukturwandel zu verbinden. Besteht dafür eine realistische Chance?

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Strukturwandel im Zuge der Corona-Krise 1

Die Krise als Chance erkennen und sie zu etwas Positivem nutzen – das wünscht sich so mancher. Die Corona-Pandemie wird von vielen als Weckruf verstanden, mit unserer Erde sorgsamer und nachhaltiger umzugehen, sich endlich tatkräftig gegen den Klimawandel zu stemmen und für eine gerechtere Verteilung einzutreten. Ist das reine Utopie oder kann das gelingen?

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Unterstützung in der Corona-Krise: Warum kein bedingungsloses Grundeinkommen?

Ein bedingungsloses Grundeinkommen (BGE) würde vielen Menschen in der Corona-Krise helfen – meinen seine Befürworter. Mit dieser Ansicht erhalten sie viel Zuspruch. Doch eine solche Systemänderung wäre kurzfristig nicht hilfreich. Und langfristig bleibt beim BGE die Finanzierungsfrage ungelöst.

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Ausverkauf des Sachverstands

Der Sachverständigenrat (SVR) hat sich in einem Gastbeitrag für die FAZ zu einer „Exit-Strategie für Deutschland“ geäußert. Auch für ökonomische Laien ist unschwer zu erkennen, wie groß die Ratlosigkeit in diesem Gremium ist. Damit steht der SVR allerdings nicht allein da. Wichtig ist zu verstehen, warum soviel Ratlosigkeit herrscht.

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