Darum ist die Zinspolitik der EZB verfehlt – Video von „SWR 1 Leute“

In der Sendung „SWR1 Leute“ ergab sich heute ein spannendes Gespräch mit Nicole Köster, das man sich in der ARD-Mediathek anschauen kann (dort verfügbar bis 19.09.2025).

Es ging auch darum, den wirtschaftspolitischen Blick über den nationalen Tellerrand hinaus zu weiten.

The ECB gambles away its credibility

In contrast to the nine previous hikes, the European Central Bank’s (ECB) decision to raise key interest rates by 0.25 percentage points on 14 September 2023 was no longer unanimous in the ECB’s Governing Council but, according to ECB President Christine Lagarde, only approved by a „solid“ majority. The public response is also no longer as unanimous as before. Some experts, such as the President of the German Institute for Economic Research (DIW) Marcel Fratzscher, emphasise the risk that the ECB is taking with this step regarding the economic development in the Eurozone. Markus Demary, an expert at the Institute of the German Economy (IW), which is close to employers, criticises the decision more or less directly: „The ECB has chosen to take inflationary pressure out of the economy and is accepting a recession for the sake of price level stability“.

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Die EZB verspielt ihre Glaubwürdigkeit

Die erneute Anhebung der Leitzinsen um 0,25 Prozentpunkte durch die Europäische Zentralbank (EZB) am 14. September 2023 ist im Gegensatz zu den neun vorangegangenen Erhöhungsschritten im EZB-Rat nicht mehr einstimmig beschlossen worden sondern laut der EZB-Präsidentin Christine Lagarde nur noch mit einer „soliden“ Mehrheit. Das öffentliche Echo ist ebenfalls nicht mehr so einheitlich wie zuvor. Einige Fachleute wie der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) Marcel Fratzscher betonen das Risiko, das die EZB mit diesem Schritt in Hinblick auf die wirtschaftliche Entwicklung in der Eurozone eingehe. Der Experte des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) Markus Demary kritisiert die Entscheidung mehr oder weniger direkt: „Die EZB hat sich dafür entschieden, den Inflationsdruck aus der Wirtschaft herauszunehmen und nimmt für die Preisniveaustabilität eine Rezession in Kauf“.

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Deutschland auf Überschuss-Entzug

Dieser Artikel ist in leicht geänderter Fassung am 10.09.2023 auf telepolis.de erschienen.

Vielfach werden derzeit die ökonomischen Folgen zunehmender geopolitischer Spannungen diskutiert, so etwa in der Rede der EZB-Präsidentin Christine Lagarde in Jackson Hole, in Berichten über das Treffen der wichtigsten Zentralbankchefs dort oder auch in Kommentaren zum jüngsten Treffen der BRICS-Staaten. Dabei schwankt das Pendel zwischen Warnungen vor Wohlstandsverlusten durch Protektionismus einerseits und Überlegungen andererseits, sich aus Abhängigkeiten internationaler (Zu-)Lieferketten zu befreien (Stichwort „de-risking“, „reshoring“ usw.). Wo steht die deutsche Politik in dieser Debatte? Und was hat die aktuelle Rezession in Deutschland damit zu tun?

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Steigende Preise: Wie sich Spekulanten die Taschen füllen

Dieser Artikel ist am 30. Juli 2023 bei Telepolis erschienen (telepolis.de)

Menschen mit niedrigen Einkommen müssen einen erheblich höheren Anteil ihres Einkommens für den Grundbedarf aufwenden als Besserverdienende. So machten in Deutschland im Jahr 2021 bei Haushalten mit einem monatlichen Nettoeinkommen von unter 1.250 Euro die Ausgaben für Nahrungsmittel fast ein Fünftel ihrer gesamten Konsumausgaben aus. In der Gruppe der Haushalte mit mindestens 5.000 Euro monatlichem Nettoeinkommen lag dieser Anteil bei weniger als einem Siebtel – und das bei einer wesentlich höheren Sparquote. Noch größer sind die Anteilsunterschiede bei den Ausgaben zwischen Arm und Reich im Bereich Wohnen, Energie und Wohnungsinstandhaltung. Auf ihn entfielen bei der untersten Einkommensgruppe der Haushalte 2021 – also noch vor der Energiepreiskrise – die Hälfte ihrer Ausgaben, bei der reichsten Gruppe weniger als ein Drittel.

Ärmere Haushalte sind deshalb von steigenden Lebensmittel- und Energiepreisen härter betroffen als reichere.

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Neoliberale Arbeitsmarktmythen

Im Frühjahr 2023 ist in dem Buch Beschäftigung für alle – Die Zukunft der Arbeit der Beitrag Neoliberale Arbeitsmarktmythen – Das Marktdogma blockiert gesamtwirtschaftliches Denken von mir erschienen.

Darin geht es um die Folgen wirtschaftspolitischer Beratung, die eine Volkswirtschaft mit Hilfe gesamtwirtschaftlicher Gleichgewichtsmodelle erklären will.

Arbeitsmärkte in Deutschland und Europa

In der Zeitschrift Deutschland & Europa der Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg ist 2022 von mir der Artikel Gesamtwirtschaftliche Arbeitslosigkeit, Beschäftigung und Lohnniveau – Welche Ökonomik ist relevant? erschienen. Ich erkläre dort, warum das Denken in Marktmodellen zur Erklärung von gesamtwirtschaftlicher Arbeitslosigkeit und Beschäftigung nichts beitragen kann.

Das Gesamtheft kann bei der Landeszentrale unter https://www.deutschlandundeuropa.de/83_22/arbeitsmaerkte.pdf heruntergeladen werden.

Das Mindestlohn-Debakel

Die Pressekonferenz der Mindestlohnkommission am 26. Juni 2023 hat einen tiefen Einblick in die Misere ermöglicht, in der sich die Arbeitnehmervertreter in diesem Gremium befinden. Der Beschluss über die Erhöhung des Mindestlohns wurde zum ersten Mal seit Bestehen der Kommission nicht einstimmig getroffen. Die drei Gewerkschaftsvertreter wurden von den drei Arbeitgebervertretern zusammen mit der Kommissionsvorsitzenden überstimmt, nachdem man sich in einer über zwölfstündigen Sitzung bis in die frühen Morgenstunden nicht hatte einigen können.

Zum Beschluss der Mindestlohnkommission habe ich am Donnerstag auf telepolis.de bereits einen Beitrag veröffentlicht, der jetzt auch auf dieser Seite verfügbar ist. In diesem neuen Beitrag geht es um eine ausführlichere Betrachtung, wie es zu diesem desaströsen Ergebnis kommen konnte.

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Mindestlohn: Warum die Erhöhung im Cent-Bereich die Gesellschaft spaltet

Dieser Artikel ist am Donnerstag, den 29.6.2023 bei Telepolis erschienen.

Der gesetzliche Mindestlohn soll ab 2024 um 41 Cent steigen. Das hat die Mehrheit der Mindestlohn-Kommission am Montag gegen die Stimmen der Gewerkschaftsvertreter beschlossen. Die Lohnuntergrenze steigt damit auf 12,41 Euro pro Arbeitsstunde. Ein Jahr später soll sie dann auf 12,82 steigen. Das sind 3,4 Prozent bzw. 3,3 Prozent mehr gegenüber dem jeweiligen Vorjahreswert.

Für alle, die im Niedriglohnbereich arbeiten, ist diese minimale Erhöhung eine bittere Nachricht. Denn mindestens die Hälfte dieser Erwerbstätigen, schätzungsweise vier Millionen, sind nicht durch Tarifverträge abgesichert.

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Nach welchen Daten richtet sich die Geldpolitik?

Die Debatte um die Angemessenheit der gegenwärtigen Geldpolitik in der Eurozone dreht sich ganz wesentlich um die Entwicklung der Löhne. Die Europäische Zentralbank (EZB) will eine Preis-Lohn-Spirale verhindern, die sie offenbar am Prognosehorizont für die Europäische Währungsunion (EWU) heraufziehen sieht. So betonte die EZB-Präsidentin Christine Lagarde in der Pressekonferenz zur jüngsten EZB-Entscheidung am 15. Juni: „Eine immer wichtigere Ursache für die Inflation ist der Lohndruck, wenngleich er zum Teil auf Einmalzahlungen zurückzuführen ist.”

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