Auf der Suche nach dem Sündenbock – Löhne im Fokus der EZB

Wenn es das Statistische Bundesamt am vergangenen Freitag nicht offiziell gemeldet hätte, man hätte es nicht geglaubt. In Deutschland hat der Teil der Tariflohnvereinbarungen, der „in den Tarif eingegangen“ ist, also eine dauerhafte Tariflohnerhöhung darstellt, im vergangenen Jahr tatsächlich nur 2,4 Prozent betragen. Betroffen sind davon etwa 43 Prozent aller Beschäftigten, deren Arbeitsverträge nämlich einer Tarifbindung unterliegen.

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Warum Europa auf eine neue Krise des Euro zusteuert

Dieser Artikel ist am 26.10.2023 auf telepolis.de erschienen.

Die Politik hat aus der vergangenen Euro-Krise nicht viel gelernt. Die gemeinsame Währung steht erneut unter Druck. Was die Analyse am Beispiel Litauens zeigt und was zu tun wäre.

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Osteuropa vor einer neuen Krise

Im Atlas der Weltwirtschaft 2022/2023 hatten wir einen Sonderteil eingefügt, der sich speziell mit den Ländern in Osteuropa auseinandersetzt, die Mitglied der EU und zum Teil sogar Mitglied der EWU sind. Einige Länder verzeichneten in den vergangenen zwei Jahrzehnten enorme Verluste an internationaler Wettbewerbsfähigkeit, wie sich am realen effektiven Wechselkurs ihrer Währungen feststellen lässt. Ein Szenario dieser Art droht jetzt wieder.

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Das Mindestlohn-Debakel

Die Pressekonferenz der Mindestlohnkommission am 26. Juni 2023 hat einen tiefen Einblick in die Misere ermöglicht, in der sich die Arbeitnehmervertreter in diesem Gremium befinden. Der Beschluss über die Erhöhung des Mindestlohns wurde zum ersten Mal seit Bestehen der Kommission nicht einstimmig getroffen. Die drei Gewerkschaftsvertreter wurden von den drei Arbeitgebervertretern zusammen mit der Kommissionsvorsitzenden überstimmt, nachdem man sich in einer über zwölfstündigen Sitzung bis in die frühen Morgenstunden nicht hatte einigen können.

Zum Beschluss der Mindestlohnkommission habe ich am Donnerstag auf telepolis.de bereits einen Beitrag veröffentlicht, der jetzt auch auf dieser Seite verfügbar ist. In diesem neuen Beitrag geht es um eine ausführlichere Betrachtung, wie es zu diesem desaströsen Ergebnis kommen konnte.

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Mindestlohn: Warum die Erhöhung im Cent-Bereich die Gesellschaft spaltet

Dieser Artikel ist am Donnerstag, den 29.6.2023 bei Telepolis erschienen.

Der gesetzliche Mindestlohn soll ab 2024 um 41 Cent steigen. Das hat die Mehrheit der Mindestlohn-Kommission am Montag gegen die Stimmen der Gewerkschaftsvertreter beschlossen. Die Lohnuntergrenze steigt damit auf 12,41 Euro pro Arbeitsstunde. Ein Jahr später soll sie dann auf 12,82 steigen. Das sind 3,4 Prozent bzw. 3,3 Prozent mehr gegenüber dem jeweiligen Vorjahreswert.

Für alle, die im Niedriglohnbereich arbeiten, ist diese minimale Erhöhung eine bittere Nachricht. Denn mindestens die Hälfte dieser Erwerbstätigen, schätzungsweise vier Millionen, sind nicht durch Tarifverträge abgesichert.

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Nach welchen Daten richtet sich die Geldpolitik?

Die Debatte um die Angemessenheit der gegenwärtigen Geldpolitik in der Eurozone dreht sich ganz wesentlich um die Entwicklung der Löhne. Die Europäische Zentralbank (EZB) will eine Preis-Lohn-Spirale verhindern, die sie offenbar am Prognosehorizont für die Europäische Währungsunion (EWU) heraufziehen sieht. So betonte die EZB-Präsidentin Christine Lagarde in der Pressekonferenz zur jüngsten EZB-Entscheidung am 15. Juni: „Eine immer wichtigere Ursache für die Inflation ist der Lohndruck, wenngleich er zum Teil auf Einmalzahlungen zurückzuführen ist.”

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Wie die EZB den Monetarismus unfreiwillig entlarvt

In einem Interview für den Podcast „Erklär mir die Welt“ des Journalisten Andreas Sator von Ende Mai offenbart die Spitze der Europäischen Zentralbank (EZB), dass sie weiterhin fest an den Monetarismus glaubt. Das interviewte Mitglied des EZB-Direktoriums, Isabel Schnabel, dokumentiert sehr deutlich, dass diese Denkschule die europäische Geldpolitik weiter in die Irre führt. Man lernt, warum die Fehler der Deutschen Bundesbank aus der zweiten Ölpreiskrise Ende der 1970er Jahre aktuell wiederholt werden.

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Ver.di und die Lohn-Preis-Spirale?

Nach langen Verhandlungen und einer erheblichen Streikanstrengung der Gewerkschaften ist es bei den Bundes- und Kommunalbediensteten zu einer Tarifeinigung gekommen. „Das ist eine nachhaltige Steigerung der Einkommen, die beachtlich ist.“, heißt es von Seiten der Dienstleistungsgewerkschaft, während von vielen Volkswirten (so im Handelsblatt) vor den inflationären Gefahren des Abschlusses, der berühmten Lohn-Preis-Spirale, gewarnt wird. Doch wie hoch ist der Abschluss tatsächlich?

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„Inflation“, die EZB und die Logik

Nichts hat es schwerer in diesen Zeiten als die Logik. In einer Welt, in der fast alle glauben, es komme vor allem auf die „richtigen“ Werte an, auf die korrekte Ansprache und auf das, was man unter Moral versteht, bleibt die Logik regelmäßig auf der Strecke. Bei Politikern hat man sich inzwischen an alles gewöhnt. Zwar gibt es auch keine gute Politik ohne Logik, aber Parteipolitiker dürfen heute dies und morgen das sagen, ohne dass jemand auch nur den Versuch unternimmt, auf die schlimmsten Widersprüche in ihren Aussagen hinzuweisen.

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Abwarten und Tee trinken? Die deutsche Wirtschaftspolitik muss sich zum Handeln entschließen

In Deutschland wird gerätselt, wie sich die Wirtschaft entwickeln wird. Man schwankt zwischen der Hoffnung auf eine kaum spürbare Abschwächung und der Befürchtung, es könne eine Phase langanhaltender Stagnation oder Schwäche bevorstehen, selbst wenn es kurzfristig nicht zu einer Rezession kommt. Die Frage, um die es vorrangig gehen muss, ist, wie die Wirtschaftspolitik in Deutschland angesichts der offensichtlichen Schwäche der hiesigen Wirtschaftsentwicklung proaktiv eingreifen kann, um einen möglichen Absturz zu verhindern.

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