Die aktuellen Preissteigerungen im Bereich Energie betreffen alle Bürger – wenn auch in unterschiedlichem Maße. Der Unmut darüber ist allseits groß, und entsprechend groß ist die politische Bedeutung des Themas. Deutlich zu erkennen ist der breite politische Konsens, dass die Bürger vor dieser Energiepreiswelle geschützt werden sollen. Bei der Frage des Wie und Wieviel hört die Einigkeit dann schon auf. Die Ampel-Koalition will ein Maßnahmenpaket gegen hohe Energiepreise schnüren, das voraussichtlich von bereits beschlossenen Heizkostenzuschüssen für bestimmte einkommensschwache Gruppen über eine vorgezogene Abschaffung der EEG-Umlage auch steuerliche Entlastungen enthalten wird. Die Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen und Bayern fordern in einem Beitrag für die FAZ einen Energieplan für Deutschland und liefern ihrerseits verschiedene Vorschläge, darunter die Senkung des Mehrwertsteuersatzes für Erdgas, Erdwärme und Fernwärme oder auch eine Erhöhung der Pendlerpauschale und ihre Anbindung an die Treibstoffpreisentwicklung.
Wie gehen wir mit Preissteigerungen in einer Marktwirtschaft sinnvoll um? Der Streit um die Verteuerung von Energie weiterlesen