Wie gehen wir mit Preissteigerungen in einer Marktwirtschaft sinnvoll um? Der Streit um die Verteuerung von Energie

Die aktuellen Preissteigerungen im Bereich Energie betreffen alle Bürger – wenn auch in unterschiedlichem Maße. Der Unmut darüber ist allseits groß, und entsprechend groß ist die politische Bedeutung des Themas. Deutlich zu erkennen ist der breite politische Konsens, dass die Bürger vor dieser Energiepreiswelle geschützt werden sollen. Bei der Frage des Wie und Wieviel hört die Einigkeit dann schon auf. Die Ampel-Koalition will ein Maßnahmenpaket gegen hohe Energiepreise schnüren, das voraussichtlich von bereits beschlossenen Heizkostenzuschüssen für bestimmte einkommensschwache Gruppen über eine vorgezogene Abschaffung der EEG-Umlage auch steuerliche Entlastungen enthalten wird. Die Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen und Bayern fordern in einem Beitrag für die FAZ einen Energieplan für Deutschland und liefern ihrerseits verschiedene Vorschläge, darunter die Senkung des Mehrwertsteuersatzes für Erdgas, Erdwärme und Fernwärme oder auch eine Erhöhung der Pendlerpauschale und ihre Anbindung an die Treibstoffpreisentwicklung.

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Robert Habecks erster Jahreswirtschaftsbericht: Manipulation ist noch keine Wirtschaftspolitik

Manchmal bringt die 13 doch Unglück. Jedenfalls ist für Robert Habeck, Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, das Schaubild 13 auf Seite 109 im Jahreswirtschaftsbericht der Bundesregierung für 2022, den er gerade der Presse präsentiert hat, gelinde gesagt, kein Glücksgriff. Es zeigt in kaum zu übersehender Weise, dass der BMWK, wie er sich selbst nennt, zwar das Klima zu seinem großen Thema macht, bei der Wirtschaft aber unverkennbar auf den wackligen Holzwegen seiner Vorgänger wandelt. Was der BMWK (noch) nicht begreift: Wer Wirtschaft nicht beherrscht, wird auch beim Klimaschutz scheitern.

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