Wie gehen wir mit Preissteigerungen in einer Marktwirtschaft sinnvoll um? Der Streit um die Verteuerung von Energie

Die aktuellen Preissteigerungen im Bereich Energie betreffen alle Bürger – wenn auch in unterschiedlichem Maße. Der Unmut darüber ist allseits groß, und entsprechend groß ist die politische Bedeutung des Themas. Deutlich zu erkennen ist der breite politische Konsens, dass die Bürger vor dieser Energiepreiswelle geschützt werden sollen. Bei der Frage des Wie und Wieviel hört die Einigkeit dann schon auf. Die Ampel-Koalition will ein Maßnahmenpaket gegen hohe Energiepreise schnüren, das voraussichtlich von bereits beschlossenen Heizkostenzuschüssen für bestimmte einkommensschwache Gruppen über eine vorgezogene Abschaffung der EEG-Umlage auch steuerliche Entlastungen enthalten wird. Die Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen und Bayern fordern in einem Beitrag für die FAZ einen Energieplan für Deutschland und liefern ihrerseits verschiedene Vorschläge, darunter die Senkung des Mehrwertsteuersatzes für Erdgas, Erdwärme und Fernwärme oder auch eine Erhöhung der Pendlerpauschale und ihre Anbindung an die Treibstoffpreisentwicklung.

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Robert Habecks erster Jahreswirtschaftsbericht: Manipulation ist noch keine Wirtschaftspolitik

Manchmal bringt die 13 doch Unglück. Jedenfalls ist für Robert Habeck, Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, das Schaubild 13 auf Seite 109 im Jahreswirtschaftsbericht der Bundesregierung für 2022, den er gerade der Presse präsentiert hat, gelinde gesagt, kein Glücksgriff. Es zeigt in kaum zu übersehender Weise, dass der BMWK, wie er sich selbst nennt, zwar das Klima zu seinem großen Thema macht, bei der Wirtschaft aber unverkennbar auf den wackligen Holzwegen seiner Vorgänger wandelt. Was der BMWK (noch) nicht begreift: Wer Wirtschaft nicht beherrscht, wird auch beim Klimaschutz scheitern.

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Glasgow gescheitert: Nur der Weg kann nun das Ziel sein

Die Klimakonferenz in Glasgow ist zu Ende gegangen, ohne den großen Wurf in Sachen Klimaschutz gebracht zu haben. Die Politiker, die zwei Wochen lang verhandelt haben, glauben, einen weiteren Schritt in die richtige Richtung getan zu haben. Die Klimaaktivisten hingegen sind tief enttäuscht, weil sie endlich konkrete Maßnahmen statt diplomatischer Erklärungen erwartet hatten. Tatsächlich sind die Fortschritte gegenüber der Erklärung von Paris vor sechs Jahren überschaubar. So wurden beispielsweise keine klaren Verpflichtungen eingegangen, die Kohlenutzung in einem festgelegten Zeitplan zu verringern oder gar auf null zurückzuführen. Das 1,5-Grad-Ziel ist nun noch weniger erreichbar.

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Zu teuer oder zu billig? Eine Analyse der Preisentwicklung von Kraftstoffen

In Deutschland und anderen europäischen Ländern sind die Preise fossiler Brennstoffe seit einigen Wochen in den Fokus der politischen Diskussion geraten. Die meisten stöhnen über den Anstieg der Preise. Einige Politiker wollen ihn gar umkehren oder zumindest abmildern. Eine unerwartete Koalition haben in dieser Frage beispielsweise Markus Söder (CSU) und Dietmar Bartsch (Die Linke) gebildet: Während ersterer gegenüber Bild am Sonntag am 31. Oktober erklärte, „Wir müssen den Bürgern steuerlich in dieser schweren Zeit entgegenkommen … Ein ermäßigter Mehrwertsteuersatz auf Energie und Kraftstoffe würde die Bürger von den schlimmsten Härten entlasten.“, gab letzterer beim Redaktionsnetzwerk Deutschland einen Tag später zu Protokoll: „Die geplante Erhöhung des CO2-Preises um 20 Prozent ab Januar sollte abgesagt und das gesamte Marktmodell vor dem Hintergrund der Preisexplosion auf den Prüfstand gestellt werden.“

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Lieferkettengesetz – wohin mit dem Schwarzen Peter?

Politiker und Unternehmensvertreter schieben sich gegenseitig den Schwarzen Peter zu, was die Durchsetzung von Sozial- und Umweltstandards in anderen Ländern angeht. Übersehen wird, dass die Spielregeln des Unterbietungswettbewerbs insgesamt betrachtet werden müssen, um zu einer ausgewogenen Lösung zu gelangen.

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Klimaschutz, der nicht weh tut – den gibt es nicht!

Wer dachte, die Konfusion der öffentlichen und politischen Debatte über makroökonomische Zusammenhänge sei nicht mehr zu überbieten, wird in diesen Tagen eines besseren belehrt. Die Konfusion in Sachen Klimawandel und Umweltschutz ist noch viel größer.

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Klimawandel – wer agiert und wer agiert global?

Die New Yorker Klimawoche hat erneut gezeigt, dass es keinen globalen Akteur gibt. Auf nationaler Ebene reagiert die Politik lediglich auf die nationalen Herausforderungen. Es gibt folglich keine globale Absprache. Ohne die geht es aber nicht.

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Das Klima, die Wirtschaft und die Menschen

In Sachen Klima werden immer größere Worte gewählt, um die Gefahren zu beschreiben. Doch die großen politischen Taten lassen auf sich warten. Es wäre gut, in der „Woche der Entscheidung“ mit ernsthaftem Nachdenken über die relevanten Zusammenhänge zu beginnen.

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