Prüfbericht der EU-Kommission zu deutschen Leistungsbilanzüberschüssen: noch immer mehr Schatten als Licht

Die derzeit in Deutschland heftig diskutierte Prüfung der deutschen Leistungsbilanzüberschüsse durch die EU-Kommission geht zurück auf einen sogenannten In Depth Review (IDR), in dem die Kommission auf einhundert Seiten die deutsche Wirtschaft untersucht, um herauszufinden, ob der gewaltige Überschuss in der deutschen Leistungsbilanz ein Europa schädigendes Ungleichgewicht darstellt, das wirtschaftspolitisch angegangen werden muss, oder ob es gute Gründe für die Überschüsse gibt, so dass sie sozusagen eine Existenzberechtigung haben und nicht auf ihre Beseitigung hingearbeitet werden muss.

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Hohe Erwerbs- und Vermögenseinkommen aus dem Ausland – ein gutes Argument zur Verteidigung deutscher Leistungsbilanzüberschüsse? (Teil 2)

Im ersten Teil dieses Beitrags innerhalb meiner Serie zur Beurteilung der deutschen Leistungsbilanzüberschüsse hatte ich die Einschätzung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWi) kritisiert, dass der inzwischen mit fast 2½ Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) beachtlich hohe Saldo der Bilanz der Erwerbs- und Vermögenseinkommen als Bestandteil der Leistungsbilanz nichts mit der hohen deutschen Wettbewerbsfähigkeit zu tun habe. Jetzt geht es mir um die Beurteilung der ‘relativen Persistenz’ dieser Zahlungen des Auslands an Deutschland, wie sich das Ministerium ausdrückte. Dafür werfe ich einen Blick auf die Zusammensetzung der deutschen Leistungsbilanz in einem längeren Zeitraum, d.h. ab 1960, was natürlich für die Jahre bis 1991 einen anderen Gebietsstand, nämlich Westdeutschland, beinhaltet. Gab es nicht schon früher hohe Überschüsse im Waren- und Dienstleistungsaustausch mit dem Ausland? Und wie sah damals der Saldo der Bilanz der Erwerbs- und Vermögenseinkommen aus? Kannte man schon damals Echoeffekte der deutschen Vermögensposition im Ausland und wie nachhaltig waren sie?

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Entweder goldene Lohnregel oder Tankwart und Tütenpacker

Ein Leser fragt in Hinblick auf meinen Beitrag „Der Mindestlohn – Lackmustest für die Gewerkschaften“, woran sich Gewerkschaften bei ihren Lohnabschlüssen orientieren sollen, wenn die Produktivität ihrer Branche über- bzw. unterhalb der durchschnittlichen Produktivitätsentwicklung der Gesamtwirtschaft liegt. Hier die Antwort, die in der Beitragsserie zur Lohnpolitik von März/April 2013, insbesondere in Teil 5 „Welches Motto gewinnt: “divide et impera” oder “Gemeinsam sind wir stark”?“ detailliert nachzulesen ist:

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Der Mindestlohn – Lackmustest für die Gewerkschaften

In meiner Serie zum Streit über die deutschen Leistungsbilanzüberschüsse bin ich im vorigen Beitrag darauf eingegangen, dass die Klagen der deutschen Industrie über im internationalen Vergleich „zu hohe“ Löhne im Verarbeitenden Gewerbe Deutschlands unberechtigt sind und keinesfalls als Argument taugen, das deutsche Lohndumping als Ursache für die deutschen Leistungsbilanzüberschüsse zu widerlegen. In diesem Zusammenhang hatte ich versprochen, die Rolle der IG Metall noch einmal näher zu beleuchten.

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Das Verarbeitende Gewerbe in Deutschland zahlt hohe Stundenlöhne – zu hohe?

Der Dauerbrenner bei Lohnverhandlungen in der deutschen Industrie ist der Vergleich der hiesigen Stundenlöhne mit denen im Verarbeitenden Gewerbe anderer Industriestaaten, namentlich der europäischen Konkurrenten. Und so fadenscheinig dieses Argument auch ist, es wird immer wieder eingesetzt, um Druck auf die deutschen Lohnzuwächse auszuüben. Und so findet dieser Unfug natürlich Platz in der Liste der Verteidigungsargumente für deutsche Leistungsbilanzüberschüsse des BMWi: „Im Übrigen sind laut Daten des Instituts der Deutschen Wirtschaft im verarbeitenden Gewerbe die Arbeitskosten pro Stunde im Euroraum lediglich in Belgien (41,91 Euro) höher als in Deutschland (36,98 Euro). Der Vorwurf, Deutschland betreibe Lohndumping und verbessere damit seine Exportchancen, geht also ins Leere.“ So denken zumindest die Experten des BMWi und übersehen dabei, dass man sich durch die Verwendung falscher Argumente selbst blamieren und als nicht mehr ernst zu nehmender Gesprächspartner in die Ecke manövrieren kann.

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“Nicht-preisliche” Wettbewerbsfähigkeit – eine entlastende Begründung für Handelsüberschüsse?

Heute soll es in dieser Serie (bisher sind erschienen Teil 1 und Teil 2) über die Argumente der Verteidiger deutscher Leistungsbilanzüberschüsse um die „nicht-preisliche“ Wettbewerbsfähigkeit deutscher Produkte gehen. Das Argument lautet so: Deutsche Produkte verkaufen sich auf den Weltmärkten in erster Linie oder zumindest auch deshalb so gut, weil ihre „nicht-preisliche“ Wettbewerbsfähigkeit, etwa ihre Qualität, aber auch die Produktpalette an sich, so überragend ist, und nicht hauptsächlich deshalb, weil sie so billig oder gar zu billig angeboten würden. (Wir hatten dieses Thema am Rande eines anderen Artikels Anfang November und Ende Juli bereits gestreift.)

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Kann die “unabhängige” Lohnpolitik nichts für Handelsungleichgewichte?

Gestern habe ich über die Unterbewertung Deutschlands geschrieben und die Frage offen gelassen, wer dafür verantwortlich ist. Die Kritik an den deutschen Leistungsbilanzüberschüssen konzentriert sich vor allem auf das deutsche Lohndumping als Ursache für die deutsche Unterbewertung und damit das Auseinanderlaufen der Wettbewerbsfähigkeit der Mitglieder der Europäischen Währungsunion (EWU). Die Verteidiger der deutschen Überschüsse bzw. die Leute, die die Überschüsse nicht durch eine aktive Wirtschaftspolitik verändert sehen wollen, führen gegen den Lohndumping-Vorwurf zwei Argumente ins Feld: die Unabhängigkeit der Lohnpolitik vom Staat und die geringe Bedeutung, die die Löhne für die Leistungsbilanzüberschüsse angeblich haben.

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Kein eigener Wechselkurs, also auch keine “künstliche” Abwertung möglich?

Gestern habe ich angekündigt, zu den einzelnen Argumenten Stellung zu beziehen, mit denen das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (BMWi) die anhaltend hohen deutschen Leistungsbilanzüberschüsse zu verteidigen sucht. Zuerst gehe ich auf folgende Behauptung ein: „Deutschland kann als Teil der Europäischen Währungsunion … nicht – wie andere Länder – seine Exportchancen durch eine künstliche Abwertung der Währung aufbessern“.

Hintergrund dieses Arguments ist der Mechanismus, dass ein Land mit eigenständiger Währung auf den Wechselkurs dadurch Einfluss ausüben kann, dass seine Zentralbank fremde Währungen an den Devisenmärkten ankauft oder verkauft. Dabei ist der Ankauf (im Gegensatz zum Verkauf) theoretisch unbegrenzt, weil das Land seine eigene Währung beliebig „drucken“ kann, um sie an den Devisenmärkten im Tausch gegen fremde Währungen anzubieten. Durch ein gesteigertes Angebot seiner eigenen Währung kann das Land den Preis seiner Währung senken: Sie wird gemessen an anderen Währungen billiger. Auf diese Weise verbilligen sich die Güter, die Unternehmen dieses Landes auf den internationalen Märkten anbieten – die Exportchancen verbessern sich also.

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