Osteuropa und Russland – Das ökonomische Desaster, das wir angerichtet haben, wird vergessen – Teil 3

Sucht man eine Bestätigung dafür, wie wichtig und richtig unsere Kritik an den westlichen Institutionen ist, die sich seit dem Fall der Mauer mit der wirtschaftlichen Lage in Osteuropa und Russland beschäftigen, muss man nur nach Brüssel schauen. So sagte die Präsidentin der EU-Kommission, Ursula von der Leyen, am 7.3. im Deutschlandfunk:

„Wir dürfen nicht vergessen, wir haben ja schon eine sehr positive Entwicklung gehabt vorher in einer ganz engen Zusammenarbeit mit der Ukraine, z.B. die ganzen Schritte die beiden Märkte, der europäische Binnenmarkt, aber auch die ukrainische Wirtschaft, stärker zu integrieren.“

Sie verwechselt, wie das so oft im Westen geschieht, eine für westliche Exporteure vorteilhafte Entwicklung mit einer positiven Entwicklung des Landes, das die Exporte aufnimmt. „Integration“ bedeutet in den meisten Fällen eine wirtschaftliche Bedrohung für die zu integrierenden Länder, weil man im Westen nicht bereit ist, das zu tun, was wirklich notwendig wäre, um diesen Ländern eine stabile und in deren Sinne erfolgreiche eigene Entwicklung zu ermöglichen. 

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Robert Habecks erster Jahreswirtschaftsbericht: Manipulation ist noch keine Wirtschaftspolitik

Manchmal bringt die 13 doch Unglück. Jedenfalls ist für Robert Habeck, Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, das Schaubild 13 auf Seite 109 im Jahreswirtschaftsbericht der Bundesregierung für 2022, den er gerade der Presse präsentiert hat, gelinde gesagt, kein Glücksgriff. Es zeigt in kaum zu übersehender Weise, dass der BMWK, wie er sich selbst nennt, zwar das Klima zu seinem großen Thema macht, bei der Wirtschaft aber unverkennbar auf den wackligen Holzwegen seiner Vorgänger wandelt. Was der BMWK (noch) nicht begreift: Wer Wirtschaft nicht beherrscht, wird auch beim Klimaschutz scheitern.

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Wird die deutsche Regierung ihrer Verantwortung für Europa gerecht?

Stellungnahme für die Anhörung im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags am 10. Januar 2022 zum Gesetzentwurf der Bundesregierung über die Feststellung eines Zweiten Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2021 (Zweites Nachtragshaushaltsgesetz 2021) (BT-Drucksache 20/300)

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Deutscher Export – Ein unzuverlässiger Wackelkandidat

Deutschland kann auch inmitten der Pandemie Export, so scheint es. Wird sich der deutsche Konjunkturzug durch die Dampflok »ausländische Nachfrage« aus dem Corona-Graben ziehen lassen?

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ifo-Studie: Plumpe Interessenpolitik statt seriöser Problemanalyse

Um den deutschen Exportismus vor Kritik in Schutz zu nehmen, wird vor den abstrusesten Argumenten nicht zurückgeschreckt. Drei Autoren des ifo-Instituts sind sogar bereit, dafür jeden Anspruch auf wissenschaftliche Seriosität zu verspielen.

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Leistungsbilanzsalden – Die große Konfusion – 3

Über nichts wird mehr gestritten als über die nationalen Salden im internationalen Handel. Aufgrund der damit einhergehenden Beschäftigungswirkungen und Wettbewerbsverzerrungen aber lassen sich Leistungsbilanzüberschüsse nicht rechtfertigen.

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Leistungsbilanzsalden – Die große Konfusion – 2

Über nichts wird mehr gestritten als über Handels- und/oder Leistungsbilanzsalden. Über die möglichen ihnen zugrunde liegenden wirklichen Probleme der internationalen Wirtschaftsbeziehungen aber erfährt man meist nichts.

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