Wird die deutsche Regierung ihrer Verantwortung für Europa gerecht?

Stellungnahme für die Anhörung im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags am 10. Januar 2022 zum Gesetzentwurf der Bundesregierung über die Feststellung eines Zweiten Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2021 (Zweites Nachtragshaushaltsgesetz 2021) (BT-Drucksache 20/300)

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Konjunkturanregung: Besser mehr als zu wenig

Hoffnung besteht, dass sich mit zunehmendem Impftempo in der Welt die ökonomische Lage stabilisiert. Zeit für eine Zwischenbilanz der Krise auf der Nordhalbkugel – die für Europa leider nicht gut ausfällt.

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Der Lohn des Verzichts ist die Katastrophe

Es gibt kein Zurück zur Normalität von vor der Krise. Die neuen Lektionen müssen schnell gelernt werden, sonst droht eine wirtschaftliche Katastrophe. Insbesondere bei den Schulden und beim Lohn der Arbeit müssen die Weichen jetzt richtig gestellt werden.

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Englische Fassung: The Reward for Wage-Cuts is Disaster

Das V, das Geld und Europa – 2

Warum scheut sich die deutsche Krisenpolitik, die für ein „Ferienszenario“ erforderliche Finanzierung der Wirtschaft durch staatliche Kredite zu übernehmen? Antwort: Es ist die unbegründete Angst vor staatlicher Überschuldung und Inflation. Sie nimmt erheblichen negativen Einfluss darauf, wie Europa die Corona-Krise bewältigt.

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Das V, das Geld und Europa – 1

Was neoliberale Ökonomen in Deutschland zur Finanzierung von Hilfsmaßnahmen in der Corona-Krise sagen, zeigt, wie wenig sie das grundlegende Problem dieser Wirtschaftskrise verstehen. Das aber verhindert eine wenigstens halbwegs erfolgreiche Abfederung der Krise in ganz Europa.

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Ist der Staat ökonomisch überfordert?

Die Spannung, die sich aus den Warnungen der Gesundheitsexperten einerseits und der Verzweiflung in der Wirtschaft andererseits ergibt, steigt dramatisch schnell. Die Politik muss endlich erklären, warum es möglich und unumgänglich ist, die Wirtschaft noch umfassender und schneller zu stützen.

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