Schlagwort: Staatsschulden

Feuer kann man nicht mit Benzin löschen

Vor knapp einem Monat veröffentlichte das Statistische Bundesamt eine erste Schätzung zur Entwicklung des preisbereinigten Bruttoinlandsprodukts (BIP) in Deutschland für das zweite Quartal dieses Jahres: -0,1 Prozent. Zugleich korrigierte das Bundesamt damals seine Quartals- und Jahresdaten zum BIP für die zurückliegenden vier Jahre, was auf eine Senkung der geschätzten gesamten Wirtschaftsleistung 2023 und 2024 hinauslief. Am vergangenen Freitag hat das Bundesamt seine Schätzung zur BIP-Entwicklung im zweiten Quartal 2025 revidiert: Statt -0,1 Prozent berechnet es jetzt ein Minus von 0,3 Prozent.

Dass die deutsche Wirtschaft seit Jahren bestenfalls auf der Stelle tritt und zu kämpfen hat, in keine heftige Rezession abzugleiten (vgl. Abbildung 1), ist inzwischen hinlänglich bekannt. Die Schwierigkeiten begannen bereits 2018, also weit vor der Corona-Krise. Die jetzt vorgenommene Korrektur des Quartalsergebnisses um 0,2 Prozentpunkte nach unten kann mit der üblichen Bandbreite statistischer Unsicherheiten erklärt werden.

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Was der Debatte um die Schuldenbremse fehlt

Dieser Beitrag ist am 23. 8.2024 auf telepolis.de fast wortgleich erschienen.

Das Gezerre um den Bundeshaushalt 2025 nimmt kein Ende. Die FDP hat sich der Einhaltung der Schuldenbremse als ihrem Markenkern auf Biegen und Brechen verschrieben, auch in Hinblick auf die anstehenden Landtagswahlen. Weil alle drei Koalitionäre vorgezogene Neuwahlen im Bund fürchten, haben es SPD und Grüne aufgegeben, eine Reform oder gar Abschaffung der Schuldenbremse in dieser Legislaturperiode anzustreben. Stattdessen tragen sie ihre Streitigkeiten um die öffentlichen Finanzen mit den Liberalen fast täglich über die Medien aus. Letztere füllen ihr Sommerloch bereitwillig mit diesem Dauerthema und diskutieren mit und ohne Fachleute eifrig, welche einzelnen Haushaltsposten unabweisbar sind und welche weniger Priorität verdienen in den konjunkturell schlechten Zeiten.

Was der Debatte praktisch vollständig fehlt, ist eine angemessene gesamtwirtschaftliche Perspektive.

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Migration und Schuldenbremse – Kann die Wirtschaftswissenschaft den Extremismus „inhaltlich stellen“?

Dieser Beitrag ist am 4.2.2024 auf telepolis.de fast wortgleich erschienen.

Es ist richtig und zugleich eine Binsenwahrheit: Die Alterung der Bevölkerung Deutschlands genau wie der Klimawandel stellen unser Land und seinen Staatshaushalt vor langfristige Herausforderungen. Diese wären ohne Zweifel leichter zu bewältigen, wenn man einen realistischen Blick in die fernere Zukunft werfen könnte. Das kann man allerdings nicht. Es wird dennoch versucht, sei es mit einfachen Extrapolationen (also Fortschreibungen schon vorhandener Trends) oder mit mathematisch anspruchsvollen Modellen.

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Lackmustest Schuldenbremse – amerikanischer Pragmatismus schlägt europäische Sparideologie

Die Debatte um europäische Fiskalregeln und speziell um die deutsche Schuldenbremse, die durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 15. November zum zweiten Nachtragshaushaltsgesetz 2021 befeuert worden ist, wird unter juristischen, politischen und ökonomischen Aspekten geführt. Letztere müssen unserer Ansicht nach im Vordergrund stehen. Auch wenn mit einer haushaltspolitischen Entscheidung ein Gesetz juristisch korrekt eingehalten wird, kann diese Entscheidung in ökonomischer Hinsicht falsch sein. Es besteht nämlich die Gefahr, dass falsche Entscheidungen zu noch stärker steigenden Schulden führen, weil die Wirtschaft massiv einbricht.

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Was ich noch sagen wollte – Anmerkungen zum 23. Karlsruher Verfassungsgespräch

Am 22. Mai 2023 ging es beim 23. Karlsruher Verfassungsgespräch im Bundesverfassungsgericht um das Thema „Gute Schulden, schlechte Schulden – wie sinnvoll ist die schwarze Null?“. Als Titel hätte man ebenso gut „Gutes Sparen, schlechtes Sparen – wie sinnvoll ist die schwarze Null?“ wählen können. Eine solche Schlagzeile wäre aber dem Publikum fremd gewesen, weil kaum je darauf hingewiesen wird, dass in einer monetären Welt jeder Verschuldung, übrigens auch jeder staatlichen Verschuldung, eine exakt gleich große Ersparnis gegenübersteht. Hier liegt der Schlüssel für die Antwort auf die vom Moderator als „einfach“ bezeichnete und am Ende gestellte Frage, wie hoch die Grenze für Staatsschulden denn auf Dauer sein dürfe oder müsse: so hoch, wie die Summe der privaten Ersparnisse. Wobei, um Missverständnisse zu vermeiden, „private Ersparnisse“ die Ersparnisse der privaten Haushalte zuzüglich der Ersparnisse der Unternehmen sind.

Leider war es in der Veranstaltung, so mein Eindruck, unmöglich, diese „einfache“ Antwort verständlich zu machen, weil sie eine gesamtwirtschaftliche Perspektive erfordert, die in unserem Land weder unter Fachleuten, noch in den Medien und infolgedessen auch nicht in der interessierten Öffentlichkeit wahrnehmbar vertreten wird. Ich möchte deshalb versuchen, jenseits ökonomischer Theorien, Parteibücher, Posten und persönlicher Eitelkeiten für mehr Rationalität bei diesem Thema zu werben. Denn ich bin der Meinung, dass wir ohne ein klareres Verständnis, welche fatalen Folgen die Schuldenbremse in unserem Grundgesetz in Kombination mit den europäischen Fiskalregeln nach sich zieht, weiter in eine wirtschaftspolitische Entwicklung hineinstolpern, die das Zeug dazu hat, die politische Radikalisierung in Europa zu beschleunigen.

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Reform of the European fiscal rules? The German finance minister is blocking a reasonable reform

An english version of our comment on an article by Christian Lindner, German finance minister, is available.

Wird die deutsche Regierung ihrer Verantwortung für Europa gerecht?

Stellungnahme für die Anhörung im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags am 10. Januar 2022 zum Gesetzentwurf der Bundesregierung über die Feststellung eines Zweiten Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2021 (Zweites Nachtragshaushaltsgesetz 2021) (BT-Drucksache 20/300)

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