Friederike Spiecker

Was der Debatte um die Schuldenbremse fehlt

Dieser Beitrag ist am 23. 8.2024 auf telepolis.de fast wortgleich erschienen.

Das Gezerre um den Bundeshaushalt 2025 nimmt kein Ende. Die FDP hat sich der Einhaltung der Schuldenbremse als ihrem Markenkern auf Biegen und Brechen verschrieben, auch in Hinblick auf die anstehenden Landtagswahlen. Weil alle drei Koalitionäre vorgezogene Neuwahlen im Bund fürchten, haben es SPD und Grüne aufgegeben, eine Reform oder gar Abschaffung der Schuldenbremse in dieser Legislaturperiode anzustreben. Stattdessen tragen sie ihre Streitigkeiten um die öffentlichen Finanzen mit den Liberalen fast täglich über die Medien aus. Letztere füllen ihr Sommerloch bereitwillig mit diesem Dauerthema und diskutieren mit und ohne Fachleute eifrig, welche einzelnen Haushaltsposten unabweisbar sind und welche weniger Priorität verdienen in den konjunkturell schlechten Zeiten.

Was der Debatte praktisch vollständig fehlt, ist eine angemessene gesamtwirtschaftliche Perspektive.

Ideologie schlägt Vernunft – eine neue Runde in der Debatte um Schuldenbremse und Fiskalregeln ist eröffnet

Glaubt man den Meldungen einiger deutscher Medien, sieht sich die Europäische Währungsunion (EWU) einer neuen Bedrohung gegenüber, die ähnliche Gefahren mit sich bringen könnte wie die Eurokrise von vor über zehn Jahren, deren Ursprung allgemein in Griechenland verortet wurde. Auslöser der aktuellen Vermutungen sind neue Zahlen, die zeigen, dass es Frankreich als zweitgrößtes Land der EWU mit erheblich höheren Staatsschulden zu tun hat, als allgemein erwartet wurde.

Zinsen, Löhne und Produktivität gehören untrennbar zusammen

Angesichts der aktuellen Skepsis der Europäischen Zentralbank (EZB) gegenüber der Lohnpolitik gerät schnell in Vergessenheit, dass die Lohnentwicklung in Deutschland und Europa zwischen 2010 und 2020 weit hinter dem zurückgeblieben ist, was angemessen gewesen wäre für ein Inflationsziel von zwei Prozent. Die außergewöhnlichen Entwicklungen seit 2020 im Zusammenhang mit der Corona-Krise und dem Ukraine-Krieg überdecken lediglich, dass das Grundproblem der Europäischen Währungsunion (EWU) nicht ausgeräumt ist. Denn es gibt nach wie vor keine Gewähr dafür, dass alle EWU-Mitgliedsstaaten eine Lohnpolitik verfolgen, die weder dazu führt, dass die Preisniveaus zwischen den Ländern auseinanderlaufen, noch dazu, dass sich die Binnennachfrage zu schwach entwickelt.

Searching for the scapegoat – wages in the ECB’s focus

If the German Federal Statistical Office hadn’t officially announced it last Friday, you wouldn’t have believed it. In Germany, the part of collective wage agreements that leads to a permanent collective wage increase actually amounted to only 2.4 per cent last year. This affects around 43 per cent of all employees whose employment contracts are subject to collective bargaining.

Gibt es Impulse aus dem Nichts? Die Wirtschaftspolitik scheitert an der Quadratur des Kreises

Am 29. Februar 2024 ist eine modifizierte Fassung dieses Beitrags in der Wochenzeitung „der Freitag“ erschienen.

Monatelang hat sich die Regierung blind und taub für die sich anbahnende und inzwischen eingetretene Rezession gestellt. Im Oktober ging sie in ihrer Herbstprojektion von einem Wirtschaftswachstum 2024 von 1,3 % aus. Die Begründung für diesen Optimismus damals: „Zurückgehende Inflation, Lohnzuwächse und eine stabilere Nachfrage werden zu Wachstum führen.“ Zudem habe die erwartete Entwicklung „auch mit den Maßnahmen der Bundesregierung zu tun“, so der Bundeswirtschaftsminister. Er führte dazu aus dem Klima- und Transformationsfonds (KTF) finanzierte Investitionen, das Wachstumschancengesetz und einen Maßnahmenkatalog für die Bauwirtschaft an.

Auf der Suche nach dem Sündenbock – Löhne im Fokus der EZB

Wenn es das Statistische Bundesamt am vergangenen Freitag nicht offiziell gemeldet hätte, man hätte es nicht geglaubt. In Deutschland hat der Teil der Tariflohnvereinbarungen, der „in den Tarif eingegangen“ ist, also eine dauerhafte Tariflohnerhöhung darstellt, im vergangenen Jahr tatsächlich nur 2,4 Prozent betragen. Betroffen sind davon etwa 43 Prozent aller Beschäftigten, deren Arbeitsverträge nämlich einer Tarifbindung unterliegen.

Talfahrt der Wirtschaft bei gleichzeitiger Talfahrt der wirtschaftlichen Analyse

Bundeskanzler Olaf Scholz ist kein Wirtschaftsexperte. Das erwartet auch niemand. Der Regierungschef der viertgrößten Industrienation der Welt sollte aber Berater haben, die ihn davor bewahren, sich in Wirtschaftsfragen zu disqualifizieren. Solche Berater hat er offensichtlich nicht.

Migration und Schuldenbremse – Kann die Wirtschaftswissenschaft den Extremismus „inhaltlich stellen“?

Dieser Beitrag ist am 4.2.2024 auf telepolis.de fast wortgleich erschienen.

Es ist richtig und zugleich eine Binsenwahrheit: Die Alterung der Bevölkerung Deutschlands genau wie der Klimawandel stellen unser Land und seinen Staatshaushalt vor langfristige Herausforderungen. Diese wären ohne Zweifel leichter zu bewältigen, wenn man einen realistischen Blick in die fernere Zukunft werfen könnte. Das kann man allerdings nicht. Es wird dennoch versucht, sei es mit einfachen Extrapolationen (also Fortschreibungen schon vorhandener Trends) oder mit mathematisch anspruchsvollen Modellen.

Konjunktur auf Rezessionskurs, Preise auf Deflationskurs

Klarer kann man nicht auf Rezessionskurs sein. Alle wichtigen Indikatoren für die deutsche und die europäische Wirtschaft zeigen nach unten. So liegt der Einkaufsmanagerindex (PMI) für die Industrie in der Eurozone seit eineinhalb Jahren unter der Marke von 50, deren Unterschreiten ein Schrumpfen der industriellen Aktivität (dazu zählen u.a. Auftragseingang, Produktion und Beschäftigung) anzeigt. Seit Anfang 2023 bewegt sich der Index sogar unter dem Wert von 45, was sich auch beim jüngsten Umfrageergebnis für Dezember 2023 nicht geändert hat (s. die Originalgrafik von S&P Global hier unter Abbildung 1).

Lackmustest Schuldenbremse – amerikanischer Pragmatismus schlägt europäische Sparideologie

Die Debatte um europäische Fiskalregeln und speziell um die deutsche Schuldenbremse, die durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 15. November zum zweiten Nachtragshaushaltsgesetz 2021 befeuert worden ist, wird unter juristischen, politischen und ökonomischen Aspekten geführt. Letztere müssen unserer Ansicht nach im Vordergrund stehen. Auch wenn mit einer haushaltspolitischen Entscheidung ein Gesetz juristisch korrekt eingehalten wird, kann diese Entscheidung in ökonomischer Hinsicht falsch sein. Es besteht nämlich die Gefahr, dass falsche Entscheidungen zu noch stärker steigenden Schulden führen, weil die Wirtschaft massiv einbricht.