Die Neuausrichtung des geldpolitischen Ziels der Europäischen Zentralbank (EZB) gleicht einer Revolution: Der Zentralbankrat hat nach zwanzig Jahren die Zielgröße, an der sich die Geldpolitik orientiert und an der sie gemessen werden will, verändert. Nicht mehr „unter, aber nahe bei zwei Prozent“ liegt ab jetzt die für die Eurozone angestrebte Inflationsrate, sondern bei mittelfristig zwei Prozent. Und zwar dergestalt, dass Abweichungen von dieser Zielrate nach oben und nach unten gleichermaßen unerwünscht sind, wie es in der Erklärung zur geldpolitischen Strategie der EZB heißt. Das bedeutet, wenn die tatsächlich festgestellte Inflationsrate im Euroraum unter der Zielmarke liegt, wird das genauso negativ gewertet, wie wenn die Inflationsrate über der Marke liegt.
Licht und Schatten – das neue Ziel der europäischen Geldpolitik weiterlesenSchlagwort: EZB
Light and shadow – the new goal of European monetary policy
The realignment of the European Central Bank’s (ECB) monetary policy target resembles a revolution: After twenty years, the Central Bank Council has changed the target figure on which monetary policy is based and against which it wants to be measured. From now on, the inflation rate targeted for the euro zone will no longer be „below but close to two percent“, but two percent in the medium term. And it has done so in such a way that deviations from this target rate, both upward and downward, are equally undesirable, as the statement on the ECB’s monetary policy strategy puts it. This means that if the actual inflation rate in the euro area is below the target rate, this is considered just as negative as if the inflation rate is above the target rate.
Light and shadow – the new goal of European monetary policy weiterlesenEWU-Verträge ändern statt beenden
Die Unabhängigkeit einer supranationalen Zentralbank von nationaler Kontrolle ist unabweisbar. Die Diskussion darüber passt in kein Pro und Contra bezüglich des Euro.
Demokratie und die internationalen Beziehungen
Der Logik muss sich auch die „demokratische Volkssouveränität“ beugen. Wer funktionierende internationale Beziehungen zwischen Staaten haben will, muss die demokratische Selbstbestimmung der Nationalstaaten zurückstellen gegenüber internationalem Recht oder internationalen Vereinbarungen.
Englische Fassung: Democracy and International Relations
Dröhnendes Schweigen aus Berlin
Die Bundesregierung schweigt bislang zu dem Urteil des Bundesverfassungs-
gerichts in Sachen EZB. Das aber verschärft die politische Spannung enorm.
Die Bundesregierung muss klar Stellung beziehen.
Die große Anmaßung
Mit einem skandalösen Urteil stellt das Bundesverfassungsgericht nicht nur die legale Ordnung der EU in Frage, sondern beweist, dass es total überfordert ist von der Aufgabe, eine multilaterale ökonomische Ordnung zu verstehen.
Englische Fassung: European Monetary Union: The Great Presumption