Die Unabhängigkeit einer supranationalen Zentralbank von nationaler Kontrolle ist unabweisbar. Die Diskussion darüber passt in kein Pro und Contra bezüglich des Euro.
Schlagwort: EZB
Demokratie und die internationalen Beziehungen
Der Logik muss sich auch die „demokratische Volkssouveränität“ beugen. Wer funktionierende internationale Beziehungen zwischen Staaten haben will, muss die demokratische Selbstbestimmung der Nationalstaaten zurückstellen gegenüber internationalem Recht oder internationalen Vereinbarungen.
Englische Fassung: Democracy and International Relations
Dröhnendes Schweigen aus Berlin
Die Bundesregierung schweigt bislang zu dem Urteil des Bundesverfassungs-
gerichts in Sachen EZB. Das aber verschärft die politische Spannung enorm.
Die Bundesregierung muss klar Stellung beziehen.
Die große Anmaßung
Mit einem skandalösen Urteil stellt das Bundesverfassungsgericht nicht nur die legale Ordnung der EU in Frage, sondern beweist, dass es total überfordert ist von der Aufgabe, eine multilaterale ökonomische Ordnung zu verstehen.
Englische Fassung: European Monetary Union: The Great Presumption