Reform of the European fiscal rules? The German finance minister is blocking a reasonable reform

An english version of our comment on an article by Christian Lindner, German finance minister, is available.

Reform der europäischen Fiskalregeln? Der deutsche Finanzminister setzt auf Blockade

Der deutsche Finanzminister hat in einem Gastbeitrag für die FAZ behauptet, „[e]uropäische Fiskalregeln sind der Stabilitätsanker unserer Wirtschafts- und Währungsunion.“, und betont: „Sie sind auch keine variable Verhandlungs- und Interpretationssache.“ Das ist eine klare Ansage an die EU-Kommission, die im November 2022 einen Vorschlag zur Reform des Europäischen Wachstums- und Stabilitätspakts vorgelegt hat. Wenn man liest, wie der Minister seine Position begründet, muss man in höchstem Maße alarmiert sein:

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Unser Geldsystem XXXVII: Schulden, Schulden ohne Grenzen?

Die ist das letzte Stück unserer Serie über das Geld. Nach Deutschland, Japan und den USA analysieren wir heute noch die Finanzierungssalden von Frankreich, also eines Landes, das immer recht offen war und zugleich besonders stark wechselnde Phasen innerer und äußerer Stabilität aufweist. Zugleich ist Frankreich das Land, das ohne eigenes Verschulden in die Eurokrise hineingezogen wurde und sich nun mit der Forderung auseinandersetzen muss, sein Staatsdefizit kräftig zu reduzieren, obwohl die Wirtschaft sich immer noch in einer rezessiven Phase befindet.

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Unser Geldsystem XXXVI: Schulden, Schulden ohne Grenzen?

Wir nähern uns dem Ende dieser Serie über das Geld. Nach Deutschland und Japan schauen wir heute noch die Finanzierungssalden der USA an, also einer großen und relativ geschlossenen Volkswirtschaft. Das Besondere an den USA ist zudem, dass sie über viele Jahrzehnte mittlerweile ein Leistungsbilanzdefizit aufweisen, also Nettokapitalimporte verzeichnen, die für die inländischen Sektoren die Bedingungen verschärft, unter denen das Verschuldungsproblem gelöst werden muss.

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Unser Geldsystem XXXV: Schulden, Schulden ohne Grenzen?

Wenn es ein Land gibt auf dieser Welt, wo die staatlichen Schulden in den vergangenen 25 Jahren anscheinend ohne Grenzen gewachsen sind, dann ist das Japan. Auf über 250 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) beläuft sich inzwischen die staatliche Schuldenquote. Griechenland ist dagegen ein Waisenknabe. Ohne Japan zu erklären, kann man in der Tat nicht aufgeklärt über Schulden schreiben. Deswegen wollen wir Japan und der gesamten Verschuldungssituation dort das heutige Kapitel unserer Geldserie widmen. Die Daten haben wir von Richard Koo bekommen, dem ich dafür herzlich danken möchte.

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Unser Geldsystem XXXIV: Schulden, Schulden ohne Grenzen?

Im vorigen Teil haben wir erklärt, wie man theoretische Überlegungen und Saldenbetrachtungen vernünftigerweise zusammenbringt und warum die üblichen Versuche, die Ursache von Ungleichgewichten in der Veränderung der Kapitalströme zu suchen, zum Scheitern verurteilt sind. Ein Leser zitiert auf facebook unseren Satz: „Die Güterströme mit den Kapitalströmen erklären zu wollen, funktioniert einfach nicht: Die Geschichte wird nie plausibel.“ Und er schreibt dazu: „Hier hat es bei mir „Klick“ gemacht.“ Danke für das schöne Kompliment! In diesem Teil wollen wir anschauen, was seit den sechziger Jahren bei den Finanzierungssalden der Sektoren in Deutschland empirisch zu beobachten ist und wie das saldenmäßig und theoretisch zu deuten ist.

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Steueroasen – willkommene mediale Ablenkungsmanöver

Nach neuen Enthüllungen über Steueroasen wird dieser Tage wieder landauf, landab berichtet, wie sich eine Reihe von Reichen systematisch dem Zugriff des Fiskus entziehen. Das ist zwar Betrug an der Gesellschaft. Aber die Empörung darüber wirkt häufig ziemlich gespielt. Denn es ist doch dieselbe Süddeutsche Zeitung, die heute angesichts der Offshore-Enthüllungen das Klientel per „Finanzpolizei“ in Schach zu halten empfiehlt, das sie gestern noch hofiert hat mit Forderungen wie der, dass Deutschland seine „Leistungsträger entlasten“ müsse und per Kirchhofscher Spitzensteuersatzsenkung von 45% auf 25% („ein wahrhaft großes Werk“) vor allem den Reichen etwas Gutes tun sollte. Die sind nach landläufiger Auffassung die einzigen, die Arbeitsplätze durch Innovationen und Investitionen schaffen. Dazu braucht es hohe Gewinneinkommen, und zwar (laut FDP) sowohl als Anreiz als auch als Finanzierungsquelle.

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