Angela Merkel: „Fragile Wirtschaftslage“ – und fragile Wirtschaftskenntnisse

Das Interview, das Bundeskanzlerin Angela Merkel dem Deutschlandfunk und dem Fernsehsender Phoenix am 13. August gegeben hat, ist in mancher Hinsicht aufschlussreich. So erfährt der aufmerksame Zuhörer, was die Regierungschefin über die aktuelle Wirtschaftslage jenseits von Wahlkampfreden tatsächlich denkt. Während es auf der Web-Seite der Bundesregierung optimistisch heißt, „Der Monatsbericht August des Bundesfinanzministeriums unterstreicht, dass sich die konjunkturelle Belebung der deutschen Wirtschaft auch im 2. Halbjahr 2013 fortsetzen wird“, antwortet die Bundeskanzlerin, gefragt nach Unterschieden zwischen den Wahlprogrammen der Parteien: „Ich sage z.B., im Augenblick wären Steuererhöhungen jeglicher Art Gift, … weil wir damit die sehr fragile Wirtschaftslage gefährden.“ Es ist gut, dass der Regierungschefin offenbar sehr wohl bewusst ist, wie sehr sich die deutsche Konjunktur auf des Messers Schneide bewegt, auch wenn sie das wohl eher unbeabsichtigt preisgegeben hat und die regierungsamtliche Rhetorik einen anderen Eindruck zu erwecken versucht.

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Jugendarbeitslosigkeit in Europa – das ist der Gipfel

Die Arbeitslosigkeit grassiert unter jungen Menschen in Südeuropa wie eine schwere Grippeepidemie. Bundeskanzlerin Merkel beruft einen Gipfel nach Berlin ein, an dem neben europäischen Staats- und Regierungschefs auch Arbeits- und Sozialminister und Chefs von Arbeitsagenturen teilnehmen, also Leute, die von der Sache etwas im Detail verstehen. Heraus kommt die Bestätigung dessen, was ein paar Tage zuvor in Brüssel bereits beschlossen wurde (6 Milliarden Euro Hilfe der EU), und noch deutlich mehr Mittel aus bislang unausgeschöpften Töpfen der EU, um an der Jugendarbeitslosigkeit herumzudoktern. Die einen betonen, die Jugendarbeitslosigkeit könne nicht allein mit Geld bekämpft werden, es müsse auch um Strukturveränderungen etwa im (Aus-)Bildungswesen der Krisenstaaten gehen, die nun einmal nicht über Nacht positive Wirkungen mit sich brächten, sondern erst auf längere Sicht. Andere kritisieren, die vereinbarten Hilfen seien nur ein Tropfen auf den heißen Stein, es müssten wesentlich mehr Milliarden Euro her.

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Merkels Bumerang, oder: von Steuer- und Lohnoasen

Letzte Woche berichtete das Handelsblatt in seiner Dienstagsausgabe unter der sprachlich leicht misslungenen Überschrift „Merkel mahnt vor Bumerang“ (18.6.2013, Seite 10) über einen „Schwenk“ der Bundeskanzlerin in Sachen ‚Kampf gegen Steuervermeidung‘ nach „intensive[n] Gespräche[n] mit Unternehmern und Steuerexperten“. In dem Bericht heißt es, „zu laute Proteste gegen die steuerliche Praxis großer Technologieunternehmen wie Apple oder Google [könnten] zum Nachteil für deutsche Exporteure werden“. Was verbirgt sich hinter diesem Sinneswandel?

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Bundeskanzlerin Merkel für höhere Zinsen in Deutschland

Was ist nun schon wieder los? Fasching oder Aprilscherz? Nein, es geht auf den Wahlkampf zu und da kann man als Bundeskanzlerin auf dem Sparkassentag schon mal das fordern oder zumindest gutheißen, wovon der Kleinsparer und die Kapitallebensversicherungen träumen: nämlich höhere Zinsen von Seiten der Europäischen Zentralbank (EZB). Dass die nicht kommen werden, weiß Angela Merkel auch – sie spricht von einer Zwickmühle, in der sich die EZB befinde –, weil höhere Zinsen für andere Länder in Europa nicht zu verkraften wären, deren Unternehmen auch so schon mit Finanzierungsproblemen kämpfen. Aber wenigstens darauf hinweisen muss man ja noch dürfen, dass für Deutschland höhere Zinsen angemessen wären, oder?

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Für die Bundeskanzlerin ist Austerität nichts anderes als solides Wirtschaften

Die Bundeskanzlerin hat auf dem Sparkassentag letzte Woche eine Reihe bemerkenswerter Sachen gesagt, und wir werden noch einige kommentieren. Unter anderem sagte sie dies:
Ich habe im Verlauf der letzten fünf Jahre zwei Worte kennengelernt, die ich vorher nie benutzt hatte. Das erste war „Realwirtschaft“, als es um die Finanzkrise ging. Und das zweite war „Austerität“. Bis dahin hieß das „Haushaltskonsolidierung“, „solides Wirtschaften“ oder „keine Schulden machen“. Jetzt heißt das „Austerität“, was sich ja schon als Wort so anhört, als ob ein Feind auf uns zukäme. Ich sage ganz einfach einmal: Die Lage, in der wir jetzt sind, ist ja nicht durch Austerität entstanden, sondern die ist daraus entstanden, dass wir irgendwann feststellen mussten, dass Griechenland ein Defizit von 15 Prozent hatte, und international jeder gesagt hat: Wir glauben nicht, dass das reduziert werden kann.“

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