Neoliberale Arbeitsmarktmythen

Im Frühjahr 2023 ist in dem Buch Beschäftigung für alle – Die Zukunft der Arbeit der Beitrag Neoliberale Arbeitsmarktmythen – Das Marktdogma blockiert gesamtwirtschaftliches Denken von mir erschienen.

Darin geht es um die Folgen wirtschaftspolitischer Beratung, die eine Volkswirtschaft mit Hilfe gesamtwirtschaftlicher Gleichgewichtsmodelle erklären will.

Why did the Greeks live beyond their means? The trap of monetarism

This is the (updated) translation of an article that was published February 27, 2015 on flassbeck-economics. We intend to publish one article in English every week to allow more readers to follow closely our analysis of global and European events.

„No one forced the Greeks to live beyond their means for years.“

If this statement were true, the following reasoning would hold: „If the Greeks had lived beyond their means voluntarily, they would have brought the debt burden of their country on themselves. If foreign debts were Greece’s main problem, the Greeks themselves were to be blamed for their countrie’s plight. Then they would have to live below their means for a while, so that these imbalances could disappear. This process could be expected to be painful, but this is something that the Greeks would have to figure out for themselves. Therefore they cannot refuse to make the necessary changes. Debtors cannot be allowed to escape repaying their debts. And we cannot just give them new money, because then they would continue to live beyond their means and not below them.“

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Bundespräsident Gauck in Athen: Schuster, bleib bei deinem Leisten!

Anlässlich einer Reise nach Griechenland hat Bundespräsident Joachim Gauck am 6. März in Athen eine Rede gehalten. Das musste absehbar auf einen Drahtseilakt hinauslaufen. Denn seit Ausbruch der Eurokrise drängt vor allem Deutschland direkt und auch mittels seiner Einflussmöglichkeiten auf die Troika aus EU-Kommission, EZB und IWF auf Reformen der griechischen Wirtschaft. Nicht nur in der Wahrnehmung vieler Griechen, sondern auch zunehmend in wissenschaftlichen Analysen wird die seit sechs Jahren herrschende schwere Wirtschaftskrise in Griechenland (und anderswo) mit diesen Reformen in Verbindung gebracht. Die Vertröstungen, die Reformen seien zwar hart, aber unvermeidlich und würden zu einer bald sichtbar werdenden Verbesserung der Lage führen, sind so zahlreich wie die Misserfolge der bisherigen Strategie der Austerität, Flexibilisierung und Privatisierung.

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Schäubles Schilda

Einen Tag nach der Zustimmung des griechischen Parlaments (mit äußerst knapper Mehrheit) zur Entlassung von 15 000 Staatsbediensteten bis Ende 2014 stattete der deutsche Bundesfinanzminister Athen gestern einen Besuch ab. Im Gepäck hatte er die Zusage von 100 Millionen Euro für einen griechischen Wachstumsfonds, der die Finanzierung kleiner und mittelständischer Unternehmen fördern soll.

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Die griechische Krise hat deutsche Wurzeln

Statt die griechischen Haushaltsdefizite zu geißeln, sollte sich die EU besser über das Lohdumping der Deutschen aufregen

Griechenland steht unter Beschuss: Die Zinsen für seine Euro-Staatsanleihen steigen weit über den deutschen Wert, und die Ratingagenturen drohen mit einer Herabstufung der Bonität. Wenn in Deutschland die Rede auf diese jüngste griechische Tragödie kommt, werden fast alle Beobachter selbstgefällig. Man habe ja gewusst, dass es mit einem solchen Land in der Europäischen Währungsunion (EWU) nicht gut gehen könne.

Diese Haltung spiegelt ein Denkmuster wider, das man auf internationalem Parkett immer wieder antrifft, wenn Länder in Schwierigkeiten geraten: Wer Hilfe benötigt, muss etwas falsch gemacht haben. Das steht in seltsamem Gegensatz zu unseren zwischenmenschlichen Beziehungen: Wer einen schwer verletzten Menschen auf der Straße findet, schließt ja auch nicht automatisch auf dessen eigene Schuld, sondern hilft erst mal und fragt ihn vielleicht: „Wer hat Ihnen das angetan?“

Der Verletzte auf der Straße kann Opfer oder Täter sein. Es gibt ein Regelwerk, anhand dessen die Schuldfrage geklärt werden kann. Im Dschungel und leider auch in internationalen Beziehungen ist das anders. Wo es kein Gesetz gibt, das Gewalt gegen andere verbietet und mangelnde Sorgfaltspflicht bestraft, ist es von vornherein müßig, nach dem Schuldigen zu fragen.

Keine Regeln für die Schuldfrage

Griechenland ist zwar Mitglied in einer von Regeln geleiteten Gemeinschaft, der EWU. Nur leider sind die bestehenden Regeln, die Maastricht-Kriterien, nicht geeignet, Schuldfragen zu klären. Es gibt eine große Diskussion über Verfehlungen beim Haushaltsdefizit. Die wichtigere Frage aber, wie dieses Haushaltsdefizit entstanden ist und wessen Politik dazu beigetragen hat, wird ignoriert. Man weiß zwar, dass Staatsdefizite mit Wirtschaftswachstum zusammenhängen, dass aber Wachstum keine rein nationale Angelegenheit ist, sondern in einer arbeitsteiligen Welt von internationalen Zusammenhängen mitbestimmt wird, bleibt außen vor.

Stattdessen wird neben dem Haushaltsdefizit das allgemeine griechische Über-die-Verhältnisse-Leben beklagt, das sich in einem dramatischen Verlust an internationaler Wettbewerbsfähigkeit niederschlage. So schreibt die Financial Times am 3. Dezember 2009, in Griechenland seien die Lohnstückkosten übermäßig stark gestiegen, während sie in Deutschland seit Beginn der EWU fast konstant geblieben seien, was die griechische Wirtschaft schon lange krank aussehen ließ.

Das ist richtig: Nach Daten der EU-Kommission sind die Lohnstückkosten, die wichtigste Determinante der Wettbewerbsfähigkeit in einer Währungsunion, in Griechenland von 1999 bis 2009 um 26 Prozent gestiegen, in Deutschland aber nur um gut acht Prozent. Was aber ist damit gesagt? Entsprechen den Zielvorstellungen der EWU eher konstante Lohnstückkosten oder steigende? Darauf gibt es eine klare Antwort. Die EWU hat nämlich ein Inflationsziel von jährlich leicht unter zwei Prozent. Zu einem solchen Inflationsziel passen zweifellos Lohnstückkostenzuwächse von leicht unter zwei Prozent, sagen wir 1,9 Prozent. Kumuliert man die über zehn Jahre, kommt man auf knapp 21 Prozent Zuwachs.

21 Prozent sind also die Norm, an die sich alle hätten halten sollen. Griechenland landet bei 26, Deutschland bei acht; die EWU ohne Deutschland erreicht fast 27 Prozent. Wer hat stärker gegen die Regeln des Vertrags verstoßen, derjenige, der fünf Prozentpunkte über seinen Verhältnissen gelebt hat, oder der, der 13 Prozentpunkte unter seinen Verhältnissen gelebt hat? Und wie viel Schaden hat der größere Sünder dem kleineren zugefügt?

Wie kann man in Brüssel zulassen, dass ein Mitgliedsstaat in der internationalen Presse und bei den Ratingagenturen schlechtgemacht wird, während ein anderer, der weit mehr gegen gemeinsame Regeln verstoßen hat, gefeiert wird? Würden etwa feststehende Ideologien infrage gestellt, wenn man Deutschland tadelte, Griechenland aber lobte? Wenn man endlich offen anprangerte, dass ein Land mit Lohndumping andere Länder ungerechtfertigt in Schwierigkeiten bringt? Wer solche Fragen nicht bald beantwortet, wird erleben, dass ihm die europäische Einigung um die Ohren fliegt.

HEINER FLASSBECK ist Chefökonom der Uno-Handelsorganisation Unctad in Genf
FRIEDERIKE SPIECKER ist Ökonomin und Wirtschaftspublizistin.

Zuerst veröffentlicht in der Financial Times Deutschland, 11. Dezember 2009, S. 26

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