Talfahrt der Wirtschaft bei gleichzeitiger Talfahrt der wirtschaftlichen Analyse

Bundeskanzler Olaf Scholz ist kein Wirtschaftsexperte. Das erwartet auch niemand. Der Regierungschef der viertgrößten Industrienation der Welt sollte aber Berater haben, die ihn davor bewahren, sich in Wirtschaftsfragen zu disqualifizieren. Solche Berater hat er offensichtlich nicht.

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Darum ist die Zinspolitik der EZB verfehlt – Video von „SWR 1 Leute“

In der Sendung „SWR1 Leute“ ergab sich heute ein spannendes Gespräch mit Nicole Köster, das man sich in der ARD-Mediathek anschauen kann (dort verfügbar bis 19.09.2025).

Es ging auch darum, den wirtschaftspolitischen Blick über den nationalen Tellerrand hinaus zu weiten.

Die EZB verspielt ihre Glaubwürdigkeit

Die erneute Anhebung der Leitzinsen um 0,25 Prozentpunkte durch die Europäische Zentralbank (EZB) am 14. September 2023 ist im Gegensatz zu den neun vorangegangenen Erhöhungsschritten im EZB-Rat nicht mehr einstimmig beschlossen worden sondern laut der EZB-Präsidentin Christine Lagarde nur noch mit einer „soliden“ Mehrheit. Das öffentliche Echo ist ebenfalls nicht mehr so einheitlich wie zuvor. Einige Fachleute wie der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) Marcel Fratzscher betonen das Risiko, das die EZB mit diesem Schritt in Hinblick auf die wirtschaftliche Entwicklung in der Eurozone eingehe. Der Experte des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) Markus Demary kritisiert die Entscheidung mehr oder weniger direkt: „Die EZB hat sich dafür entschieden, den Inflationsdruck aus der Wirtschaft herauszunehmen und nimmt für die Preisniveaustabilität eine Rezession in Kauf“.

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Steigende Preise: Wie sich Spekulanten die Taschen füllen

Dieser Artikel ist am 30. Juli 2023 bei Telepolis erschienen (telepolis.de)

Menschen mit niedrigen Einkommen müssen einen erheblich höheren Anteil ihres Einkommens für den Grundbedarf aufwenden als Besserverdienende. So machten in Deutschland im Jahr 2021 bei Haushalten mit einem monatlichen Nettoeinkommen von unter 1.250 Euro die Ausgaben für Nahrungsmittel fast ein Fünftel ihrer gesamten Konsumausgaben aus. In der Gruppe der Haushalte mit mindestens 5.000 Euro monatlichem Nettoeinkommen lag dieser Anteil bei weniger als einem Siebtel – und das bei einer wesentlich höheren Sparquote. Noch größer sind die Anteilsunterschiede bei den Ausgaben zwischen Arm und Reich im Bereich Wohnen, Energie und Wohnungsinstandhaltung. Auf ihn entfielen bei der untersten Einkommensgruppe der Haushalte 2021 – also noch vor der Energiepreiskrise – die Hälfte ihrer Ausgaben, bei der reichsten Gruppe weniger als ein Drittel.

Ärmere Haushalte sind deshalb von steigenden Lebensmittel- und Energiepreisen härter betroffen als reichere.

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Falling energy prices at the producer and consumer level – what should feed continued inflation?

The President of the Deutsche Bundesbank, Joachim Nagel, said in a speech in Frankfurt on 5 July 2023 that it was too early to sound the all-clear with regard to the price development in Germany, „Inflation has broadened overall.“ And he adds: „According to our June projection, the inflation rate in Germany will remain high for the time being. The ECB’s June projection for the euro area gives a similar result.“

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Die Inflation, die keine war, ist vorbei

Neue Daten des Statistischen Bundesamtes (siehe Pressemitteilungen von heute) machen es auch dem letzten Zweifler klar: Die kurze Phase der hohen Preissteigerungen ist Vergangenheit und die vollständige Normalisierung der Entwicklung auf der Verbraucherstufe ist nur noch eine Frage von wenigen Monaten.

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Die „Inflation“ ist bald zu Ende – wann reagiert die EZB?

Eine einfache Zahlenreihe, die gestern vom Statistischen Bundesamt zur Verfügung gestellt wurde, bringt es an den Tag: Das, was man in den letzten Monaten in der Öffentlichkeit „Inflation“ genannt hat, gibt es nach allem, was wir wissen, höchstens noch wenige Monate.

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„Inflation“, die EZB und die Logik

Nichts hat es schwerer in diesen Zeiten als die Logik. In einer Welt, in der fast alle glauben, es komme vor allem auf die „richtigen“ Werte an, auf die korrekte Ansprache und auf das, was man unter Moral versteht, bleibt die Logik regelmäßig auf der Strecke. Bei Politikern hat man sich inzwischen an alles gewöhnt. Zwar gibt es auch keine gute Politik ohne Logik, aber Parteipolitiker dürfen heute dies und morgen das sagen, ohne dass jemand auch nur den Versuch unternimmt, auf die schlimmsten Widersprüche in ihren Aussagen hinzuweisen.

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Die Zinserhöhung durch die EZB ist eine grandiose Fehlentscheidung

Die Entscheidung der EZB vom 2. Februar, die Zinsen erneut um 0,5 Prozentpunkte anzuheben und auch für den März eine gleich große Erhöhung anzukündigen, wird als eine große Fehlentscheidung in die Geschichte eingehen. Obwohl schon jetzt absehbar ist, dass sich die Preisentwicklung in Deutschland und Europa im Verlauf dieses Jahres  rasch Normalwerten nähern wird, riskiert die Notenbank eine weitere Verschlechterung der Wirtschaftsentwicklung. Sie unterschätzt die derzeitige Dynamik des Preisrückgangs.

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