Ideologie schlägt Vernunft – eine neue Runde in der Debatte um Schuldenbremse und Fiskalregeln ist eröffnet

Glaubt man den Meldungen einiger deutscher Medien, sieht sich die Europäische Währungsunion (EWU) einer neuen Bedrohung gegenüber, die ähnliche Gefahren mit sich bringen könnte wie die Eurokrise von vor über zehn Jahren, deren Ursprung allgemein in Griechenland verortet wurde. Auslöser der aktuellen Vermutungen sind neue Zahlen, die zeigen, dass es Frankreich als zweitgrößtes Land der EWU mit erheblich höheren Staatsschulden zu tun hat, als allgemein erwartet wurde.

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Neoliberale Arbeitsmarktmythen

Im Frühjahr 2023 ist in dem Buch Beschäftigung für alle – Die Zukunft der Arbeit der Beitrag Neoliberale Arbeitsmarktmythen – Das Marktdogma blockiert gesamtwirtschaftliches Denken von mir erschienen.

Darin geht es um die Folgen wirtschaftspolitischer Beratung, die eine Volkswirtschaft mit Hilfe gesamtwirtschaftlicher Gleichgewichtsmodelle erklären will.

Arbeitsmärkte in Deutschland und Europa

In der Zeitschrift Deutschland & Europa der Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg ist 2022 von mir der Artikel Gesamtwirtschaftliche Arbeitslosigkeit, Beschäftigung und Lohnniveau – Welche Ökonomik ist relevant? erschienen. Ich erkläre dort, warum das Denken in Marktmodellen zur Erklärung von gesamtwirtschaftlicher Arbeitslosigkeit und Beschäftigung nichts beitragen kann.

Das Gesamtheft kann bei der Landeszentrale unter https://www.deutschlandundeuropa.de/83_22/arbeitsmaerkte.pdf heruntergeladen werden.

Was ich noch sagen wollte – Anmerkungen zum 23. Karlsruher Verfassungsgespräch

Am 22. Mai 2023 ging es beim 23. Karlsruher Verfassungsgespräch im Bundesverfassungsgericht um das Thema „Gute Schulden, schlechte Schulden – wie sinnvoll ist die schwarze Null?“. Als Titel hätte man ebenso gut „Gutes Sparen, schlechtes Sparen – wie sinnvoll ist die schwarze Null?“ wählen können. Eine solche Schlagzeile wäre aber dem Publikum fremd gewesen, weil kaum je darauf hingewiesen wird, dass in einer monetären Welt jeder Verschuldung, übrigens auch jeder staatlichen Verschuldung, eine exakt gleich große Ersparnis gegenübersteht. Hier liegt der Schlüssel für die Antwort auf die vom Moderator als „einfach“ bezeichnete und am Ende gestellte Frage, wie hoch die Grenze für Staatsschulden denn auf Dauer sein dürfe oder müsse: so hoch, wie die Summe der privaten Ersparnisse. Wobei, um Missverständnisse zu vermeiden, „private Ersparnisse“ die Ersparnisse der privaten Haushalte zuzüglich der Ersparnisse der Unternehmen sind.

Leider war es in der Veranstaltung, so mein Eindruck, unmöglich, diese „einfache“ Antwort verständlich zu machen, weil sie eine gesamtwirtschaftliche Perspektive erfordert, die in unserem Land weder unter Fachleuten, noch in den Medien und infolgedessen auch nicht in der interessierten Öffentlichkeit wahrnehmbar vertreten wird. Ich möchte deshalb versuchen, jenseits ökonomischer Theorien, Parteibücher, Posten und persönlicher Eitelkeiten für mehr Rationalität bei diesem Thema zu werben. Denn ich bin der Meinung, dass wir ohne ein klareres Verständnis, welche fatalen Folgen die Schuldenbremse in unserem Grundgesetz in Kombination mit den europäischen Fiskalregeln nach sich zieht, weiter in eine wirtschaftspolitische Entwicklung hineinstolpern, die das Zeug dazu hat, die politische Radikalisierung in Europa zu beschleunigen.

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