Deutschland auf Überschuss-Entzug

Dieser Artikel ist in leicht geänderter Fassung am 10.09.2023 auf telepolis.de erschienen.

Vielfach werden derzeit die ökonomischen Folgen zunehmender geopolitischer Spannungen diskutiert, so etwa in der Rede der EZB-Präsidentin Christine Lagarde in Jackson Hole, in Berichten über das Treffen der wichtigsten Zentralbankchefs dort oder auch in Kommentaren zum jüngsten Treffen der BRICS-Staaten. Dabei schwankt das Pendel zwischen Warnungen vor Wohlstandsverlusten durch Protektionismus einerseits und Überlegungen andererseits, sich aus Abhängigkeiten internationaler (Zu-)Lieferketten zu befreien (Stichwort „de-risking“, „reshoring“ usw.). Wo steht die deutsche Politik in dieser Debatte? Und was hat die aktuelle Rezession in Deutschland damit zu tun?

Die durch die Corona-Pandemie und den Ukraine-Krieg ausgelösten Schocks haben gezeigt, wie sehr die deutsche Wirtschaft auf Importe aus Asien (etwa Mikrochips aus Taiwan, Antibiotika aus Indien, um nur zwei bekannte Produkte zu nennen) und russische Gaslieferungen angewiesen war und zumindest teilweise noch ist. Deshalb werden inzwischen sowohl die Diversifizierung des Kreises Rohstoff zuliefernder Länder als auch die Rückansiedelung von ins außereuropäische Ausland verlagerter Produktionszweige mit Subventionen in Angriff genommen (Beispiel TSMC in Dresden, Intel in Magdeburg) oder immerhin ins Auge gefasst. Man möchte in Sachen Importe weniger verletzlich und grundsätzlich unabhängiger werden – auch wenn man weiterhin an die Exporterfolge der vergangenen zwei Jahrzehnte anknüpfen will.

Deutschlands Exporte machten vor 20 Jahren knapp ein Drittel seines Bruttoinlandsprodukts (BIP) aus. Diese Zahl steigerte sich bis zum Jahr 2019 auf ungefähr 47 Prozent, brach während der Corona-Pandemie 2020 ein und legte bis 2022 auf 50 Prozent der deutschen Wirtschaftskraft zu. Im Gegensatz dazu nahm z.B. die französische Exportquote in den zwei zurückliegenden Jahrzehnten fast gar nicht zu, sie schwankt seit vielen Jahren um ein Drittel der französischen Wirtschaftsleistung.

Diese unterschiedliche Entwicklung der beiden Nachbarländer ist bemerkenswert, liegt deren Wohlstandsniveau pro Kopf doch näher beisammen als in den anderen großen europäischen Ländern und ist die Produktivität pro Beschäftigten und auch pro Arbeitsstunde in Frankreich sogar geringfügig höher als in Deutschland. Hat Deutschland mehr und anders an der Globalisierung teilgenommen als Frankreich und macht sich das im Zuge global wirkender Schocks wie der Corona-Pandemie oder des Kriegs in der Ukraine nun negativ(er) bemerkbar?

Ein Blick auf die Entwicklung der Importe hilft hier weiter. Sie verlief in Deutschland ähnlich dynamisch wie die der Exporte: Der Anteil der Importe am BIP stieg zwischen 2000 von 31 Prozent bis 2019 um zehn Prozentpunkte. Die Verflechtung der deutschen mit der Weltwirtschaft ist also von der Ex- wie Importseite her enorm hoch und höher als bei unserem westlichen Nachbarn. Doch der Anteil der deutschen Einfuhren am BIP blieb stets hinter dem der Ausfuhren zurück. Also hat Deutschland, genau genommen:  bestimmte Gruppen innerhalb Deutschlands, von der Globalisierung nicht nur in erheblichem Maße profitiert, sondern vor allem zu Lasten anderer Länder. Dank überbordender Wettbewerbsfähigkeit (die restriktive Lohnpolitik im Windschatten des Euro lässt grüßen, auch wenn das weder Arbeitgeber noch Gewerkschaften hören wollen) haben deutsche Anbieter dem Ausland mehr Nachfrage entzogen, als das Ausland Nachfrage aus Deutschland auf sich lenken konnte.

Seit 2004 bewegt sich der jährliche Exportüberschuss von Waren und Dienstleistungen im dreistelligen Milliardenbereich oder im Mittel bei 5,9 Prozent des BIP. Einen Höhepunkt erreichten die Handelsüberschüsse 2015 mit 7,6 Prozent (das entsprach 230 Milliarden Euro). Der Saldo der Leistungsbilanz, die zusätzlich zum Güterhandel auch noch die Einkommens- und Vermögensströme mit dem Ausland abbildet, fällt sogar regelmäßig noch höher aus (gut 260 Milliarden Euro bzw. zwischen 7 und 8 Prozent des BIP).

Frankreichs Außenbeitrag wie sein Leistungsbilanzsaldo schwanken hingegen seit vielen Jahren um Null, zwischen 2000 und 2019 lagen sie im Schnitt bei -0,3 bzw. -0,1 Prozent des französischen BIP. Trotzdem wurde über die französische Wirtschaft in der (internationalen) Presse nicht so lamentiert wie jetzt über die deutsche. Was hat sich also hierzulande so zum Schlechten verändert, dass nicht nur deutsche Oppositionspolitiker, sondern auch Wirtschaftsverbände, viele Ökonomen und die Medien kaum ein gutes Haar am Standort Deutschland lassen? Hatte es nicht nach dem Corona-Schock geheißen, Deutschland sei besser durch die Krise gekommen als andere?

Als sich 2022 aufgrund des Ukrainekriegs und der EU-Sanktionen gegen Russland die Preise für fossile Brennstoffe und weitere Rohstoffe massiv erhöhten, verschlechterten sich die terms of trade (das Verhältnis von Export- zu Importpreisen) für Deutschland stark. Der Handelsüberschuss sank im vergangenen Jahr trotz zunehmender Exporte um über die Hälfte, und auch der Saldo der Leistungsbilanz halbierte sich nahezu. (In Frankreich verdoppelte sich übrigens das Außenhandelsdefizit auf über 100 Milliarden Euro und stieg das Defizit in der Leistungsbilanz auf zwei Prozent des BIP.) Das versetzte der ökonomischen Entwicklung der Gesamtwirtschaft einen kräftigen Dämpfer von der außenwirtschaftlichen Seite her.

Auch dem privaten Verbrauch setzten die Preisschübe bei Energie und darüber hinaus die bei Lebensmitteln zu. Die private Investitionsnachfrage, ohnehin seit Jahren nicht ausgeprägt und durch Pandemie und Krieg zurückgeworfen, begann zu schwächeln. Zu den hohen Rohstoffpreisen kamen die Zinserhöhungen der Europäischen Zentralbank (EZB) hinzu, die vor allem die Bauwirtschaft belasten. Parallel erfolgte die Ansage der Regierung, die Schuldenbremse einhalten zu wollen – ein Vorhaben, das sie sogar nach dem lang vermiedenen Eingeständnis, dass Deutschland in einer Rezession steckt, noch verfolgt: Die Entlastungen der Privatwirtschaft, mit denen die Konjunktur angeregt werden soll, dürften nach jetziger Planung zu Belastungen der Haushalte der Bundesländer und damit auch der finanziellen Spielräume der Kommunen führen. Das würde dringend benötigte Infrastrukturprojekte wieder zurückwerfen und hätte in der Summe kaum anregende Wirkung.

Der deutsche Finanzminister setzt alles daran, die Neuverschuldung des deutschen Staates zu senken. So wie die Lage derzeit ist, sind die deutschen Unternehmen insgesamt betrachtet aber ausweislich der Investitionsgüternachfrage nicht bereit, in die Bresche zu springen und ihre Neuverschuldung so auszudehnen, dass der negative Nachfrageimpuls durch den Staatshaushalt mehr als ausgeglichen wird. Dann aber kann die Binnenwirtschaft nicht adäquat wachsen. Unter diesen Vorzeichen kommt die Gesamtwirtschaft also nur aus der Rezession, wenn das Ausland mit einer zunehmenden Überschussnachfrage, sprich: Verschuldung aushilft.

Kein Wunder, dass die deutsche Wirtschaft auf Anregung aus dem Ausland hofft und sie durch eine Steigerung ihrer internationalen Wettbewerbsfähigkeit erzwingen will. In der Hoffnung auf künftig sinkende Strompreise und auf weniger Abhängigkeit von Importen bemüht man sich um den Ausbau regenerativer Energien, was obendrein mit dem Ziel, weniger CO2 durch den Verbrauch fossiler Rohstoffe auszustoßen, harmoniert. Die Debatte um kurzfristige Subventionen des Strompreises bzw. Senkung der Stromsteuer als Brückenlösung, bis das grüne Stromangebot in ausreichender Menge verfügbar ist, weist in die gleiche Richtung.

Es scheint also, als gingen die Wünsche nach geringerer Importabhängigkeit, besserer Erreichung der Klimaziele, Unterstützung der (Export-)Industrie und dadurch Belebung der Konjunktur in die gleiche Richtung und müssten nur Fragen von Gerechtigkeit (was und wer wird wie lange subventioniert?) und Praktikabilität (Schnelligkeit der Maßnahmen, Zielgenauigkeit ohne überbordende Bürokratie) geklärt werden.

Doch ist das wirklich so? Wären die wirtschaftlichen Probleme Deutschlands tatsächlich auf Dauer gelöst und dem globalen Klimaschutz gedient, wenn ein stabiles und preiswertes Energieangebot im Inland aus erneuerbaren Energien zur Verfügung stünde, alle lebensnotwendigen Güter weitgehend hier oder zumindest in europäischen Ländern in ausreichender Menge produzierbar wären und aus den verschiedensten Ländern der Welt die nicht in europäischen Böden steckenden Rohstoffe zu (wie auch immer gemessen) erträglichen Preisen importiert werden könnten?

Nein, das wäre nicht der Fall. Denn dann würde Deutschland dank noch höherer Wettbewerbsfähigkeit fortfahren, mehr zu exportieren als zu importieren. Und das geht langfristig nicht gut, wie jede Überlegung zum internationalen Handel zeigt, die ohne nationale Scheuklappen auskommt. Das deutsche Exportüberschussmodell, das eng mit der Verteidigung des Freihandels nach westlichen Vorstellungen verbunden ist, war schon immer problematisch. Der Unterschied zu früheren Jahren ist nur, dass sich seine langfristige Untragbarkeit in den aktuellen Krisen deutlicher zeigt.

Es fehlt an der Erkenntnis, dass bereits ein gleichbleibender Handelsüberschuss als Bestandteil der Nachfrage nach deutschen Produkten, mit dem jedes Jahr fest gerechnet wird, die Wirtschaft vulnerabel macht, etwa gegenüber Schocks, die viele Länder parallel treffen, oder gegenüber protektionistischen Bestrebungen. Er müsste also abgebaut werden, will man die Wirtschaft vor weltweiten Konjunkturschwankungen und geopolitischen Spannungen wenigstens etwas mehr schützen.

Werden aber ganz im Gegenteil sogar wieder steigende Überschüsse angestrebt, weil es an binnenwirtschaftlichen Impulsen fehlt, verhält sich das Land wie ein Süchtiger, der immer größere Dosen seines Suchtmittels verlangt. Ein Land, das bei sinkenden, aber immer noch positiven Überschüssen im Bereich von zwei bis vier Prozent des BIP Kopf steht und sich nicht anders aus seiner ökonomischen Misere zu helfen weiß, als noch höhere Überschüsse anzustreben, benötigt Handelspartner, die sich laufend weiter verschulden und niemals ihre Schulden zurückzahlen. Denn Schulden können nur zurückgezahlt werden, wenn ein Schuldner seinem Gläubiger mehr liefert, als der seinem Schuldner. Dass Deutschland durch diesen merkantilistischen Kurs letzten Endes den Migrationsdruck mitbefeuert, den es selbst beklagt, wird zwischen Innen-, Außen-, Finanz- und Wirtschaftsministerium nicht thematisiert.

Vor protektionistischen Tendenzen zu warnen und gleichzeitig nach Mitteln zu suchen, die eigene, ausweislich der Milliardenüberschüsse immer noch zu hohe internationale Wettbewerbsfähigkeit zu steigern, zeugt von einem auf das Nationale eingeschränkten Horizont und ist bei genauem Hinsehen ein Widerspruch in sich. Was soll uns das Ausland denn verkaufen, wenn wir weniger Energie importieren und durch Diversifizierung dem Preisdruck bei Rohstoffen entkommen wollen? Womit soll es unsere – womöglich grünen – Exportschlager bezahlen, die uns nach Bekunden der Regierung den Wohlstand sichern helfen und den Klimaschutz global voranbringen sollen? Wie glaubwürdig kann Deutschland in internationalen Verhandlungen über Klima- wie Migrationsfragen noch auftreten, wenn es geradezu fanatisch an seiner Überschussposition arbeitet?

Eine Möglichkeit bestünde darin, dass Deutschland ausländischen Schuldnern ihre Schulden erlässt, wie das etwa gerade auf dem Klimagipfel afrikanischer Staaten in Nairobi laut Tagesschau angesprochen wurde. Die Verteilungseffekte, die das allerdings für die deutsche Gesellschaft nach sich zöge, machte diese Variante Schule, dürften zu erheblichen Ungerechtigkeiten im Inland führen. Denn dann würden die Gewinne deutscher Exporteure privatisiert, parallel dazu die entsprechenden Arbeitsplätze subventioniert und die Verluste in Form von Schuldenerlass für die ausländischen Abnehmer in Deutschland sozialisiert.

Es führt kein Weg daran vorbei: Jedes Land muss aus sich selbst heraus Entwicklungsimpulse schaffen. Beggar-the-neighbour-Strategien (wozu auch der Standortwettbewerb zwischen Staaten zählt) bringt Entwicklung auf Kosten anderer Länder und meist auch auf Kosten eines Teils der eigenen Bevölkerung, sei es in Form von Niedriglöhnen, Altersarmut oder Mangel an öffentlichen Gütern.

Am Rande sei noch angefügt, dass es schon einer ordentlichen Portion Chuzpe bedarf, wenn Industrievertreter einerseits mit dem Umzug ihrer Branche ins z.B. strompreisgünstigere oder mit Subventionen lockende Ausland und einem damit verbundenen Verlust von hunderttausenden von Arbeitsplätzen im Inland drohen und andererseits einen Mangel an Fach- oder gar Arbeitskräften hierzulande beklagen. Politiker, die sich um das Anwerben und Integrieren ausländischer Arbeitskräfte bemühen, aber nicht wissen, wie sie der Wohnungsnot Herr werden oder eine ausreichende Zahl an Kita- und Schulplätzen schaffen sollen, täten gut daran, einmal in Ruhe über die widersprüchliche Argumentation der sie unter Druck setzenden Lobbyisten nachzudenken. Mein Tipp: Wenn man den Wunsch, Exportgewinne zu erhalten, als Ausgangsmotiv für das Potpourri an Forderungen unterstellt, versteht man die Zusammenhänge recht schnell.