Angebotspolitik als Ersatz für Nachfragepolitik?

In der letzten Woche gab es eine große Kontroverse in der Financial Times (FT vom 26.4.2013) über die Frage, ob man nicht auch mit Maßnahmen der Angebotspolitik die Konjunktur anregen könne, statt immer auf Nachfrage durch Verschuldung zu setzen (der englischen FT natürlich, nachdem es die deutsche nicht mehr gibt; die englische war und ist in meinen Augen die beste europäische Wirtschaftszeitung). So schreibt Philip Stephens, dass solche Volkswirtschaften mehr Zeit für die Konsolidierung ihrer Staatshaushalte bekommen sollten, die angebotspolitische Reformen und eine Verbesserung ihrer Wettbewerbsfähigkeit durchsetzen.

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Die fabelhafte Welt der Deutschen Bundesbank

In ihrem Monatsbericht Februar 2013 greift die Deutsche Bundesbank öffentlich geäußerte Forderungen auf, die deutschen Löhne für eine Belebung der Binnennachfrage und eine Reduktion der Außenhandelsungleichgewichte deutlich anzuheben. Sie stellt diesen Forderungen die Ergebnisse einer Simulationsstudie entgegen, die darauf hinauslaufen, „dass eine von außen auferlegte Anhebung des Lohnniveaus eine Verteuerung des Produktionsfaktors Arbeit darstellt, die primär zu einem Abbau von Beschäftigung führt. In der Konsequenz werden die binnenwirtschaftlichen Wachstumskräfte nicht gestärkt, sondern geschwächt, der Leistungsbilanzüberschuss steigt noch an, und die Aufgabe der Notenbanken, Preisstabilität zu gewährleisten, wird erschwert.“ (S. 21 ebendort)

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Bundesregierung: „Hohe und anhaltende Leistungsbilanzdefizite sind kritischer zu werten als hohe und anhaltende Leistungsbilanzüberschüsse“

Am 20.3.2013 hat die Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Thema „Lohnpolitische Koordinierung und Abbau von Leistungsbilanzungleichgewichten“ geantwortet, worauf uns einer unserer Leser aufmerksam machte (vielen Dank an dieser Stelle dafür). Die Antwort (Bundestagsdrucksache 17/12809) ist dank der präzisen Fragestellungen sowohl eine interessante Dokumentation der Argumentations- und Denkweisen der Bundesregierung als auch ein Beleg für die vorhandenen intellektuellen Barrieren, die eine friedliche Lösung der Eurokrise verhindern. Die Bundesregierung, so kann man die Dinge zusammenfassen, ist nicht bereit, die Logik gesamtwirtschaftlicher Zusammenhänge anzuerkennen. Ob diese Weigerung auf wahltaktischen und europa-strategischen Überlegungen beruht oder auf der tiefen Überzeugung, mit rein einzelwirtschaftlichem Denken die wesentlichen Mechanismen einer Marktwirtschaft erfassen zu können, bleibt dahingestellt.

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