Die Unabhängigkeit einer supranationalen Zentralbank von nationaler Kontrolle ist unabweisbar. Die Diskussion darüber passt in kein Pro und Contra bezüglich des Euro.
Schlagwort: EZB
Demokratie und die internationalen Beziehungen
Der Logik muss sich auch die „demokratische Volkssouveränität“ beugen. Wer funktionierende internationale Beziehungen zwischen Staaten haben will, muss die demokratische Selbstbestimmung der Nationalstaaten zurückstellen gegenüber internationalem Recht oder internationalen Vereinbarungen.
Englische Fassung: Democracy and International Relations
Dröhnendes Schweigen aus Berlin
Die Bundesregierung schweigt bislang zu dem Urteil des Bundesverfassungs-
gerichts in Sachen EZB. Das aber verschärft die politische Spannung enorm.
Die Bundesregierung muss klar Stellung beziehen.
Die große Anmaßung
Mit einem skandalösen Urteil stellt das Bundesverfassungsgericht nicht nur die legale Ordnung der EU in Frage, sondern beweist, dass es total überfordert ist von der Aufgabe, eine multilaterale ökonomische Ordnung zu verstehen.
Englische Fassung: European Monetary Union: The Great Presumption
Der letzte Schuss: Die Zinssenkung der EZB ist der verzweifelte Versuch, Deflation abzuwenden
Für heute hatten wir schon Anfang der Woche den folgenden kurzen Beitrag auf flassbeck-economics geplant:
„Der Euro ist seit einiger Zeit stark, vor allem gegenüber dem US-Dollar. Das sollte uns zu denken geben. Es könnte die Reaktion der Märkte auf die von Bundeskanzlerin Angela Merkel ausgerufene Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit für ganz Europa sein. Vielleicht reagieren die Devisenmärkte auch schon auf die Tatsache, auf die manche Politiker ja richtig stolz sind, dass nämlich in diesem Jahr die gesamte Europäische Währungsunion einen deutlich steigenden Leistungsbilanzüberschuss aufweist. In Italien ist bei sinkenden Importen ein Überschuss schon geschafft und auch Spanien scheint dieses Jahr positiv abzuschließen.