Europa kann jetzt sehr schnell zerbrechen. Wenn Deutschland nicht endlich beginnt, seine Rolle in der Europäischen Währungsunion aufzuarbeiten, ist den unwissenden Richtern aus Karlsruhe nicht einmal ein Vorwurf zu machen.
Englische Fassung: Where Europe is Breaking Up
With a scandalous ruling, the German Constitutional Court not only calls into question the legal system of the EU, but also proves that it is totally incapable of understanding a multilateral economic order.
Cross-posted from Makroskop and Brave New Europe.
Über nichts wird mehr gestritten als über die nationalen Salden im internationalen Handel. Aufgrund der damit einhergehenden Beschäftigungswirkungen und Wettbewerbsverzerrungen aber lassen sich Leistungsbilanzüberschüsse nicht rechtfertigen.
Über nichts wird mehr gestritten als über Handels- und/oder Leistungsbilanzsalden. Über die möglichen ihnen zugrunde liegenden wirklichen Probleme der internationalen Wirtschaftsbeziehungen aber erfährt man meist nichts.
Nachdem wir uns im Juli 2014 mit Paul Bertemes unterhalten haben (Sie finden die damals veröffentlichten Interviews mit Hilfe dieses Links), setzen wir jetzt unsere Reihe mit Interviews fort. Dazu haben wir uns vor einigen Tagen mit dem Österreichischen Journalisten Robert Misik in Wien getroffen. Im ersten Teil ging es vor allem um die schlechte wirtschaftliche Lage in Europa und die Frage, wie man darauf reagieren müsste, um eine Katastrophe zu verhindern.
Insgesamt werden vier Teile erscheinen. Heute Teil 1:
Eurostat hat gestern seine Schnellschätzung des Wachstums im Euroraum für das dritte Quartal 2013 veröffentlicht. Danach nahm das Bruttoinlandsprodukt in der Europäischen Währungsunion (EWU) real saisonbereinigt um 0,1% gegenüber dem zweiten Quartal zu, was selbst das Handelsblatt als Stagnation bezeichnet. An der seit Monaten geäußerten Einschätzung des flassbeck-economics-Teams, dass es keinerlei Anzeichen für eine konjunkturelle Erholung in der EWU gibt, die diesen Namen vor allem in Hinblick auf die Arbeitsmärkte verdient, hat sich nichts geändert, wir sehen uns vielmehr leider bestätigt.
Mit der Kritik aus den USA ist die Debatte um die deutschen Leistungsbilanzüberschüsse wieder in den Vordergrund der wirtschaftpolitischen Auseinandersetzung gerückt, die sich um die Eurokrise dreht. Die von Bundeskanzlerin Merkel im Januar geforderte und von der EU-Kommission wie von der Europäischen Zentralbank (EZB) unterstützte Strategie zur Krisenlösung, nämlich dass Europa insgesamt wettbewerbsfähiger werden solle gegenüber dem Rest der Welt, beginnt erste Früchte zu tragen: Der Leistungsbilanzüberschuss der Europäischen Währungsunion (EWU 17) ist seit 2011 kräftig gestiegen und damit deutlich positiver als alle Jahre zuvor seit Bestehen der EWU (vgl. Abbildung 1). Die EU-Kommission schätzt ihn für das Jahr 2013 auf 2,7 Prozent der Wirtschaftskraft der EWU bzw. auf 264 Mrd. Euro. Zum Vergleich: Für die USA wird mit einem Defizit in Höhe von 324 Mrd. Euro gerechnet.
Ein Leser übt an unserem Beitrag zu Dirk Müllers Interview im ORF Kritik und zwar an folgender Passage: „Dass alle gleich schnell rennen, ist eben keine Voraussetzung für das Funktionieren einer Währungsunion. … Der Ausgleich unterschiedlicher Produktivität zwischen Ländern kommt … durch unterschiedliche Löhne [zustande]. Nationale Löhne sind die Gummibänder, nicht nationale Währungen. Deswegen dürfen … [sich] das Wirtschaftswachstum, die Produktivität … unterschiedlich entwickeln … Die unterschiedliche Leistungsfähigkeit und -willigkeit muss durch unterschiedliche Löhne ausgeglichen werden. Und das funktioniert eigentlich ganz gut und hat mit dem Währungssystem gar nichts zu tun.“
„In der alljährlichen Überprüfung der Wirtschafts- und Finanzpolitik seiner Mitgliedstaaten (so genannte Artikel-IV-Konsultationen) attestiert der Internationale Währungsfonds (IWF) Deutschland eine Schlüsselrolle bei der Überwindung der europäischen Staatsschuldenkrise.“, schreibt das Bundesfinanzministerium (BMF) am 6.8.2013 auf seiner Homepage. Das ist sowohl hinsichtlich der vom IWF geäußerten Ansichten als auch unserer Meinung nach inhaltlich vollkommen richtig: Es hängt ganz wesentlich von Deutschland ab, ob und wie die Eurokrise ausgeht. Unter Hinweis auf die Presseerklärung des IWF formuliert das BMF: „Der IWF betrachtet Deutschland als Stabilitätsanker in Europa und verweist auf positive Übertragungseffekte, die für ganz Europa eine stabilisierende Funktion übernehmen.“
Ausgangspunkt dieser Beitragsserie war die Kritik Rudolf Hickels (die andere teilen) an Überlegungen, die Krise der EWU durch ein Ende des Euro in seiner jetzigen Form zu überwinden. Das Ergebnis der bisherigen Ausführungen lautete, dass ein Währungsverbund, dem mindestens ein „Hartwährungsland“ angehört, gegen Spekulationswirren auf den Devisenmärkten und starke Handelsungleichgewichte helfen kann, wenn er über eine Kombination aus Wechselkurs- und Zinspolitik Inflationsdifferenzen ausgleicht. Um wenig vorhersagbar und damit möglichst nicht spekulationsanfällig zu sein, sollte der Mix, wann welche Instrumente und von welcher Notenbank eingesetzt werden, variieren. Je kleiner und je unsystematischer die Inflationsdifferenzen innerhalb des Verbundes sind, desto stabiler ist er. Denn dann verlocken keine großen und systematischen Zinsdifferenzen zu carry trades, und keine massive Auslandsverschuldung macht Wechselkursanpassungen absehbar und damit zum geeigneten Spekulationsobjekt.