Marktwirtschaft – nein danke? Eine Standortbestimmung

Schwere Wirtschaftskrise in Südeuropa mit Millionen Arbeitslosen, die deutsche Konjunktur nur noch im Vergleich dazu „rosig“, in Wirklichkeit an der Schwelle zur Rezession, und jetzt auch noch das Hochwasser – manch einer fragt sich, ob das nicht alles irgendwie zusammenhängt unter der großen Überschrift „Die Marktwirtschaft fährt gegen die Wand“. Denn ist die Zerstörung oder zumindest Übernutzung der natürlichen Ressourcen unseres Planeten nicht eine direkte Folge der Marktwirtschaft bzw. des Kapitalismus, wie Kritiker unser Wirtschaftssystem bezeichnen? Kommen hierzulande nun Teile des Wassers an, das die auch von uns ausgestoßenen Treibhausgase von eisiger Kristallform in Flüssigform mit verwandelt haben? Und zeigt nicht gerade die wachsende Arbeitslosigkeit, dass die Produktivitätsgewinne, auf die der Kapitalismus so stolz ist, letzten Endes zur Verelendung von immer mehr Menschen führen, denen (obendrein CO 2 ausstoßende) Maschinen die Arbeitsmöglichkeiten genommen haben? Und hören wir nicht ab und zu (z.B. auch auf dieser Web-Seite), dass es um eine Absatz- bzw. Nachfragekrise geht? Heißt das nicht, dass wir all das, was wir herstellen, gar nicht verbrauchen können? Und gehört diese „Überproduktion“ und „Unterkonsumption“ nicht zum Wesen des Kapitalismus, der die einen ausbeutet, während die anderen nicht wissen, wohin mit ihrem Reichtum? Hier scheint ein Irrsinn in den anderen zu greifen: Zu viel produziert von zu wenigen, zu wenig konsumiert von zu vielen, zu viel Ressourcenverbrauch und zu wenig Umweltschutz.

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An das Bundesverfassungsgericht: Es gibt kein richtiges Recht innerhalb einer falschen ökonomischen Diagnose

Wenn ein Rettungssanitäter einen Rettungswagen steuert und dabei Geschwindigkeitsvorschriften missachtet, wird man ihn deswegen weder anzeigen noch gar verurteilen, ohne nach dem Grund seines überhöhten Fahrtempos zu fragen. Handelt der Fahrer so, weil er zu einem Unfallort mit Bewusstlosen gerufen worden ist, und verhält er sich auf der Fahrt so verantwortungsbewusst wie möglich, d.h. gefährdet er keine Dritten, wird die Verletzung der Verkehrsvorschriften nicht nur hingenommen, sondern sogar als notwendig angesehen. Denn es geht um das in diesem Fall gegenüber allgemeinen Verkehrsvorschriften schwerer wiegende wohlverstandene Interesse der Bewusstlosen, möglichst rasch Hilfe zu bekommen. Werden Dritte gefährdet, wird immer noch eine Abwägung der Umstände vorgenommen werden, bevor der Sanitäter angeklagt oder gar als schuldig bezeichnet würde. Außerdem wäre die Frage zu klären, ob die gefährdeten Dritten den Rettungswagen nicht etwa behindert haben, z.B. trotz Martinshorn nicht rechtzeitig an den Rand der Fahrbahn ausgewichen sind und insofern eine Mitschuld tragen. Kurzum, immer muss man sich ein umfassendes Bild der konkreten Situation machen, bevor man sie beurteilen kann. Nur den Verstoß gegen ein Gesetz festzustellen, reicht zur Urteilsfindung nicht aus.

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Der Zins, die Schulden und die Geldpolitik – Teil II: Sind die Sparer Opfer der Krisenpolitik der EZB?

Im Beitrag „Was bedeutet der Zinsschritt der EZB?“ vom 22. Mai ging es um die Frage, welches Signal von der Entscheidung der Europäischen Zentralbank (EZB) Anfang Mai, den Leitzins auf ein weiteres historisches Tief zu senken, ausgeht. Heute will ich einen anderen Aspekt des derzeitigen geldpolitischen Kurses aufgreifen, der in den deutschen Medien eine Rolle spielt: den negativen Realzins.

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Mehr Einigkeit unter den Ökonomen für mehr Gehör in der Öffentlichkeit?

Wolfgang Schlage, einer unserer Leser, hat auf das Interview von Heiner Flassbeck mit dem Handelsblatt vom 29.5.2013, in dem es auch um die AfD ging, folgenden Kommentar verfasst: „Herr Flassbeck hat in seiner Ursachenanalyse in fast allem völlig recht, auch darin, dass Herr Lucke von der AfD die Anpassungsschwierigkeiten für Deutschland (die es sicher gibt, auch wenn deren Ausmaß ganz ungewiss ist) und Deutschlands Mitverantwortung für die Krise eher herunterspielt. … [D]ie von der AfD vorgeschlagene Aufbrechung der Euro-Zone [löst] die von Flassbeck richtig gesehenen Probleme… Das müsste Heiner Flassbeck eigentlich auch gefallen.“

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Kann der gesamten Eurozone mit Hilfe von Konjunkturprogrammen eine neoliberale Agenda aufgezwungen werden?

Jürgen Bennies, einer unserer Leser, stellt diese Frage und argumentiert, dass zur Bekämpfung der akuten Rezession in Europa ähnlich wie zur Zeit der Finanzkrise 2008 auf einmal massiv Konjunkturprogramme gefahren werden könnten, um die Rezession abzumildern. Das sei nicht ganz abwegig, schreibt er, denn vor fünf Jahren habe die damalige deutsche Regierung mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Peer Steinbrück, unterstützt von deutschen Mainstream-Ökonomen, dies monatelang strikt abgelehnt und plötzlich dann doch eine 180°-Wendung vollzogen.

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Wirken Auf- und Abwertungen oder wirken sie nicht?

In der Geschichte ökonomischer Diskussionen gibt es immer die gleichen Abläufe. Menschen in meinem fortgeschrittenen Alter haben bestimmte Argumentationsmuster daher schon etwa zwanzig Mal miterlebt und daher dauernd schreckliche déjà-vu-Erlebnisse. Das mit Abstand beste Beispiel dafür ist die Diskussion um Währungskrisen und die Wirkung von Auf- und Abwertungen. Nachdem sich die Diskussion in der Eurokrise allmählich in die von Friederike Spiecker und mir von Anfang an für richtig gehaltene Richtung entwickelt und das Kernproblem der Währungsunion immer mehr als Problem des Auseinanderlaufens der Wettbewerbsfähigkeit identifiziert wird, betreten jetzt von rechts und von links, genau so wie in allen Krisen vorher, die Auf- und Abwertungsskeptiker die Bühne.

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AfD und neoklassischer Mainstream im Wettstreit: Land unter für die Logik

Die FAZ hat ein Streitgespräch zwischen Bernd Lucke, dem Sprecher der Partei „Alternative für Deutschland“, und Dennis Snower, dem Präsidenten des Instituts für Weltwirtschaft in Kiel, über den weiteren Weg der Europäischen Währungsunion (EWU) abgedruckt. Aus Sicht der FAZ scheint das ein lohnender Diskurs zu sein. Denn beide Ökonomen sind sich zwar in der Krisenanalyse einig – mangelnde Wettbewerbsfähigkeit Südeuropas dank im Verhältnis zur Produktivität zu hoher Löhne –, aber sie vertreten gegensätzliche Standpunkte, wie die Krise zu meistern sei. Der eine möchte, dass die Südeuropäer die EWU verlassen, der andere will möglichst alle EWU-Mitglieder bei der Stange halten und dazu „atmende Fiskalregeln“ einführen.

Aus unserer Sicht ist berichtenswert, worüber sich beide Diskutanten
nicht unterhalten haben und was offenbar auch die Moderatoren der FAZ nicht interessiert: Das ist zum einen die grundsätzliche Frage, welches Verhältnis Löhne und Produktivität denn einnehmen sollten in einer Währungsunion, zum anderen die Frage, welche Folgen die vorgeschlagenen Lösungen
für Deutschland hätten.

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Der Zins, die Schulden und die Geldpolitik – Teil I: Was bedeutet der Zinsschritt der EZB?

Am 2. Mai traf die Europäische Zentralbank (EZB) die Entscheidung, den Leitzins von seinem historisch niedrigen Niveau von 0,75% um weitere 0,25 Prozentpunkte auf 0,50% zu senken mit dem Ziel, „zur Unterstützung der Aussichten für eine Erholung [der Wirtschaft im Euroraum] im weiteren Verlauf des Jahres beizutragen“ (hier und im folgenden meine Übersetzung des englischen Originaltextes). Das klingt äußerst zurückhaltend, was die Erwartungen an die Wirkung der Zinssenkung auf die Konjunktur angeht, womit die Zentralbanker nur allzu recht haben dürften: Der Effekt der Zinssenkung auf die Sachinvestitionstätigkeit dürfte in der gegenwärtigen Situation gegen Null gehen.

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Lettland, Löhne und die Krise

Vor ein paar Wochen haben wir schon kursorisch über einige Länder berichtet, die unter besonderen Umständen in die Eurozone gekommen sind oder sich um eine Aufnahme bewerben: Slowenien ist seit 2008 Mitglied und steckt derzeit in großen Schwierigkeiten. Estland, das den Euro 2011 einführte, hat die Anpassung innerhalb der EWU scheinbar geschafft und gilt vielen als Musterland in Sachen Anpassung und Flexibilität. Lettland hat seinen festen Wechselkurs zum Euro trotz widriger Umstände verteidigt und verdient daher die Aufnahme in die Europäische Währungsunion EWU, so die herrschende Meinung allen voran in der EU-Kommission. Dass die Kommission in Zeiten, in denen die EWU vor einer Zerreißprobe steht, über jeden Kandidaten froh ist, der durch sein Aufnahmebegehren die Attraktivität dieser Währungsunion zu belegen scheint, ist nur allzu verständlich. Und auch, dass man sich durch die zur Schau gestellte neoliberale Haltung des Kandidaten in seiner eigenen Sicht der Dinge bestätigt fühlt und gerade darum dessen Beitrittswunsch wohlwollend in Erwägung zieht, verwundert nicht. Dass die Kommission aber genau die Entwicklung, die Südeuropa im ersten Jahrzehnt der EWU genommen hat und die heute rückblickend scharf kritisiert wird, geflissentlich übersieht, obwohl sie in Lettland wie in den beiden anderen baltischen Staaten weitgehend parallel, ja sogar noch potenziert auftritt, und dass sie entsprechend keine Warnsignale setzt, das zeugt von ideologischer Verblendung.

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Europa geht anders

Gestern ist zeitgleich in Österreich, Deutschland, Italien und Frankreich www.europa-geht-anders.eu vorgestellt worden. Gehen Sie auf diese Seite und tragen Sie sich ein, um der Aktion gegen eine verfehlte Politik mehr Gewicht zu verleihen. Wir unterstützen diese Aktion und dokumentieren im Folgenden den Text des Aufrufs:

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