Quo vadis, EWU? Teil 2: Lehren aus dem EWS

Der erste Teil dieser Serie zur Eurokrise endete mit folgendem Zitat aus Rudolf Hickels Beitrag „Raus aus dem Euro, zurück ins Chaos“ in den Blättern für deutsche und internationale Politik: „Wie auch immer die alternativ zum Euro vorgeschlagenen Wechselkursregime im Einzelnen ausfallen, am Ende würden die spekulativen Triebkräfte die Wechselkursbildung irrationalisieren.“ In diesem zweiten Teil will ich mich mit der Frage beschäftigen, ob es tatsächlich keine andere Möglichkeit gibt, die Devisenspekulationen auszutrocknen, als die, ihnen die Basis dadurch zu entziehen, dass man die Währungen relativ kleiner Länder abschafft und große Währungsräume bildet. Denn das wäre ein starkes Argument für den Erhalt des Euro.

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Das deutsche Wirtschaftswunder – und wie es wirklich war: Auch ein neuer Film erzählt nur die halbe Wahrheit

Montagabend lief im Ersten Deutschen Fernsehen der Dokumentarfilm „Unser Wirtschaftswunder“. Das Erste Programm schreibt selbst dazu: „Am Ende der spannenden Reise wird klar, dass kaum einer der beliebten Glaubenssätze der wissenschaftlichen Überprüfung standhält und dass der rasante wirtschaftliche Aufstieg der Bundesrepublik zwar ein großer Glücksfall, aber alles andere als ein Wunder war.“ Die FAZ kommentiert: „Alles war ganz anders als gedacht“.

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Quo vadis, EWU? Teil 1: Wie man den Euro nicht verteidigen kann

In seinem „Raus aus dem Euro, zurück ins Chaos“ überschriebenen Beitrag für die Blätter für deutsche und internationale Politik (Ausgabe 7’13) kritisiert Rudolf Hickel Vorschläge, die auf ein Ende des Euro in seiner jetzigen Form hinauslaufen. Er verteidigt die Gemeinschaftswährung als erstes mit dem Argument, dass „Devisenspekulationen, die die Wechselkurse auf Kosten der einzelnen Staaten beeinflussen, … dem Euroraum in den vergangenen zehn Jahren erspart geblieben [sind]. Es bedarf dagegen keiner großen Phantasie, sich die noch weitaus verheerenderen Ausmaße der derzeitigen Finanzmarktkrise vorzustellen, wenn diese unter dem Diktat von Spekulation gegen die einzelnen Währungen in Europa erfolgt wäre.“

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Der Euro kommt nach Lettland, das böse Erwachen folgt später

„Der Wunsch Lettlands zur Euro-Einführung ist ein Zeichen des Vertrauens in unsere gemeinsame Währung und ein weiterer Beweis dafür, dass diejenigen irrten, die den Zerfall der Euro-Zone vorhersagten.“, sagt Olli Rehn laut Spiegel. Und die FAZ jubelt: „Die Nachricht ist deswegen vergleichsweise schön, weil zum Jahresbeginn ein Land den Euro einführen wird, das nach einem scharfen Wirtschaftseinbruch als Folge der Finanzkrise ein erfolgreiches Gesundungsprogramm absolviert hat, das also ein Beispiel dafür ist, dass die Kombination von strenger Haushaltsdisziplin und Wirtschaftsreformen durchaus funktioniert.“

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Jugendarbeitslosigkeit in Europa – das ist der Gipfel

Die Arbeitslosigkeit grassiert unter jungen Menschen in Südeuropa wie eine schwere Grippeepidemie. Bundeskanzlerin Merkel beruft einen Gipfel nach Berlin ein, an dem neben europäischen Staats- und Regierungschefs auch Arbeits- und Sozialminister und Chefs von Arbeitsagenturen teilnehmen, also Leute, die von der Sache etwas im Detail verstehen. Heraus kommt die Bestätigung dessen, was ein paar Tage zuvor in Brüssel bereits beschlossen wurde (6 Milliarden Euro Hilfe der EU), und noch deutlich mehr Mittel aus bislang unausgeschöpften Töpfen der EU, um an der Jugendarbeitslosigkeit herumzudoktern. Die einen betonen, die Jugendarbeitslosigkeit könne nicht allein mit Geld bekämpft werden, es müsse auch um Strukturveränderungen etwa im (Aus-)Bildungswesen der Krisenstaaten gehen, die nun einmal nicht über Nacht positive Wirkungen mit sich brächten, sondern erst auf längere Sicht. Andere kritisieren, die vereinbarten Hilfen seien nur ein Tropfen auf den heißen Stein, es müssten wesentlich mehr Milliarden Euro her.

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Grundeinkommen – falsches Mittel aufgrund falscher Analyse

Niedrige Löhne, Unterbeschäftigung, Arbeitslosigkeit und in der Folge Altersarmut – all das sind Themen, mit denen sich Politiker in Wahlkampfzeiten besonders auseinandersetzen müssen. Vielen Menschen erscheint das Grundeinkommen eine diskussionswürdige Lösung für die genannten Probleme zu sein. In unserem Buch „Irrweg Grundeinkommen“ haben Heiner Flassbeck und ich zusammen mit Volker Meinhardt und Dieter Vesper dazu Stellung genommen. In Fortsetzung der Diskussion, ob und wie das Modell Marktwirtschaft überhaupt noch sinnvoll fortgeführt werden kann, hier ein Beitrag zum Thema Grundeinkommen, der die in unserem Buch ausführlich dargelegte Position zusammenfasst:

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Merkels Bumerang, oder: von Steuer- und Lohnoasen

Letzte Woche berichtete das Handelsblatt in seiner Dienstagsausgabe unter der sprachlich leicht misslungenen Überschrift „Merkel mahnt vor Bumerang“ (18.6.2013, Seite 10) über einen „Schwenk“ der Bundeskanzlerin in Sachen ‚Kampf gegen Steuervermeidung‘ nach „intensive[n] Gespräche[n] mit Unternehmern und Steuerexperten“. In dem Bericht heißt es, „zu laute Proteste gegen die steuerliche Praxis großer Technologieunternehmen wie Apple oder Google [könnten] zum Nachteil für deutsche Exporteure werden“. Was verbirgt sich hinter diesem Sinneswandel?

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Noch ist Polen nicht verloren

Nach meinem Besuch in Polen hatte ich angekündigt, einmal etwas genauer die wirtschaftliche Entwicklung dieses Transformationslandes anzuschauen, das sich so sehr dem Neoliberalismus verschrieben hat. Um es vorwegzunehmen: Das Ergebnis ist nicht berauschend. Bei genauerer Analyse erkennt man schnell, wo es bei einem neoliberalen/neoklassischen Rezept hakt. Die Wirtschaftspolitik kann mit den neoklassischen Flexibilitätspostulaten im Hinterkopf und bei dem krampfhaften Versuch, die Maastricht-Kriterien nicht zu verletzen, kein Konzept finden, das mit der Wirklichkeit einer sich dynamisch entwickelnden Marktwirtschaft so in Übereinstimmung zu bringen wäre, dass dabei ein kräftiger und auf Sachinvestitionen basierender dynamischer Entwicklungsprozess in Gang käme.

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Stationäre Ökonomie – eine Antwort auf Arbeitslosigkeit und Umweltzerstörung?

Letzte Woche habe ich in dem Beitrag „Marktwirtschaft – nein danke? Eine Standortbestimmung“ die Auffassung vertreten, dass es durch eine sinnvolle makroökonomische Steuerung in Verbindung mit einem geeigneten ordnungspolitischen Rahmen möglich ist, eine Marktwirtschaft so zu betreiben, dass Armut (bzw. Arbeitslosigkeit) und Umweltzerstörung überwunden werden können. Manche Wissenschaftler und einige interessierte Politiker und Bürger machen sich darüber Gedanken, ob nicht das Modell einer stationären Wirtschaft die richtige Antwort auf beide Problemfelder wäre: Die „Grenzen des Wachstums“ (Club of Rome, 1972) scheinen in der Endlichkeit unseres Planeten und seiner natürlichen Ressourcen völlig offensichtlich zu sein. Und wer Arbeitslosigkeit als Folge des permanenten Produktivitätsfortschritts ansieht, weil das Wachstum der Wirtschaft (ob aus ökologischen oder welchen Gründen auch immer) nicht mit ihm Schritt halten kann, gewinnt leicht den Eindruck, mit dem Modell einer stationären Wirtschaft den Stein der Weisen gefunden zu haben.

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Es ist geschafft: Die Welt hat einen (wachsenden) Leistungsbilanzüberschuss

Uns ist es auch erst jetzt aufgefallen, aber in der Frühjahrsprognose der Europäischen Kommission (ein wegen der darin enthaltenen Zahlen für die Vergangenheit (!) lesenswertes Dokument) wird auf Seite 160 ein interessantes Faktum dokumentiert: Die Welt weist einen rasant zunehmenden Leistungsbilanzüberschuss auf.

Dass dies in einer Größenordnung von um die 200 Milliarden US Dollar, ja sogar 400 Milliarden (im Jahr 2006) überhaupt ex post möglich war, liegt im Wesentlichen an statistischen Unstimmigkeiten von Export- und Importdaten. Weltweit gesehen müsste die Summe aller Importe ja theoretisch gleich der Summe aller Exporte sein, d.h. die Leistungsbilanz immer aus logischen Gründen ausgeglichen sein. Importe werden aber offenbar tendenziell unterschätzt, so dass die Welt insgesamt statistisch gesehen einen Leistungsbilanzüberschuss ausweist. Vielleicht liegt es ja daran, dass deutsche Politiker an die Überschussstrategie als unbegrenzte Lösung für Wirtschaftsprobleme glauben?

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