Lohnstruktur Archive - Friederike Spiecker

Das Mindestlohn-Debakel

Die Pressekonferenz der Mindestlohnkommission am 26. Juni 2023 hat einen tiefen Einblick in die Misere ermöglicht, in der sich die Arbeitnehmervertreter in diesem Gremium befinden. Der Beschluss über die Erhöhung des Mindestlohns wurde zum ersten Mal seit Bestehen der Kommission nicht einstimmig getroffen. Die drei Gewerkschaftsvertreter wurden von den drei Arbeitgebervertretern zusammen mit der Kommissionsvorsitzenden überstimmt, nachdem man sich in einer über zwölfstündigen Sitzung bis in die frühen Morgenstunden nicht hatte einigen können.

Zum Beschluss der Mindestlohnkommission habe ich am Donnerstag auf telepolis.de bereits einen Beitrag veröffentlicht, der jetzt auch auf dieser Seite verfügbar ist. In diesem neuen Beitrag geht es um eine ausführlichere Betrachtung, wie es zu diesem desaströsen Ergebnis kommen konnte.

Mindestlohn: Warum die Erhöhung im Cent-Bereich die Gesellschaft spaltet

Dieser Artikel ist am Donnerstag, den 29.6.2023 bei Telepolis erschienen.

Der gesetzliche Mindestlohn soll ab 2024 um 41 Cent steigen. Das hat die Mehrheit der Mindestlohn-Kommission am Montag gegen die Stimmen der Gewerkschaftsvertreter beschlossen. Die Lohnuntergrenze steigt damit auf 12,41 Euro pro Arbeitsstunde. Ein Jahr später soll sie dann auf 12,82 steigen. Das sind 3,4 Prozent bzw. 3,3 Prozent mehr gegenüber dem jeweiligen Vorjahreswert.

Für alle, die im Niedriglohnbereich arbeiten, ist diese minimale Erhöhung eine bittere Nachricht. Denn mindestens die Hälfte dieser Erwerbstätigen, schätzungsweise vier Millionen, sind nicht durch Tarifverträge abgesichert.

Ver.di und die Lohn-Preis-Spirale?

Nach langen Verhandlungen und einer erheblichen Streikanstrengung der Gewerkschaften ist es bei den Bundes- und Kommunalbediensteten zu einer Tarifeinigung gekommen. „Das ist eine nachhaltige Steigerung der Einkommen, die beachtlich ist.“, heißt es von Seiten der Dienstleistungsgewerkschaft, während von vielen Volkswirten (so im Handelsblatt) vor den inflationären Gefahren des Abschlusses, der berühmten Lohn-Preis-Spirale, gewarnt wird. Doch wie hoch ist der Abschluss tatsächlich?

Kampagne gegen den Mindestlohn

Da ist er wieder: der Aufstand der Mainstream-Ökonomen gegen einen Mindestlohn, der im Rahmen unserer Gesellschaft als menschenwürdig bezeichnet werden kann. Dieses Mal geäußert von dem Vorsitzenden des Sachverständigenrats, dem Wirtschaftsweisen Christoph Schmidt („8,50 Euro ist entschieden zu hoch“). Erschienen ist der Text in Bild am Sonntag, deren Leser mit der simplen und falschen Argumentation „Jeder Arbeitsplatz muss sich wirtschaftlich tragen, sonst fällt er weg“ konfrontiert werden. Obendrein zu einem Zeitpunkt, zu dem sich abzeichnet, dass alle Parteien außer der FDP im Bundestagswahlkampf mit der Befürwortung eines Mindestlohns zu punkten versuchen werden.