„Im Zuge der einsetzenden Herbstbelebung ist die Arbeitslosigkeit von August auf September zurückgegangen. Insgesamt zeigt sich der deutsche Arbeitsmarkt in einer guten Grundverfassung, gleichzeitig werden aber strukturelle Probleme immer deutlicher“, sagt Heinrich Alt, seines Zeichens Vorstand Grundsicherung der Bundesagentur für Arbeit heute bei der monatlichen Vorstellung der Arbeitsmarktdaten.
Autor: Heiner Flassbeck und Friederike Spiecker
Österreich und die Schweiz – Wunderkinder oder Trittbrettfahrer? (Teil II)
Im ersten Teil dieser Serie haben wir uns mit den außenwirtschaftlichen Verhältnissen der beiden Länder im Vergleich zu Deutschland befasst. Ohne Zweifel haben alle drei eine ausgeprägt außenwirtschaftliche Ausrichtung ihrer Wirtschaft und haben in den vergangenen zehn Jahren in hohem Maße von der Tatsache profitiert, dass es ihnen gelungen ist, durch eine relative Niedriglohnstrategie (geringe Lohnsteigerungen im Verhältnis zur Produktivität und das im Vergleich zu den wichtigsten Handelspartnern) Marktanteile im internationalen Handel zu gewinnen und dadurch positive Außenbeiträge für ihr Wachstum zu generieren. Es ist allerdings auch klar geworden, dass diese Strategie nicht beliebig fortgesetzt werden kann, was sich in der Schweiz schon in einer starken Aufwertung der eigenen Währung niedergeschlagen hat, die die Notenbank zum Eingreifen gezwungen hat und der außenwirtschaftlichen Orientierung für die nächsten Jahre klare Grenzen setzt.
Österreich und die Schweiz – Wunderkinder oder Trittbrettfahrer? (Teil I)
Gerade sitze ich auf dem Balkon eines sehr schönen Hotels am Wörthersee und denke über das Land nach, bei dem ich zu Gast bin. Österreich ist uns Deutschen in vieler Hinsicht ein Rätsel, auch wenn wir hier am liebsten Urlaub machen und die Volksmusik, die von Ferne über den See zu mir herüber klingt, vielen Deutschen geradezu als Symbol von Heimat gilt – weswegen sie hier vermutlich vor allem für die Deutschen gespielt wird. Ähnliches gilt für die Schweiz. Auch hier macht der Deutsche gern Urlaub und erfreut sich der Urtümlichkeit der Landschaft und der Menschen, weiß aber wenig über die Politik in diesem kleinen Vielvölker- und -sprachenstaat und versteht die Schweizer Demokratie nicht wirklich, auch wenn er weiß, dass das Volk alles Mögliche direkt entscheiden kann und die Steuern niedrig sind und das Bankgeheimnis nicht mehr so ganz sicher ist.
Investitionen in Sachanlagen – die ungenannte Achillesferse der deutschen Wirtschaft
Dass die deutsche Wirtschaft glänzend dasteht, weiß jeder, der den „offiziellen“ Medien Glauben schenkt, und wie gut es den deutschen Unternehmen geht, kann man jeden Tag an steigenden Aktienkursen und Meldungen über Rekordgewinne ablesen. Erstaunlicherweise, wir hatten vor einigen Wochen schon darauf hingewiesen, wird über das, worum es beim Wirtschaften eigentlich geht, nämlich über das Investieren und zwar das Investieren in Sachanlagen fast nicht gesprochen. Wenn aber die überaus zahlreichen Spindoktoren der deutschen Wirtschaft und ihre Helfershelfer in den verschiedensten Instituten und Stiftungen zu einem so wichtigen Thema schweigen, kann das eigentlich nur daran liegen, dass die Investitionstätigkeit der deutschen Unternehmen kein Ruhmesblatt ist und deswegen die sonst so lauten Jubler alle nicht zu hören sind.
Wer kurzfristig tot ist, wird auch langfristig nicht leben
Zu unseren Argumenten hinsichtlich der negativen Wirkungen von Lohnkürzungen auf die Arbeitslosigkeit, die wir hier seit langem vertreten, habe ich jetzt wieder das Gegenargument der langen Frist gehört. In einer Podiumsdiskussion sagte einer der Teilnehmer, das könne wohl sein, dass Lohnkürzungen kurzfristig zu höherer Arbeitslosigkeit führten, langfristig könne man aber die positiven Wirkungen erwarten, die das neoklassische Arbeitsmarktmodell verspricht.
Wir hatten am Beispiel Spanien argumentiert, dass der von der spanischen Regierung verfolgte Weg, Lohnkürzungen durchzusetzen, niemals erfolgreich sein könne, weil im Zuge der Lohnkürzungen unmittelbar die Binnennachfrage sinkt und die Unternehmen Arbeitskräfte entlassen. Das lässt sich auch an dem von uns verwendeten Bild ablesen. Nachdem die Arbeitslosigkeit in Spanien wie in den meisten anderen Industrieländern schon im Zuge der schweren globalen Rezession von 2008 und 2009 gestiegen war, ging mit der massiven Lohnkürzung der Jahre danach ein zweiter Schub an Arbeitslosigkeit einher, der in direktem Widerspruch zur neoklassischen Überzeugung steht, sinkende Löhne müssten die Arbeitslosigkeit verringern.
Das deutsche Wirtschaftswunder – und wie es wirklich war: Auch ein neuer Film erzählt nur die halbe Wahrheit
Montagabend lief im Ersten Deutschen Fernsehen der Dokumentarfilm „Unser Wirtschaftswunder“. Das Erste Programm schreibt selbst dazu: „Am Ende der spannenden Reise wird klar, dass kaum einer der beliebten Glaubenssätze der wissenschaftlichen Überprüfung standhält und dass der rasante wirtschaftliche Aufstieg der Bundesrepublik zwar ein großer Glücksfall, aber alles andere als ein Wunder war.“ Die FAZ kommentiert: „Alles war ganz anders als gedacht“.
Noch ist Polen nicht verloren
Nach meinem Besuch in Polen hatte ich angekündigt, einmal etwas genauer die wirtschaftliche Entwicklung dieses Transformationslandes anzuschauen, das sich so sehr dem Neoliberalismus verschrieben hat. Um es vorwegzunehmen: Das Ergebnis ist nicht berauschend. Bei genauerer Analyse erkennt man schnell, wo es bei einem neoliberalen/neoklassischen Rezept hakt. Die Wirtschaftspolitik kann mit den neoklassischen Flexibilitätspostulaten im Hinterkopf und bei dem krampfhaften Versuch, die Maastricht-Kriterien nicht zu verletzen, kein Konzept finden, das mit der Wirklichkeit einer sich dynamisch entwickelnden Marktwirtschaft so in Übereinstimmung zu bringen wäre, dass dabei ein kräftiger und auf Sachinvestitionen basierender dynamischer Entwicklungsprozess in Gang käme.
Es ist geschafft: Die Welt hat einen (wachsenden) Leistungsbilanzüberschuss
Uns ist es auch erst jetzt aufgefallen, aber in der Frühjahrsprognose der Europäischen Kommission (ein wegen der darin enthaltenen Zahlen für die Vergangenheit (!) lesenswertes Dokument) wird auf Seite 160 ein interessantes Faktum dokumentiert: Die Welt weist einen rasant zunehmenden Leistungsbilanzüberschuss auf.
Dass dies in einer Größenordnung von um die 200 Milliarden US Dollar, ja sogar 400 Milliarden (im Jahr 2006) überhaupt ex post möglich war, liegt im Wesentlichen an statistischen Unstimmigkeiten von Export- und Importdaten. Weltweit gesehen müsste die Summe aller Importe ja theoretisch gleich der Summe aller Exporte sein, d.h. die Leistungsbilanz immer aus logischen Gründen ausgeglichen sein. Importe werden aber offenbar tendenziell unterschätzt, so dass die Welt insgesamt statistisch gesehen einen Leistungsbilanzüberschuss ausweist. Vielleicht liegt es ja daran, dass deutsche Politiker an die Überschussstrategie als unbegrenzte Lösung für Wirtschaftsprobleme glauben?
An das Bundesverfassungsgericht: Es gibt kein richtiges Recht innerhalb einer falschen ökonomischen Diagnose
Wenn ein Rettungssanitäter einen Rettungswagen steuert und dabei Geschwindigkeitsvorschriften missachtet, wird man ihn deswegen weder anzeigen noch gar verurteilen, ohne nach dem Grund seines überhöhten Fahrtempos zu fragen. Handelt der Fahrer so, weil er zu einem Unfallort mit Bewusstlosen gerufen worden ist, und verhält er sich auf der Fahrt so verantwortungsbewusst wie möglich, d.h. gefährdet er keine Dritten, wird die Verletzung der Verkehrsvorschriften nicht nur hingenommen, sondern sogar als notwendig angesehen. Denn es geht um das in diesem Fall gegenüber allgemeinen Verkehrsvorschriften schwerer wiegende wohlverstandene Interesse der Bewusstlosen, möglichst rasch Hilfe zu bekommen. Werden Dritte gefährdet, wird immer noch eine Abwägung der Umstände vorgenommen werden, bevor der Sanitäter angeklagt oder gar als schuldig bezeichnet würde. Außerdem wäre die Frage zu klären, ob die gefährdeten Dritten den Rettungswagen nicht etwa behindert haben, z.B. trotz Martinshorn nicht rechtzeitig an den Rand der Fahrbahn ausgewichen sind und insofern eine Mitschuld tragen. Kurzum, immer muss man sich ein umfassendes Bild der konkreten Situation machen, bevor man sie beurteilen kann. Nur den Verstoß gegen ein Gesetz festzustellen, reicht zur Urteilsfindung nicht aus.
Mehr Einigkeit unter den Ökonomen für mehr Gehör in der Öffentlichkeit?
Wolfgang Schlage, einer unserer Leser, hat auf das Interview von Heiner Flassbeck mit dem Handelsblatt vom 29.5.2013, in dem es auch um die AfD ging, folgenden Kommentar verfasst: „Herr Flassbeck hat in seiner Ursachenanalyse in fast allem völlig recht, auch darin, dass Herr Lucke von der AfD die Anpassungsschwierigkeiten für Deutschland (die es sicher gibt, auch wenn deren Ausmaß ganz ungewiss ist) und Deutschlands Mitverantwortung für die Krise eher herunterspielt. … [D]ie von der AfD vorgeschlagene Aufbrechung der Euro-Zone [löst] die von Flassbeck richtig gesehenen Probleme… Das müsste Heiner Flassbeck eigentlich auch gefallen.“