Im Österreichischen Rundfunk ORF 1 habe ich an der Sendung Globaler Lockdown – Das wirtschaftliche Nachbeben teilgenommen. Es geht um die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise und ob wir jetzt alle sparen müssen.
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Als das große Wumms wird das Konjunkturpaket von den meisten Medien bejubelt. Das ist ein Irrtum. Gemessen an dem, worum es geht, ist das Paket ziemlich kleinmütig. Die Dimension der Krise wird unverändert unterschätzt; die professionellen Prognostiker liegen auch jetzt noch weit daneben.
Englische Fassung: Not a Bang but a Whimper
Die Unabhängigkeit einer supranationalen Zentralbank von nationaler Kontrolle ist unabweisbar. Die Diskussion darüber passt in kein Pro und Contra bezüglich des Euro.
Wiederholt hat der Sachverständigenrat zur Corona-Krise Stellung genommen, jüngst in dem Beitrag „So kann sich die Wirtschaft erholen“. Doch es ist nicht zu erkennen, dass er aus seinen Fehlern lernt. Stattdessen liefert seine Beratung Sprengstoff für die Währungsunion.
Der Logik muss sich auch die „demokratische Volkssouveränität“ beugen. Wer funktionierende internationale Beziehungen zwischen Staaten haben will, muss die demokratische Selbstbestimmung der Nationalstaaten zurückstellen gegenüber internationalem Recht oder internationalen Vereinbarungen.
Englische Fassung: Democracy and International Relations
Warum scheut sich die deutsche Krisenpolitik, die für ein „Ferienszenario“ erforderliche Finanzierung der Wirtschaft durch staatliche Kredite zu übernehmen? Antwort: Es ist die unbegründete Angst vor staatlicher Überschuldung und Inflation. Sie nimmt erheblichen negativen Einfluss darauf, wie Europa die Corona-Krise bewältigt.
Was neoliberale Ökonomen in Deutschland zur Finanzierung von Hilfsmaßnahmen in der Corona-Krise sagen, zeigt, wie wenig sie das grundlegende Problem dieser Wirtschaftskrise verstehen. Das aber verhindert eine wenigstens halbwegs erfolgreiche Abfederung der Krise in ganz Europa.
Die große intellektuelle Schlacht um die Frage, wie mit den neuen staatlichen Schulden umzugehen ist, beginnt jetzt. Umso mehr kommt es darauf an, exakt zu sagen, was geht und was nicht geht.
Europa kann jetzt sehr schnell zerbrechen. Wenn Deutschland nicht endlich beginnt, seine Rolle in der Europäischen Währungsunion aufzuarbeiten, ist den unwissenden Richtern aus Karlsruhe nicht einmal ein Vorwurf zu machen.
Englische Fassung: Where Europe is Breaking Up
Die Bundesregierung schweigt bislang zu dem Urteil des Bundesverfassungs-
gerichts in Sachen EZB. Das aber verschärft die politische Spannung enorm.
Die Bundesregierung muss klar Stellung beziehen.