Das bedingungslose Grundeinkommen – Teil I: Tischlein-deck-dich für jedermann?

Was haben Kapitalismus und bedingungsloses Grundeinkommen gemeinsam? Diese Frage klingt verrückt. Denn was sollte gegensätzlicher sein als ein System, in dem einige wenige immer reicher werden auf Kosten einer zunehmenden Zahl prekär Beschäftigter und Arbeitsloser, und eine Gesellschaftsordnung, in der jedem Bürger ohne Auflagen ein Einkommen zusteht, das ihm ein bescheidenes Leben in Würde und mit Teilhabemöglichkeiten an der Gesellschaft garantiert? Nun, die Schnittmenge beider Systeme ist in einem Punkt nicht leer, und diesen Punkt möchte ich als “Tischlein-deck-dich-Prinzip” bezeichnen. Wer träumt nicht davon, immer das tun zu können, wozu er gerade Lust hat, ohne sich um die Finanzierung bzw. die Erwirtschaftung der materiellen Basis für sein tägliches Leben kümmern zu müssen?

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Das bedingungslose Grundeinkommen (BGE) ist ein Irrweg

Dieser Text von Heiner Flassbeck ist im Wirtschaftsdienst im September 2013 erschienen. Er bezieht sich auf das Buch “Irrweg Grundeinkommen – Die große Umverteilung von unten nach oben muss beendet werden” von H. Flassbeck, F. Spiecker, V. Meinhardt und D. Vesper, das im Westend Verlag, Frankfurt/Main 2012 erschienen ist.

Die Arbeitslosigkeit der letzten Jahrzehnte, die damit verbundene Machtverschiebung und der andauernde Druck auf die Löhne und die sogenannten Lohnnebenkosten haben ein enormes Maß an Ungleichheit in Deutschland möglich gemacht. Das mag man beklagen als Verlust des Sozialen in der Marktwirtschaft oder aus anderen Gründen. Zunächst aber muss man feststellen, dass es wirtschaftlich ein grandioser Misserfolg war. Noch sonnen sich viele in den kleinen deutschen Erfolgen der letzten Jahre. Doch die Schatten an der Wand werden täglich länger: Auch die deutsche Wirtschaft ist seit dem Sommer 2012 auf dem Weg in die Rezession. Die Binnennachfrage ist weiter extrem schwach und die deutschen Exporterfolge haben Europa an den Rand des Abgrundes getrieben. Deutschland hat es geschafft, seine wichtigsten Kunden „im Wettkampf der Nationen“ in die Pleite zu treiben. Glückwunsch! Kurzsichtiger hat noch nie ein Land seine wirtschaftlichen Ziele verfolgt.

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Die griechische Krise hat deutsche Wurzeln

Statt die griechischen Haushaltsdefizite zu geißeln, sollte sich die EU besser über das Lohdumping der Deutschen aufregen

Griechenland steht unter Beschuss: Die Zinsen für seine Euro-Staatsanleihen steigen weit über den deutschen Wert, und die Ratingagenturen drohen mit einer Herabstufung der Bonität. Wenn in Deutschland die Rede auf diese jüngste griechische Tragödie kommt, werden fast alle Beobachter selbstgefällig. Man habe ja gewusst, dass es mit einem solchen Land in der Europäischen Währungsunion (EWU) nicht gut gehen könne.

Diese Haltung spiegelt ein Denkmuster wider, das man auf internationalem Parkett immer wieder antrifft, wenn Länder in Schwierigkeiten geraten: Wer Hilfe benötigt, muss etwas falsch gemacht haben. Das steht in seltsamem Gegensatz zu unseren zwischenmenschlichen Beziehungen: Wer einen schwer verletzten Menschen auf der Straße findet, schließt ja auch nicht automatisch auf dessen eigene Schuld, sondern hilft erst mal und fragt ihn vielleicht: „Wer hat Ihnen das angetan?“

Der Verletzte auf der Straße kann Opfer oder Täter sein. Es gibt ein Regelwerk, anhand dessen die Schuldfrage geklärt werden kann. Im Dschungel und leider auch in internationalen Beziehungen ist das anders. Wo es kein Gesetz gibt, das Gewalt gegen andere verbietet und mangelnde Sorgfaltspflicht bestraft, ist es von vornherein müßig, nach dem Schuldigen zu fragen.

Keine Regeln für die Schuldfrage

Griechenland ist zwar Mitglied in einer von Regeln geleiteten Gemeinschaft, der EWU. Nur leider sind die bestehenden Regeln, die Maastricht-Kriterien, nicht geeignet, Schuldfragen zu klären. Es gibt eine große Diskussion über Verfehlungen beim Haushaltsdefizit. Die wichtigere Frage aber, wie dieses Haushaltsdefizit entstanden ist und wessen Politik dazu beigetragen hat, wird ignoriert. Man weiß zwar, dass Staatsdefizite mit Wirtschaftswachstum zusammenhängen, dass aber Wachstum keine rein nationale Angelegenheit ist, sondern in einer arbeitsteiligen Welt von internationalen Zusammenhängen mitbestimmt wird, bleibt außen vor.

Stattdessen wird neben dem Haushaltsdefizit das allgemeine griechische Über-die-Verhältnisse-Leben beklagt, das sich in einem dramatischen Verlust an internationaler Wettbewerbsfähigkeit niederschlage. So schreibt die Financial Times am 3. Dezember 2009, in Griechenland seien die Lohnstückkosten übermäßig stark gestiegen, während sie in Deutschland seit Beginn der EWU fast konstant geblieben seien, was die griechische Wirtschaft schon lange krank aussehen ließ.

Das ist richtig: Nach Daten der EU-Kommission sind die Lohnstückkosten, die wichtigste Determinante der Wettbewerbsfähigkeit in einer Währungsunion, in Griechenland von 1999 bis 2009 um 26 Prozent gestiegen, in Deutschland aber nur um gut acht Prozent. Was aber ist damit gesagt? Entsprechen den Zielvorstellungen der EWU eher konstante Lohnstückkosten oder steigende? Darauf gibt es eine klare Antwort. Die EWU hat nämlich ein Inflationsziel von jährlich leicht unter zwei Prozent. Zu einem solchen Inflationsziel passen zweifellos Lohnstückkostenzuwächse von leicht unter zwei Prozent, sagen wir 1,9 Prozent. Kumuliert man die über zehn Jahre, kommt man auf knapp 21 Prozent Zuwachs.

21 Prozent sind also die Norm, an die sich alle hätten halten sollen. Griechenland landet bei 26, Deutschland bei acht; die EWU ohne Deutschland erreicht fast 27 Prozent. Wer hat stärker gegen die Regeln des Vertrags verstoßen, derjenige, der fünf Prozentpunkte über seinen Verhältnissen gelebt hat, oder der, der 13 Prozentpunkte unter seinen Verhältnissen gelebt hat? Und wie viel Schaden hat der größere Sünder dem kleineren zugefügt?

Wie kann man in Brüssel zulassen, dass ein Mitgliedsstaat in der internationalen Presse und bei den Ratingagenturen schlechtgemacht wird, während ein anderer, der weit mehr gegen gemeinsame Regeln verstoßen hat, gefeiert wird? Würden etwa feststehende Ideologien infrage gestellt, wenn man Deutschland tadelte, Griechenland aber lobte? Wenn man endlich offen anprangerte, dass ein Land mit Lohndumping andere Länder ungerechtfertigt in Schwierigkeiten bringt? Wer solche Fragen nicht bald beantwortet, wird erleben, dass ihm die europäische Einigung um die Ohren fliegt.

HEINER FLASSBECK ist Chefökonom der Uno-Handelsorganisation Unctad in Genf
FRIEDERIKE SPIECKER ist Ökonomin und Wirtschaftspublizistin.

Zuerst veröffentlicht in der Financial Times Deutschland, 11. Dezember 2009, S. 26

Die Niederlande – ein Vorbild für Deutschland?

Erschienen in Wirtschaftsdienst, Mai 2002

Die Diskussion um die deutsche Lohnpolitik schlägt europäische Wellen. Der Chefvolkswirt der EZB, Otmar Issing, gefragt, ob die Löhne in Deutschland nicht dem französischen Bei spiel folgen und etwas stärker steigen sollten, um mehr Binnennachfrage zu entfalten, nennt die hinter dieser Vorstellung stehende Idee “absurd”. Er verweist wie viele andere vor ihm auf die Niederlande, die heute die Früchte einer Lohnzurückhaltung in Form steigender Beschäftigung ernteten. Diese Legende ist zäh. Über Jahre ist in Deutschland der moderne Wirtschaftspolitiker nicht müde geworden, das Nachbarland als Vorbild für erfolgreiches Gürtel-enger-Schnallen und eine grundlegende Reform des Wohlfahrtsstaates zu preisen.

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