Lohnabschlüsse für den öffentlichen Dienst haben Signalcharakter. Nicht nur für die private Wirtschaft in Deutschland, sondern für ganz Europa. Der jüngste Abschluss verfestigt Deflation und Nullzinsen auf dem gesamten Kontinent für die nächsten Jahre.
Zuerst erschienen auf makroskop.eu am 27. Oktober 2020
Autoren:
Heiner Flassbeck, Friederike Spiecker und Stefan Dudey
Verfügbar im lokalen Buchhandel, bei buecher.de usw.
Politiker und Unternehmensvertreter schieben sich gegenseitig den Schwarzen Peter zu, was die Durchsetzung von Sozial- und Umweltstandards in anderen Ländern angeht. Übersehen wird, dass die Spielregeln des Unterbietungswettbewerbs insgesamt betrachtet werden müssen, um zu einer ausgewogenen Lösung zu gelangen.
Manch ein V erweist sich bei genauem Hinsehen als ein L. Die Interpretation von Daten ist momentan in vielerlei Hinsicht schwieriger als sonst. Wer aus den Zahlen bereits eine rasche Erholung abliest, könnte von den Fakten überrascht sein und von der kommenden Entwicklung eines Besseren belehrt werden.
Der Streit auf dem EU-Gipfel um das Corona-Hilfspaket zwischen den ››sparsamen Vier‹‹ und den übrigen Ländern zeigt, dass man als Verhandler makroökonomische Zusammenhänge verstehen und seine Bürger darüber aufklären muss, um sich nicht durch nationale Wahlen zu systematischen Fehlentscheidungen gezwungen zu sehen.
Die Antwort auf die Titelfrage lautet: Ja! Warum? Die Antwort darauf: „Beschäftigungssicherung“! Die Gewerkschaftsbewegung und ihre Berater glauben an eine einzelwirtschaftliche Fata Morgana. Das ist fatal, insbesondere für Europa.
In der Mediathek des Deutschen Bundestags steht die Videoaufzeichnung der öffentlichen Anhörung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestags vom 29.6.2020 mit den Fragen und Antworten aller Sachverständigen zur Verfügung.
Außerdem ist meine Stellungnahme, die ich dem Ausschuss vorgelegt habe, zum Download verfügbar.
Der in der Corona-Krise wieder einmal in die Medien geratene Skandal, wie in Deutschland seit Jahren Fleisch produziert werden kann, darf und wird, bringt es an den Tag: Fleisch ist in Deutschland zu billig zu haben.
Am 29. Juni 2020 werde ich als Sachverständige an einer Anhörung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestags teilnehmen. Die Sitzung wird von 13:00 bis 15:00 Uhr stattfinden und am selben Tag ab 19:00 Uhr im Parlamentsfernsehen aufrufbar sein.
Der Ausschuss will den Entwurf des Zweiten Nachtragshaushaltsgesetzes 2020 (Bundestagsdrucksache 19/20000) und den Entwurf eines Gesetzes über begleitende Maßnahmen zur Umsetzung des Konjunktur- und Krisenbewältigungspakets (Bundestagsdrucksache 19/20057) erörtern.
Update 25.6.2020: Meine Stellungnahme sowie die Stellungnahmen der übrigen Sachverständigen werden auf www.bundestag.de/ausschuesse/a08/Anhoerungen veröffentlicht.
Es gibt kein Zurück zur Normalität von vor der Krise. Die neuen Lektionen müssen schnell gelernt werden, sonst droht eine wirtschaftliche Katastrophe. Insbesondere bei den Schulden und beim Lohn der Arbeit müssen die Weichen jetzt richtig gestellt werden.
Englische Fassung: The Reward for Wage-Cuts is Disaster