Nach neuen Enthüllungen über Steueroasen wird dieser Tage wieder landauf, landab berichtet, wie sich eine Reihe von Reichen systematisch dem Zugriff des Fiskus entziehen. Das ist zwar Betrug an der Gesellschaft. Aber die Empörung darüber wirkt häufig ziemlich gespielt. Denn es ist doch dieselbe Süddeutsche Zeitung, die heute angesichts der Offshore-Enthüllungen das Klientel per „Finanzpolizei“ in Schach zu halten empfiehlt, das sie gestern noch hofiert hat mit Forderungen wie der, dass Deutschland seine „Leistungsträger entlasten“ müsse und per Kirchhofscher Spitzensteuersatzsenkung von 45% auf 25% („ein wahrhaft großes Werk“) vor allem den Reichen etwas Gutes tun sollte. Die sind nach landläufiger Auffassung die einzigen, die Arbeitsplätze durch Innovationen und Investitionen schaffen. Dazu braucht es hohe Gewinneinkommen, und zwar (laut FDP) sowohl als Anreiz als auch als Finanzierungsquelle.
Die vermögenden Armen oder warum sich Immanuel Kant im Grabe umdreht
Es ist schon fast komisch, in Deutschland werden immer die falschen Themen hochgespielt, während man die richtigen weitgehend ignoriert. Das kann man u.a. wunderbar verfolgen anhand der Debatte um eine Studie zum Thema Vermögensverteilung in Europa, die erstaunlicherweise die Europäische Zentralbank (EZB) bzw. die zu ihr gehörenden Notenbanken durchgeführt haben. Diese Studie hat in den deutschen Medien hohe Wellen geschlagen nach dem Motto: Die Länder im Süden Europas sind ja eigentlich reich, warum müssen wir als relativ armes Land denen auch noch helfen? Die FAZ bemüht gar verschwörungstheoretische Überlegungen, die EZB habe die Daten „zurückgehalten“, bis die Rettung Zyperns beschlossen war. Der SPIEGEL macht das obendrein zur Titelgeschichte in dieser Woche. Nun ist diese EZB-Studie für sich genommen schon sehr problematisch und wenig aussagekräftig. Jens Berger hat dazu vor einigen Tagen einen lesenswerten kritischen Kommentar in den Nachdenkseiten publiziert und Stefan Dudey hat die entsprechende Pressemitteilung der Deutschen Bundesbank bereits vor zwei Wochen an dieser Stelle kritisch kommentiert.
Und noch mal die Wettbewerbsfähigkeit
Die Bedeutung der Wettbewerbsfähigkeit für unser Land, die EWU und Europa bleibt ein spannendes und offenbar weiterhin noch wenig verstandenes Thema. Folgende Leserfrage erreichte uns:
„Was Sie fordern, ist doch nichts anderes, als dass Deutschland seine Wettbewerbsfähigkeit auf das Niveau der europäischen Südländer hinunternivelliert. Kann das wirklich die Lösung sein? Die Folgen wären nicht nur für Deutschland, sondern für die ganze EU katastrophal. Was wäre die EU noch ohne Deutschland? Gleichzeitig beschwichtigen Sie, was das Thema China betrifft. Dabei wird es – oft dank staatlich gestützter Preise – in immer mehr Bereichen zum Weltmarktführer, auch gegenüber Deutschland.“
Zur Lohnrunde 2013 (Teil 5)
Welches Motto gewinnt: „divide et impera“ oder „Gemeinsam sind wir stark“?
Bleibt zu fragen, ob nicht die Arbeitnehmer und allen voran die Gewerkschaften die Möglichkeit hätten, dem Lohndumping entgegen zu treten und den in Teil 4 zur Lohnpolitik beschriebenen Weg aus der Euro-Krise einschlagen zu helfen, ja von den Arbeitgebern und der Politik mit Nachdruck einzufordern.
Bundesregierung: „Hohe und anhaltende Leistungsbilanzdefizite sind kritischer zu werten als hohe und anhaltende Leistungsbilanzüberschüsse“
Am 20.3.2013 hat die Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Thema „Lohnpolitische Koordinierung und Abbau von Leistungsbilanzungleichgewichten“ geantwortet, worauf uns einer unserer Leser aufmerksam machte (vielen Dank an dieser Stelle dafür). Die Antwort (Bundestagsdrucksache 17/12809) ist dank der präzisen Fragestellungen sowohl eine interessante Dokumentation der Argumentations- und Denkweisen der Bundesregierung als auch ein Beleg für die vorhandenen intellektuellen Barrieren, die eine friedliche Lösung der Eurokrise verhindern. Die Bundesregierung, so kann man die Dinge zusammenfassen, ist nicht bereit, die Logik gesamtwirtschaftlicher Zusammenhänge anzuerkennen. Ob diese Weigerung auf wahltaktischen und europa-strategischen Überlegungen beruht oder auf der tiefen Überzeugung, mit rein einzelwirtschaftlichem Denken die wesentlichen Mechanismen einer Marktwirtschaft erfassen zu können, bleibt dahingestellt.
Kampagne gegen den Mindestlohn
Da ist er wieder: der Aufstand der Mainstream-Ökonomen gegen einen Mindestlohn, der im Rahmen unserer Gesellschaft als menschenwürdig bezeichnet werden kann. Dieses Mal geäußert von dem Vorsitzenden des Sachverständigenrats, dem Wirtschaftsweisen Christoph Schmidt („8,50 Euro ist entschieden zu hoch“). Erschienen ist der Text in Bild am Sonntag, deren Leser mit der simplen und falschen Argumentation „Jeder Arbeitsplatz muss sich wirtschaftlich tragen, sonst fällt er weg“ konfrontiert werden. Obendrein zu einem Zeitpunkt, zu dem sich abzeichnet, dass alle Parteien außer der FDP im Bundestagswahlkampf mit der Befürwortung eines Mindestlohns zu punkten versuchen werden.
Zur Lohnrunde 2013 (Teil 4) – Doping durch Dumping
Wer viel oder gar ausschließlich Süßigkeiten isst, schadet seiner Gesundheit. Trotzdem essen die meisten Leute gern Süßigkeiten und manche auch sehr viel. Warum? Weil’s halt schmeckt. Der kurzfristige Genuss verführt, den langfristigen Schaden zu ignorieren. Beim Doping nehmen Sportler zur Verbesserung ihrer kurzfristigen Gewinnchancen die langfristige Schädigung der eigenen Gesundheit in Kauf. Das hat neben der Befriedigung des persönlichen Ehrgeizes vor allem handfeste wirtschaftliche Gründe. Denn Gewinnern großer Sportwettkämpfe winken lukrative Werbeverträge.
Zur Lohnrunde 2013 (Teil 3)
Kooperation oder Konflikt?
Fortsetzung des Beitrags „Der außenwirtschaftliche Aspekt von Lohnverhandlungen“
Zur Lohnrunde 2013 (Teil 2)
Der außenwirtschaftliche Aspekt von Lohnverhandlungen
Fortsetzung des Beitrags „Schlagkraft setzt Glaubwürdigkeit und Glaubwürdigkeit Klarheit voraus“.
Zur Lohnrunde 2013 (Teil 1)
Schlagkraft setzt Glaubwürdigkeit und Glaubwürdigkeit Klarheit voraus
In den nächsten Tagen und Wochen werden wir zum Thema Löhne und Lohnpolitik eine Reihe von Beiträgen veröffentlichen, die zu dem zentralen makroökonomischen Zusammenhang von Arbeitsmarkt und wirtschaftlicher Entwicklung Stellung beziehen und daher für die Frage wichtig sind, wie die anhaltende Wirtschaftskrise beendet werden kann.