Friederike Spiecker

Jugendarbeitslosigkeit in Europa – das ist der Gipfel

Die Arbeitslosigkeit grassiert unter jungen Menschen in Südeuropa wie eine schwere Grippeepidemie. Bundeskanzlerin Merkel beruft einen Gipfel nach Berlin ein, an dem neben europäischen Staats- und Regierungschefs auch Arbeits- und Sozialminister und Chefs von Arbeitsagenturen teilnehmen, also Leute, die von der Sache etwas im Detail verstehen. Heraus kommt die Bestätigung dessen, was ein paar Tage zuvor in Brüssel bereits beschlossen wurde (6 Milliarden Euro Hilfe der EU), und noch deutlich mehr Mittel aus bislang unausgeschöpften Töpfen der EU, um an der Jugendarbeitslosigkeit herumzudoktern. Die einen betonen, die Jugendarbeitslosigkeit könne nicht allein mit Geld bekämpft werden, es müsse auch um Strukturveränderungen etwa im (Aus-)Bildungswesen der Krisenstaaten gehen, die nun einmal nicht über Nacht positive Wirkungen mit sich brächten, sondern erst auf längere Sicht. Andere kritisieren, die vereinbarten Hilfen seien nur ein Tropfen auf den heißen Stein, es müssten wesentlich mehr Milliarden Euro her.

Grundeinkommen – falsches Mittel aufgrund falscher Analyse

Niedrige Löhne, Unterbeschäftigung, Arbeitslosigkeit und in der Folge Altersarmut – all das sind Themen, mit denen sich Politiker in Wahlkampfzeiten besonders auseinandersetzen müssen. Vielen Menschen erscheint das Grundeinkommen eine diskussionswürdige Lösung für die genannten Probleme zu sein. In unserem Buch „Irrweg Grundeinkommen“ haben Heiner Flassbeck und ich zusammen mit Volker Meinhardt und Dieter Vesper dazu Stellung genommen. In Fortsetzung der Diskussion, ob und wie das Modell Marktwirtschaft überhaupt noch sinnvoll fortgeführt werden kann, hier ein Beitrag zum Thema Grundeinkommen, der die in unserem Buch ausführlich dargelegte Position zusammenfasst:

Merkels Bumerang, oder: von Steuer- und Lohnoasen

Letzte Woche berichtete das Handelsblatt in seiner Dienstagsausgabe unter der sprachlich leicht misslungenen Überschrift „Merkel mahnt vor Bumerang“ (18.6.2013, Seite 10) über einen „Schwenk“ der Bundeskanzlerin in Sachen ‚Kampf gegen Steuervermeidung‘ nach „intensive[n] Gespräche[n] mit Unternehmern und Steuerexperten“. In dem Bericht heißt es, „zu laute Proteste gegen die steuerliche Praxis großer Technologieunternehmen wie Apple oder Google [könnten] zum Nachteil für deutsche Exporteure werden“. Was verbirgt sich hinter diesem Sinneswandel?

Noch ist Polen nicht verloren

Nach meinem Besuch in Polen hatte ich angekündigt, einmal etwas genauer die wirtschaftliche Entwicklung dieses Transformationslandes anzuschauen, das sich so sehr dem Neoliberalismus verschrieben hat. Um es vorwegzunehmen: Das Ergebnis ist nicht berauschend. Bei genauerer Analyse erkennt man schnell, wo es bei einem neoliberalen/neoklassischen Rezept hakt. Die Wirtschaftspolitik kann mit den neoklassischen Flexibilitätspostulaten im Hinterkopf und bei dem krampfhaften Versuch, die Maastricht-Kriterien nicht zu verletzen, kein Konzept finden, das mit der Wirklichkeit einer sich dynamisch entwickelnden Marktwirtschaft so in Übereinstimmung zu bringen wäre, dass dabei ein kräftiger und auf Sachinvestitionen basierender dynamischer Entwicklungsprozess in Gang käme.

Stationäre Ökonomie – eine Antwort auf Arbeitslosigkeit und Umweltzerstörung?

Letzte Woche habe ich in dem Beitrag „Marktwirtschaft – nein danke? Eine Standortbestimmung“ die Auffassung vertreten, dass es durch eine sinnvolle makroökonomische Steuerung in Verbindung mit einem geeigneten ordnungspolitischen Rahmen möglich ist, eine Marktwirtschaft so zu betreiben, dass Armut (bzw. Arbeitslosigkeit) und Umweltzerstörung überwunden werden können. Manche Wissenschaftler und einige interessierte Politiker und Bürger machen sich darüber Gedanken, ob nicht das Modell einer stationären Wirtschaft die richtige Antwort auf beide Problemfelder wäre: Die „Grenzen des Wachstums“ (Club of Rome, 1972) scheinen in der Endlichkeit unseres Planeten und seiner natürlichen Ressourcen völlig offensichtlich zu sein. Und wer Arbeitslosigkeit als Folge des permanenten Produktivitätsfortschritts ansieht, weil das Wachstum der Wirtschaft (ob aus ökologischen oder welchen Gründen auch immer) nicht mit ihm Schritt halten kann, gewinnt leicht den Eindruck, mit dem Modell einer stationären Wirtschaft den Stein der Weisen gefunden zu haben.

Es ist geschafft: Die Welt hat einen (wachsenden) Leistungsbilanzüberschuss

Uns ist es auch erst jetzt aufgefallen, aber in der Frühjahrsprognose der Europäischen Kommission (ein wegen der darin enthaltenen Zahlen für die Vergangenheit (!) lesenswertes Dokument) wird auf Seite 160 ein interessantes Faktum dokumentiert: Die Welt weist einen rasant zunehmenden Leistungsbilanzüberschuss auf.

Dass dies in einer Größenordnung von um die 200 Milliarden US Dollar, ja sogar 400 Milliarden (im Jahr 2006) überhaupt ex post möglich war, liegt im Wesentlichen an statistischen Unstimmigkeiten von Export- und Importdaten. Weltweit gesehen müsste die Summe aller Importe ja theoretisch gleich der Summe aller Exporte sein, d.h. die Leistungsbilanz immer aus logischen Gründen ausgeglichen sein. Importe werden aber offenbar tendenziell unterschätzt, so dass die Welt insgesamt statistisch gesehen einen Leistungsbilanzüberschuss ausweist. Vielleicht liegt es ja daran, dass deutsche Politiker an die Überschussstrategie als unbegrenzte Lösung für Wirtschaftsprobleme glauben?

Der Zins, die Schulden und die Geldpolitik – Teil III: Warum greift die Zinspolitik der EZB nicht?

Im ersten Teil und im zweiten Teil dieser Serie wurde die Politik des billigen Geldes der Europäische Zentralbank (EZB) gegen die Kritik verteidigt, sie sei falsch und schädige die Sparer. Zugleich wurde ihre offensichtliche, aktuelle Wirkungslosigkeit konstatiert – den kleinen und mittelständischen Unternehmen in Südeuropa leihen die Banken trotzdem kein Geld zu entsprechend niedrigen Zinsen, und die Investitionstätigkeit in der Eurozone ist auf dem Rückzug. Ist dann meine Position nicht ein Widerspruch in sich? Wenn die Zinssenkung für die Konjunktur zumindest derzeit nichts bringt und die Sparer mit Niedrigstzinsen vorlieb nehmen müssen, dann hätte diese geldpolitische Maßnahme doch besser unterbleiben sollen, oder? Neben der ungünstigen Situation für Sparer heute wird von Kritikern der Geldpolitik betont, das billige Geld stelle eine Gefahr für die Geldwertstabilität von morgen oder übermorgen dar. Insbesondere heize es die Nachfrage nach langlebigen Konsumgütern, Edelmetallen und anderen Rohstoffen sowie Wohnungseigentum an und führe so zu Preissteigerungen auf den entsprechenden Märkten, die sich über kurz oder lang auch auf anderen Märkten bemerkbar machten. Z.B. mündeten stark steigende Immobilienpreise hierzulande irgendwann in stark steigende Mieten. Ziehen die Rohstoffpreise an, wirke sich das letzten Endes auch auf die Preise der Güter aus, zu deren Herstellung die Rohstoffe benötigt werden. Die Zeche zahle in jedem Fall der Verbraucher (und der Sparer), wenn schon nicht heute, dann doch ganz sicher in der Zukunft.

Marktwirtschaft – nein danke? Eine Standortbestimmung

Schwere Wirtschaftskrise in Südeuropa mit Millionen Arbeitslosen, die deutsche Konjunktur nur noch im Vergleich dazu „rosig“, in Wirklichkeit an der Schwelle zur Rezession, und jetzt auch noch das Hochwasser – manch einer fragt sich, ob das nicht alles irgendwie zusammenhängt unter der großen Überschrift „Die Marktwirtschaft fährt gegen die Wand“. Denn ist die Zerstörung oder zumindest Übernutzung der natürlichen Ressourcen unseres Planeten nicht eine direkte Folge der Marktwirtschaft bzw. des Kapitalismus, wie Kritiker unser Wirtschaftssystem bezeichnen? Kommen hierzulande nun Teile des Wassers an, das die auch von uns ausgestoßenen Treibhausgase von eisiger Kristallform in Flüssigform mit verwandelt haben? Und zeigt nicht gerade die wachsende Arbeitslosigkeit, dass die Produktivitätsgewinne, auf die der Kapitalismus so stolz ist, letzten Endes zur Verelendung von immer mehr Menschen führen, denen (obendrein CO 2 ausstoßende) Maschinen die Arbeitsmöglichkeiten genommen haben? Und hören wir nicht ab und zu (z.B. auch auf dieser Web-Seite), dass es um eine Absatz- bzw. Nachfragekrise geht? Heißt das nicht, dass wir all das, was wir herstellen, gar nicht verbrauchen können? Und gehört diese „Überproduktion“ und „Unterkonsumption“ nicht zum Wesen des Kapitalismus, der die einen ausbeutet, während die anderen nicht wissen, wohin mit ihrem Reichtum? Hier scheint ein Irrsinn in den anderen zu greifen: Zu viel produziert von zu wenigen, zu wenig konsumiert von zu vielen, zu viel Ressourcenverbrauch und zu wenig Umweltschutz.

An das Bundesverfassungsgericht: Es gibt kein richtiges Recht innerhalb einer falschen ökonomischen Diagnose

Wenn ein Rettungssanitäter einen Rettungswagen steuert und dabei Geschwindigkeitsvorschriften missachtet, wird man ihn deswegen weder anzeigen noch gar verurteilen, ohne nach dem Grund seines überhöhten Fahrtempos zu fragen. Handelt der Fahrer so, weil er zu einem Unfallort mit Bewusstlosen gerufen worden ist, und verhält er sich auf der Fahrt so verantwortungsbewusst wie möglich, d.h. gefährdet er keine Dritten, wird die Verletzung der Verkehrsvorschriften nicht nur hingenommen, sondern sogar als notwendig angesehen. Denn es geht um das in diesem Fall gegenüber allgemeinen Verkehrsvorschriften schwerer wiegende wohlverstandene Interesse der Bewusstlosen, möglichst rasch Hilfe zu bekommen. Werden Dritte gefährdet, wird immer noch eine Abwägung der Umstände vorgenommen werden, bevor der Sanitäter angeklagt oder gar als schuldig bezeichnet würde. Außerdem wäre die Frage zu klären, ob die gefährdeten Dritten den Rettungswagen nicht etwa behindert haben, z.B. trotz Martinshorn nicht rechtzeitig an den Rand der Fahrbahn ausgewichen sind und insofern eine Mitschuld tragen. Kurzum, immer muss man sich ein umfassendes Bild der konkreten Situation machen, bevor man sie beurteilen kann. Nur den Verstoß gegen ein Gesetz festzustellen, reicht zur Urteilsfindung nicht aus.

Der Zins, die Schulden und die Geldpolitik – Teil II: Sind die Sparer Opfer der Krisenpolitik der EZB?

Im Beitrag „Was bedeutet der Zinsschritt der EZB?“ vom 22. Mai ging es um die Frage, welches Signal von der Entscheidung der Europäischen Zentralbank (EZB) Anfang Mai, den Leitzins auf ein weiteres historisches Tief zu senken, ausgeht. Heute will ich einen anderen Aspekt des derzeitigen geldpolitischen Kurses aufgreifen, der in den deutschen Medien eine Rolle spielt: den negativen Realzins.