Friederike Spiecker

Das bedingungslose Grundeinkommen (BGE) ist ein Irrweg

Dieser Text von Heiner Flassbeck ist im Wirtschaftsdienst im September 2013 erschienen. Er bezieht sich auf das Buch „Irrweg Grundeinkommen – Die große Umverteilung von unten nach oben muss beendet werden“ von H. Flassbeck, F. Spiecker, V. Meinhardt und D. Vesper, das im Westend Verlag, Frankfurt/Main 2012 erschienen ist.

Die Arbeitslosigkeit der letzten Jahrzehnte, die damit verbundene Machtverschiebung und der andauernde Druck auf die Löhne und die sogenannten Lohnnebenkosten haben ein enormes Maß an Ungleichheit in Deutschland möglich gemacht. Das mag man beklagen als Verlust des Sozialen in der Marktwirtschaft oder aus anderen Gründen. Zunächst aber muss man feststellen, dass es wirtschaftlich ein grandioser Misserfolg war. Noch sonnen sich viele in den kleinen deutschen Erfolgen der letzten Jahre. Doch die Schatten an der Wand werden täglich länger: Auch die deutsche Wirtschaft ist seit dem Sommer 2012 auf dem Weg in die Rezession. Die Binnennachfrage ist weiter extrem schwach und die deutschen Exporterfolge haben Europa an den Rand des Abgrundes getrieben. Deutschland hat es geschafft, seine wichtigsten Kunden „im Wettkampf der Nationen“ in die Pleite zu treiben. Glückwunsch! Kurzsichtiger hat noch nie ein Land seine wirtschaftlichen Ziele verfolgt.

Aufschwung in Deutschland bei Deflation?

Noch ein Nachtrag zu meinem Beitrag „Aufschwung in Europa bei Deflation?“ von vergangenem Freitag: Gerade sind die August-Daten zu den Erzeugerpreisen in Deutschland vom Statistischen Bundesamt veröffentlicht worden. In der Pressemitteilung heißt es, dass der Index der Erzeugerpreise gewerblicher Produkte (Inlandsabsatz) im Vorjahresvergleich um 0,5% gefallen ist, was vor allem auf die um 2% gesunkenen Energiepreise und die um 1,5% rückläufigen Preise für Vorleistungsgüter zurückzuführen sei. Da die Entwicklung der Energiepreise stark von Importpreisen abhängt, interessiert für die Beurteilung der Lage deutscher Unternehmen der Preisindex ohne Energie noch mehr als der Gesamtindex. Dieser Teilindex bewegt sich mit +0,1% gegenüber Vorjahr im August nur noch hauchdünn über der Null-Linie (s. Abbildung).

Aufschwung in Europa bei Deflation?

Vergangenen Montag gab das Statistische Amt der Europäischen Union Eurostat in einer Pressemitteilung bekannt, dass die Zunahme der Verbraucherpreise im Euroraum im September gegenüber dem Vorjahresmonat gemäß einer Schnellschätzung des Amtes auf 1,1% gesunken ist. Dabei verzeichnet der Teilindex für Energie einen absoluten Rückgang (- 0,9%), der für Nahrungsmittel, Alkohol und Tabak einen deutlichen Anstieg (+ 2,6%). Die Inflationsrate aus Sicht der Verbraucher ist also weiter auf Talfahrt, übrigens auch dann, wenn man die beiden genannten Teilindizes außen vorlässt und sich nur die sog. Kerninflationsrate ansieht. Deren Zuwachs liegt im September gegenüber Vorjahr bei 1,0%. Damit ist die Preissteigerungsrate von dem Zielwert, bei dem die Europäische Zentralbank (EZB) das Preisniveau als stabil ansieht und den sie daher anstrebt, nämlich knapp unter 2%, beträchtlich entfernt (vgl. Abbildung 1).

Leben, um zu arbeiten?

Verschiedene Anfragen bzw. Kommentare von Lesern und Rückmeldungen aus Diskussionsveranstaltungen zeigen, dass die einerseits wortspielerische, andererseits zentrale Frage „Leben, um zu arbeiten, oder arbeiten, um zu leben?“ für viele keineswegs so klar entschieden ist, wie man auf den ersten Blick meinen sollte.

Uns geht es doch gut! Wirklich?

Das große Gewicht, das Deutschlands Regierung in wirtschaftspolitischen Fragen innerhalb Europas vor wie nach der Bundestagswahl beigemessen wird, beruht nicht nur auf irgendwelchen Hilfszusagen und Kreditgarantien für Krisenstaaten. Nein, es hat ganz wesentlich damit zu tun, dass in der Wahrnehmung der Bürger hierzulande wie außerhalb Deutschlands der Rückgang der deutschen Arbeitslosigkeit so zentral hervorsticht aus der Entwicklung der meisten anderen europäischen Arbeitsmärkte (vgl. Abbildung 1): Einer Halbierung der deutschen Arbeitslosenquote seit 2005 auf 5 ½ Prozent (nach Eurostat-Definition) steht eine Verdoppelung bei den europäischen Partnern seit 2007 auf im Durchschnitt 14 ½ Prozent gegenüber (Ausnahmen sind die Niederlande, Österreich und Luxemburg). Ein Land, in dem so eine positive Entwicklung möglich ist, noch dazu trotz des Ausbruchs der Finanzkrise 2008/2009, während andere massiv Probleme haben, ein solches Land muss, so die naheliegende Vermutung, wirtschaftspolitische Kompetenz haben. Den Rat der Regierenden dieses Landes kann man nicht einfach vom Tisch wischen.

Die Arbeitslosigkeit in Deutschland steigt deutlich

„Im Zuge der einsetzenden Herbstbelebung ist die Arbeitslosigkeit von August auf September zurückgegangen. Insgesamt zeigt sich der deutsche Arbeitsmarkt in einer guten Grundverfassung, gleichzeitig werden aber strukturelle Probleme immer deutlicher“, sagt Heinrich Alt, seines Zeichens Vorstand Grundsicherung der Bundesagentur für Arbeit heute bei der monatlichen Vorstellung der Arbeitsmarktdaten.

First-best-Utopie oder second-best-Realismus? Eine Antwort auf Willi Kolls Beitrag

„First best“ – so bezeichnet man die beste aller Lösungen. Danach kommt second best, third best usw. Willi Kolls Beitrag von gestern ist unbedingt zuzustimmen: Die first-best-Lösung der Eurokrise bestünde – der Konjunktiv steht hier vorsätzlich – darin, die „seit Beginn der Eurozone verfehlte nationale wie europäische Wirtschafts- und Finanzpolitik“ durch eine „bessere Politik“ zu ersetzen. Willi Koll zählt mehrere Elemente einer solchen besseren Politik auf, die vor allem auf einen Wachstumsimpuls für die Krisenländer hinauslaufen. „Mehr Investitionen sind die Schlüsselgröße.“ schreibt Willi Koll, und auch damit liegt er vollkommen richtig.

Liebe Grüne, die Quadratur des Kreises wird auch euch nicht gelingen

Am Morgen nach der Wahl warnte Cem Özdemir, der Bundesvorsitzende der Partei Bündnis 90/Die Grünen, in einem Interview des Deutschlandfunks auf die Frage hin, was die Grünen falsch gemacht hätten, vor Flügelkämpfen und erklärte: „… unsere Mitglieder … wollen von der Führung wissen, wie stellt man sich so auf, dass ja richtige Dinge auch mehrheitsfähig werden.“ Und was nannte er als allererstes dieser ‚richtigen Dinge‘? „Dass wir runter müssen von den Schulden, scheint klar, dass wir auf jeden Fall in die Infrastruktur investieren müssen.“

Österreich und die Schweiz – Wunderkinder oder Trittbrettfahrer? (Teil II)

Im ersten Teil dieser Serie haben wir uns mit den außenwirtschaftlichen Verhältnissen der beiden Länder im Vergleich zu Deutschland befasst. Ohne Zweifel haben alle drei eine ausgeprägt außenwirtschaftliche Ausrichtung ihrer Wirtschaft und haben in den vergangenen zehn Jahren in hohem Maße von der Tatsache profitiert, dass es ihnen gelungen ist, durch eine relative Niedriglohnstrategie (geringe Lohnsteigerungen im Verhältnis zur Produktivität und das im Vergleich zu den wichtigsten Handelspartnern) Marktanteile im internationalen Handel zu gewinnen und dadurch positive Außenbeiträge für ihr Wachstum zu generieren. Es ist allerdings auch klar geworden, dass diese Strategie nicht beliebig fortgesetzt werden kann, was sich in der Schweiz schon in einer starken Aufwertung der eigenen Währung niedergeschlagen hat, die die Notenbank zum Eingreifen gezwungen hat und der außenwirtschaftlichen Orientierung für die nächsten Jahre klare Grenzen setzt.

Lohndivergenzen in einer Währungsunion unproblematisch?

Ein Leser übt an unserem Beitrag zu Dirk Müllers Interview im ORF Kritik und zwar an folgender Passage: „Dass alle gleich schnell rennen, ist eben keine Voraussetzung für das Funktionieren einer Währungsunion. … Der Ausgleich unterschiedlicher Produktivität zwischen Ländern kommt … durch unterschiedliche Löhne [zustande]. Nationale Löhne sind die Gummibänder, nicht nationale Währungen. Deswegen dürfen … [sich] das Wirtschaftswachstum, die Produktivität … unterschiedlich entwickeln … Die unterschiedliche Leistungsfähigkeit und -willigkeit muss durch unterschiedliche Löhne ausgeglichen werden. Und das funktioniert eigentlich ganz gut und hat mit dem Währungssystem gar nichts zu tun.“