Die aktuellen Preissteigerungen im Bereich Energie betreffen alle Bürger – wenn auch in unterschiedlichem Maße. Der Unmut darüber ist allseits groß, und entsprechend groß ist die politische Bedeutung des Themas. Deutlich zu erkennen ist der breite politische Konsens, dass die Bürger vor dieser Energiepreiswelle geschützt werden sollen. Bei der Frage des Wie und Wieviel hört die Einigkeit dann schon auf. Die Ampel-Koalition will ein Maßnahmenpaket gegen hohe Energiepreise schnüren, das voraussichtlich von bereits beschlossenen Heizkostenzuschüssen für bestimmte einkommensschwache Gruppen über eine vorgezogene Abschaffung der EEG-Umlage auch steuerliche Entlastungen enthalten wird. Die Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen und Bayern fordern in einem Beitrag für die FAZ einen Energieplan für Deutschland und liefern ihrerseits verschiedene Vorschläge, darunter die Senkung des Mehrwertsteuersatzes für Erdgas, Erdwärme und Fernwärme oder auch eine Erhöhung der Pendlerpauschale und ihre Anbindung an die Treibstoffpreisentwicklung.
Wie gehen wir mit Preissteigerungen in einer Marktwirtschaft sinnvoll um? Der Streit um die Verteuerung von Energie weiterlesenManchmal bringt die 13 doch Unglück. Jedenfalls ist für Robert Habeck, Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, das Schaubild 13 auf Seite 109 im Jahreswirtschaftsbericht der Bundesregierung für 2022, den er gerade der Presse präsentiert hat, gelinde gesagt, kein Glücksgriff. Es zeigt in kaum zu übersehender Weise, dass der BMWK, wie er sich selbst nennt, zwar das Klima zu seinem großen Thema macht, bei der Wirtschaft aber unverkennbar auf den wackligen Holzwegen seiner Vorgänger wandelt. Was der BMWK (noch) nicht begreift: Wer Wirtschaft nicht beherrscht, wird auch beim Klimaschutz scheitern.
Robert Habecks erster Jahreswirtschaftsbericht: Manipulation ist noch keine Wirtschaftspolitik weiterlesenSometimes 13 does bring bad luck. At any rate, for Robert Habeck, Federal Minister for Economic Affairs and Climate Protection, Chart 13 in the Federal Government’s Annual Economic Report for 2022, which he has just presented to the press, is not a stroke of luck, to say the least. It shows that the BMWK, as he calls himself, is making the climate his big issue, but is unmistakably walking on the shaky wooden paths of his predecessors when it comes to the economy. What the BMWK does not (yet) understand: Those who cannot master the economy will also fail in climate protection.
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Stellungnahme für die Anhörung im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags am 10. Januar 2022 zum Gesetzentwurf der Bundesregierung über die Feststellung eines Zweiten Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2021 (Zweites Nachtragshaushaltsgesetz 2021) (BT-Drucksache 20/300)
Wird die deutsche Regierung ihrer Verantwortung für Europa gerecht? weiterlesenMan stelle sich einmal vor, es hätte die Europäische Währungsunion (EWU) nie gegeben, die Europäische Zentralbank (EZB) wäre nie gegründet worden, Deutschland würde in monetären Fragen immer noch von der Deutschen Bundesbank dirigiert, und es gäbe nach der Pandemie die gleichen Knappheiten und die gleichen spekulativ bedingten Preissteigerungen bei einzelnen Produkten wie derzeit. Welch ein Desaster das wäre!
Ein Hoch auf die Europäische Zentralbank weiterlesenJust imagine that the European Monetary Union (EMU) had never existed, the European Central Bank (ECB) had never been founded, Germany was still directed by the Deutsche Bundesbank in monetary matters, and there were the same post-pandemic shortages and the same speculation-induced price increases for individual products as at present. What a disaster that would be!
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Seit Wochen, ja Monaten kennt der Wechselkurs der türkischen Lira gegenüber dem Euro und den anderen Währungen der wichtigsten türkischen Handelspartnerländer nur eine Richtung: nach unten und zwar steil. Zugleich steigt die Inflation der Verbraucherpreise in der Türkei, auch verursacht durch die wechselkursbedingte Steigerung der Importpreise, auf über 20 Prozent – eine Größenordnung, die schon einmal 2019 aufgetreten war und davor 15 Jahre lang nicht. Die türkische Bevölkerung leidet schwer unter den monetären Verwerfungen, so dass der politische Druck auf den türkischen Präsidenten wächst. Dessen Eingreifen in die Zinspolitik der Zentralbank seines Landes zugunsten von Zinssenkungen gilt gemeinhin als Ursache oder zumindest Beschleuniger der aktuellen Talfahrt am Devisenmarkt.
Die schwere Wirtschaftskrise, in der sich die Türkei mit ihren über 80 Millionen Einwohnern derzeit befindet, kann und darf Europa nicht als vermeintlich unbeteiligter Zaungast lediglich passiv mitverfolgen. Stattdessen muss sich Europa für die Stabilisierung dieses Landes einsetzen, das direkt vor seiner Haustüre liegt und mit dem es in vielfältigen Beziehungen steht, nicht zuletzt hinsichtlich der über drei Millionen Flüchtlinge, die die Türkei beherbergt. Das verlangt nicht nur die politische Vernunft, es ist auch praktisch durchaus möglich. Vor allem aber ist es moralisch geboten, weil das westliche Wirtschaftssystem und die erstarrten wirtschaftspolitischen Denkmuster, aus denen es sich speist, wesentlich zur aktuellen Situation in der Türkei beigetragen haben.
Haben wir nichts aus früheren Währungskrisen gelernt? Der Fall der türkischen Lira – Teil 1 weiterlesenWer bezahlt die Zeche für den carry trade mit der türkischen Lira?
Der Blick auf die makroökonomischen Zusammenhänge in der Türkei in Teil 1 dieses Beitrags hat zu Tage gefördert, dass die türkische Lira in Zeitabschnitten von jeweils ein bis zwei Jahren an den Devisenmärkten in einem Maße nachgefragt wurde, das eindeutig im Widerspruch zu den gesamtwirtschaftlichen Gegebenheiten stand. Diese Entwicklung ist nur mit Spekulation zu erklären. Die Phasen massiver Überbewertung der türkischen Währung haben dem Land Schaden zugefügt, weil die realwirtschaftliche Entwicklung aufgrund der verzerrten Preisverhältnisse behindert wurde. Die Spekulanten, die schönfärberisch als „Finanzinvestoren“ bezeichnet werden, haben an diesem System verdient. Wie gut, soll in diesem zweiten Teil abgeschätzt werden. Am Ende geht es um die Frage, wie die Türkei aus der Währungskrise herauskommen könnte.
Haben wir nichts aus früheren Währungskrisen gelernt? Der Fall der türkischen Lira – Teil 2 weiterlesen