Einen Tag nach der Zustimmung des griechischen Parlaments (mit äußerst knapper Mehrheit) zur Entlassung von 15 000 Staatsbediensteten bis Ende 2014 stattete der deutsche Bundesfinanzminister Athen gestern einen Besuch ab. Im Gepäck hatte er die Zusage von 100 Millionen Euro für einen griechischen Wachstumsfonds, der die Finanzierung kleiner und mittelständischer Unternehmen fördern soll.
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Nachtrag zu „Wie das Ende beginnen könnte“
Heiner Flassbeck hatte vor neun Tagen in seinem Beitrag „Portugal und Griechenland in der politischen Krise oder wie das Ende beginnen könnte“ darauf hingewiesen, in welcher Zwickmühle die Regierungen der Krisenländer stecken und wie brüchig sie daher geworden sind. Sie können einerseits die Proteste der eigenen Bevölkerung angesichts der immensen Nöte und Sorgen, die die steigende Arbeitslosigkeit mit sich bringt, nicht einfach ignorieren, manch ein Regierungsmitglied wirft das Handtuch. Andererseits sehen sie sich durch die Auflagen der Troika für die Gewährung von Finanzhilfen gezwungen, den Vorstellungen der Geldgeber in Sachen Sparen und Reformen nachzukommen, auch wenn deren kurzfristig negativer Einfluss auf die Wirtschaftslage unbestreitbar ist und ihr langfristiger Erfolg bislang ein vages Versprechen bleibt. „Bricht dann eine europatreue Regierung auseinander und folgen Neuwahlen, werden irgendwann (das ist nur eine Frage der Zeit) Kräfte an die Macht kommen, die nicht mehr bereit sind, die Troika-Konditionen zu akzeptieren.“ schrieb Heiner Flassbeck.
Quo vadis, EWU? Teil 2: Lehren aus dem EWS
Der erste Teil dieser Serie zur Eurokrise endete mit folgendem Zitat aus Rudolf Hickels Beitrag „Raus aus dem Euro, zurück ins Chaos“ in den Blättern für deutsche und internationale Politik: „Wie auch immer die alternativ zum Euro vorgeschlagenen Wechselkursregime im Einzelnen ausfallen, am Ende würden die spekulativen Triebkräfte die Wechselkursbildung irrationalisieren.“ In diesem zweiten Teil will ich mich mit der Frage beschäftigen, ob es tatsächlich keine andere Möglichkeit gibt, die Devisenspekulationen auszutrocknen, als die, ihnen die Basis dadurch zu entziehen, dass man die Währungen relativ kleiner Länder abschafft und große Währungsräume bildet. Denn das wäre ein starkes Argument für den Erhalt des Euro.
Das deutsche Wirtschaftswunder – und wie es wirklich war: Auch ein neuer Film erzählt nur die halbe Wahrheit
Montagabend lief im Ersten Deutschen Fernsehen der Dokumentarfilm „Unser Wirtschaftswunder“. Das Erste Programm schreibt selbst dazu: „Am Ende der spannenden Reise wird klar, dass kaum einer der beliebten Glaubenssätze der wissenschaftlichen Überprüfung standhält und dass der rasante wirtschaftliche Aufstieg der Bundesrepublik zwar ein großer Glücksfall, aber alles andere als ein Wunder war.“ Die FAZ kommentiert: „Alles war ganz anders als gedacht“.
Quo vadis, EWU? Teil 1: Wie man den Euro nicht verteidigen kann
In seinem „Raus aus dem Euro, zurück ins Chaos“ überschriebenen Beitrag für die Blätter für deutsche und internationale Politik (Ausgabe 7’13) kritisiert Rudolf Hickel Vorschläge, die auf ein Ende des Euro in seiner jetzigen Form hinauslaufen. Er verteidigt die Gemeinschaftswährung als erstes mit dem Argument, dass „Devisenspekulationen, die die Wechselkurse auf Kosten der einzelnen Staaten beeinflussen, … dem Euroraum in den vergangenen zehn Jahren erspart geblieben [sind]. Es bedarf dagegen keiner großen Phantasie, sich die noch weitaus verheerenderen Ausmaße der derzeitigen Finanzmarktkrise vorzustellen, wenn diese unter dem Diktat von Spekulation gegen die einzelnen Währungen in Europa erfolgt wäre.“
Der Euro kommt nach Lettland, das böse Erwachen folgt später
„Der Wunsch Lettlands zur Euro-Einführung ist ein Zeichen des Vertrauens in unsere gemeinsame Währung und ein weiterer Beweis dafür, dass diejenigen irrten, die den Zerfall der Euro-Zone vorhersagten.“, sagt Olli Rehn laut Spiegel. Und die FAZ jubelt: „Die Nachricht ist deswegen vergleichsweise schön, weil zum Jahresbeginn ein Land den Euro einführen wird, das nach einem scharfen Wirtschaftseinbruch als Folge der Finanzkrise ein erfolgreiches Gesundungsprogramm absolviert hat, das also ein Beispiel dafür ist, dass die Kombination von strenger Haushaltsdisziplin und Wirtschaftsreformen durchaus funktioniert.“
Jugendarbeitslosigkeit in Europa – das ist der Gipfel
Die Arbeitslosigkeit grassiert unter jungen Menschen in Südeuropa wie eine schwere Grippeepidemie. Bundeskanzlerin Merkel beruft einen Gipfel nach Berlin ein, an dem neben europäischen Staats- und Regierungschefs auch Arbeits- und Sozialminister und Chefs von Arbeitsagenturen teilnehmen, also Leute, die von der Sache etwas im Detail verstehen. Heraus kommt die Bestätigung dessen, was ein paar Tage zuvor in Brüssel bereits beschlossen wurde (6 Milliarden Euro Hilfe der EU), und noch deutlich mehr Mittel aus bislang unausgeschöpften Töpfen der EU, um an der Jugendarbeitslosigkeit herumzudoktern. Die einen betonen, die Jugendarbeitslosigkeit könne nicht allein mit Geld bekämpft werden, es müsse auch um Strukturveränderungen etwa im (Aus-)Bildungswesen der Krisenstaaten gehen, die nun einmal nicht über Nacht positive Wirkungen mit sich brächten, sondern erst auf längere Sicht. Andere kritisieren, die vereinbarten Hilfen seien nur ein Tropfen auf den heißen Stein, es müssten wesentlich mehr Milliarden Euro her.
Grundeinkommen – falsches Mittel aufgrund falscher Analyse
Niedrige Löhne, Unterbeschäftigung, Arbeitslosigkeit und in der Folge Altersarmut – all das sind Themen, mit denen sich Politiker in Wahlkampfzeiten besonders auseinandersetzen müssen. Vielen Menschen erscheint das Grundeinkommen eine diskussionswürdige Lösung für die genannten Probleme zu sein. In unserem Buch „Irrweg Grundeinkommen“ haben Heiner Flassbeck und ich zusammen mit Volker Meinhardt und Dieter Vesper dazu Stellung genommen. In Fortsetzung der Diskussion, ob und wie das Modell Marktwirtschaft überhaupt noch sinnvoll fortgeführt werden kann, hier ein Beitrag zum Thema Grundeinkommen, der die in unserem Buch ausführlich dargelegte Position zusammenfasst:
Merkels Bumerang, oder: von Steuer- und Lohnoasen
Letzte Woche berichtete das Handelsblatt in seiner Dienstagsausgabe unter der sprachlich leicht misslungenen Überschrift „Merkel mahnt vor Bumerang“ (18.6.2013, Seite 10) über einen „Schwenk“ der Bundeskanzlerin in Sachen ‚Kampf gegen Steuervermeidung‘ nach „intensive[n] Gespräche[n] mit Unternehmern und Steuerexperten“. In dem Bericht heißt es, „zu laute Proteste gegen die steuerliche Praxis großer Technologieunternehmen wie Apple oder Google [könnten] zum Nachteil für deutsche Exporteure werden“. Was verbirgt sich hinter diesem Sinneswandel?
Noch ist Polen nicht verloren
Nach meinem Besuch in Polen hatte ich angekündigt, einmal etwas genauer die wirtschaftliche Entwicklung dieses Transformationslandes anzuschauen, das sich so sehr dem Neoliberalismus verschrieben hat. Um es vorwegzunehmen: Das Ergebnis ist nicht berauschend. Bei genauerer Analyse erkennt man schnell, wo es bei einem neoliberalen/neoklassischen Rezept hakt. Die Wirtschaftspolitik kann mit den neoklassischen Flexibilitätspostulaten im Hinterkopf und bei dem krampfhaften Versuch, die Maastricht-Kriterien nicht zu verletzen, kein Konzept finden, das mit der Wirklichkeit einer sich dynamisch entwickelnden Marktwirtschaft so in Übereinstimmung zu bringen wäre, dass dabei ein kräftiger und auf Sachinvestitionen basierender dynamischer Entwicklungsprozess in Gang käme.