Bundesregierung: „Hohe und anhaltende Leistungsbilanzdefizite sind kritischer zu werten als hohe und anhaltende Leistungsbilanzüberschüsse“

Am 20.3.2013 hat die Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Thema „Lohnpolitische Koordinierung und Abbau von Leistungsbilanzungleichgewichten“ geantwortet, worauf uns einer unserer Leser aufmerksam machte (vielen Dank an dieser Stelle dafür). Die Antwort (Bundestagsdrucksache 17/12809) ist dank der präzisen Fragestellungen sowohl eine interessante Dokumentation der Argumentations- und Denkweisen der Bundesregierung als auch ein Beleg für die vorhandenen intellektuellen Barrieren, die eine friedliche Lösung der Eurokrise verhindern. Die Bundesregierung, so kann man die Dinge zusammenfassen, ist nicht bereit, die Logik gesamtwirtschaftlicher Zusammenhänge anzuerkennen. Ob diese Weigerung auf wahltaktischen und europa-strategischen Überlegungen beruht oder auf der tiefen Überzeugung, mit rein einzelwirtschaftlichem Denken die wesentlichen Mechanismen einer Marktwirtschaft erfassen zu können, bleibt dahingestellt.

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Kampagne gegen den Mindestlohn

Da ist er wieder: der Aufstand der Mainstream-Ökonomen gegen einen Mindestlohn, der im Rahmen unserer Gesellschaft als menschenwürdig bezeichnet werden kann. Dieses Mal geäußert von dem Vorsitzenden des Sachverständigenrats, dem Wirtschaftsweisen Christoph Schmidt („8,50 Euro ist entschieden zu hoch“). Erschienen ist der Text in Bild am Sonntag, deren Leser mit der simplen und falschen Argumentation „Jeder Arbeitsplatz muss sich wirtschaftlich tragen, sonst fällt er weg“ konfrontiert werden. Obendrein zu einem Zeitpunkt, zu dem sich abzeichnet, dass alle Parteien außer der FDP im Bundestagswahlkampf mit der Befürwortung eines Mindestlohns zu punkten versuchen werden.

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Zur Lohnrunde 2013 (Teil 4) – Doping durch Dumping

Wer viel oder gar ausschließlich Süßigkeiten isst, schadet seiner Gesundheit. Trotzdem essen die meisten Leute gern Süßigkeiten und manche auch sehr viel. Warum? Weil’s halt schmeckt. Der kurzfristige Genuss verführt, den langfristigen Schaden zu ignorieren. Beim Doping nehmen Sportler zur Verbesserung ihrer kurzfristigen Gewinnchancen die langfristige Schädigung der eigenen Gesundheit in Kauf. Das hat neben der Befriedigung des persönlichen Ehrgeizes vor allem handfeste wirtschaftliche Gründe. Denn Gewinnern großer Sportwettkämpfe winken lukrative Werbeverträge.

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Zur Lohnrunde 2013 (Teil 1)

Schlagkraft setzt Glaubwürdigkeit und Glaubwürdigkeit Klarheit voraus
In den nächsten Tagen und Wochen werden wir zum Thema Löhne und Lohnpolitik eine Reihe von Beiträgen veröffentlichen, die zu dem zentralen makroökonomischen Zusammenhang von Arbeitsmarkt und wirtschaftlicher Entwicklung Stellung beziehen und daher für die Frage wichtig sind, wie die anhaltende Wirtschaftskrise beendet werden kann.

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Der DGB dreht durch

Jetzt brechen endlich Schlaraffenlandzeiten an: Der DGB erklärt, dass höhere Löhne keine Gefahr für die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands und seine Exportchancen darstellten und deshalb ein höheres Lohnniveau hierzulande unproblematisch sei. Na, dann kann es ja an den gebratenen Tauben nicht mehr fehlen, die uns in den Mund fliegen, oder? Der DGB stützt seine Meinung auf die wissenschaftliche Arbeit einer Mitarbeiterin der Deutschen Bundesbank von 2008, die belegen soll, dass ein Prozent höhere Preise im Inland gegenüber dem Ausland nur ¼ Prozent weniger Exportnachfrage bedeute.

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Welche Preissteigerungsrate ist wirtschaftspolitisch relevant?

Lag die deutsche Preissteigerungsrate in den letzten Jahren nun unter 1%, zwischen 1% und 2% oder über 2%? Immer wieder wird uns die Frage gestellt, wieso wir die Preisentwicklung in Deutschland als zu gering bezeichnen und ihren jahresdurchschnittlichen Wert für die letzten 13 Jahre (seit Einführung des Euro) mit 0,9% angeben. Denn die Verbraucherpreise sind in diesem Zeitraum laut Angaben des Statistischen Bundesamtes um durchschnittlich 1,6% pro Jahr gestiegen. Haben wir uns etwa in den Daten geirrt? Nein, es handelt sich um zwei verschiedene Preissteigerungsraten, von denen hier die Rede ist. Um 0,9% ist der Preisindex des Bruttoinlandsprodukts (BIP-Deflator) gestiegen, ebenfalls ausweislich der amtlichen Statistik.

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Was man in Augsburg über Griechenland zu hören bekommt

Professor Hans-Werner Sinn erklärte auf dem 39. Augsburger Konjunkturgespräch der IHK vergangene Woche, dass die Euro-Krise längst nicht gelöst sei. „Das Kernproblem sei, sagte Sinn, dass die Länder in Südeuropa nicht wettbewerbsfähig sind“ (so zitiert in der Augsburger Allgemeinen). Wo er recht hat, hat er recht. Doch jetzt kommt’s: „Griechenland sei noch immer 61 Prozent teurer als die Türkei, Portugal 43 Prozent.“

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Der Freihandel als Retter oder warum die Phantasielosigkeit der Neoliberalen wirtschaftliche Entwicklung verhindert

Geradezu enthusiastisch wurde in Europa das Angebot von Präsident Obama aufgenommen, konkret über eine Freihandelszone zwischen den USA und Europa zu reden. Sofort war wieder von vielen Arbeitsplätzen die Rede, die dabei geschaffen werden könnten und von den Wachstumsmöglichkeiten, die sich dadurch böten.

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