Robert Habecks erster Jahreswirtschaftsbericht: Manipulation ist noch keine Wirtschaftspolitik

Manchmal bringt die 13 doch Unglück. Jedenfalls ist für Robert Habeck, Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, das Schaubild 13 auf Seite 109 im Jahreswirtschaftsbericht der Bundesregierung für 2022, den er gerade der Presse präsentiert hat, gelinde gesagt, kein Glücksgriff. Es zeigt in kaum zu übersehender Weise, dass der BMWK, wie er sich selbst nennt, zwar das Klima zu seinem großen Thema macht, bei der Wirtschaft aber unverkennbar auf den wackligen Holzwegen seiner Vorgänger wandelt. Was der BMWK (noch) nicht begreift: Wer Wirtschaft nicht beherrscht, wird auch beim Klimaschutz scheitern.

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Ein Hoch auf die Europäische Zentralbank

Man stelle sich einmal vor, es hätte die Europäische Währungsunion (EWU) nie gegeben, die Europäische Zentralbank (EZB) wäre nie gegründet worden, Deutschland würde in monetären Fragen immer noch von der Deutschen Bundesbank dirigiert, und es gäbe nach der Pandemie die gleichen Knappheiten und die gleichen spekulativ bedingten Preissteigerungen bei einzelnen Produkten wie derzeit. Welch ein Desaster das wäre! 

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Osteuropa: Das vergessene und unverstandene europäische Hinterland

Osteuropa ist politisch ins Gerede gekommen. Hatte man im Westen gehofft, dass nach der großen Wende Anfang der 1990er Jahre die Region zu einem neuen Kraftfeld in Europa würde, von dem dann auch der Westen profitieren sollte, überwiegt heute die Enttäuschung. Die Region ist gekennzeichnet von der Abwanderung vieler Arbeitskräfte, der Dominanz westlicher Unternehmen und enormer politischer Instabilität bis hin zu offener Abwendung von Europa. Was ist geschehen?

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Eastern Europe: The Forgotten and Misunderstood European Hinterland

Eastern Europe has become the talk of the political town. While it was hoped in Western Europe that the region would become a new power house in Europe after the Great Reunification in the early 1990s, from which the West would then also benefit, disappointment now prevails. The region is characterized by the emigration of many workers, the dominance of Western companies and enormous political instability, even open turning away from Europe. What has happened?

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Glasgow gescheitert: Nur der Weg kann nun das Ziel sein

Die Klimakonferenz in Glasgow ist zu Ende gegangen, ohne den großen Wurf in Sachen Klimaschutz gebracht zu haben. Die Politiker, die zwei Wochen lang verhandelt haben, glauben, einen weiteren Schritt in die richtige Richtung getan zu haben. Die Klimaaktivisten hingegen sind tief enttäuscht, weil sie endlich konkrete Maßnahmen statt diplomatischer Erklärungen erwartet hatten. Tatsächlich sind die Fortschritte gegenüber der Erklärung von Paris vor sechs Jahren überschaubar. So wurden beispielsweise keine klaren Verpflichtungen eingegangen, die Kohlenutzung in einem festgelegten Zeitplan zu verringern oder gar auf null zurückzuführen. Das 1,5-Grad-Ziel ist nun noch weniger erreichbar.

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Zu teuer oder zu billig? Eine Analyse der Preisentwicklung von Kraftstoffen

In Deutschland und anderen europäischen Ländern sind die Preise fossiler Brennstoffe seit einigen Wochen in den Fokus der politischen Diskussion geraten. Die meisten stöhnen über den Anstieg der Preise. Einige Politiker wollen ihn gar umkehren oder zumindest abmildern. Eine unerwartete Koalition haben in dieser Frage beispielsweise Markus Söder (CSU) und Dietmar Bartsch (Die Linke) gebildet: Während ersterer gegenüber Bild am Sonntag am 31. Oktober erklärte, „Wir müssen den Bürgern steuerlich in dieser schweren Zeit entgegenkommen … Ein ermäßigter Mehrwertsteuersatz auf Energie und Kraftstoffe würde die Bürger von den schlimmsten Härten entlasten.“, gab letzterer beim Redaktionsnetzwerk Deutschland einen Tag später zu Protokoll: „Die geplante Erhöhung des CO2-Preises um 20 Prozent ab Januar sollte abgesagt und das gesamte Marktmodell vor dem Hintergrund der Preisexplosion auf den Prüfstand gestellt werden.“

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Die Türkei und das Kreuz mit der Währungssouveränität

Der Fall Türkei zeigt, Währungssouveränität ist eine Fata Morgana. Um sich aus der Spekulationsfalle zu befreien, wird sich das Land mit seiner Inflationsrate der westlichen Welt anpassen müssen.

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Public Investment: why America’s „more“ is better than Europe’s „too little“

Last week Konjunkturanregung: Besser mehr als zu wenig by Heiner Flassbeck and Friederike Spiecker went online, and meanwhile there is an english version of this text available.

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