Europa in der Rezession – Ausweg Außenhandel?

Ende April meldete die europäische Statistikbehörde Eurostat, das Bruttoinlandsprodukt (BIP) in der Europäischen Währungsunion (EWU) sei gemäß einer Schnellschätzung im ersten Quartal 2021 gegenüber dem vierten Quartal 2020 um 0,6 Prozent gesunken und das BIP in der Europäischen Union (EU) um 0,4 Prozent. Beide Zeitreihen waren bereits zuvor rückläufig gewesen (-0,7 und -0,5 Prozent im vierten Quartal 2020). Jetzt, Mitte Mai, hat Eurostat diese erste Schätzung bestätigt: zwei Quartale in Folge mit negativer Wachstumsrate, Europa steckt demnach in einer Rezession (vgl. Abbildung 1).

Abbildung 1

In den deutschen Medien haben diese Zahlen wenig Widerhall gefunden. Die Frage, ob eine Bundesministerin Zitate in ihrer Doktorarbeit nicht genügend kenntlich gemacht hat und deswegen zurücktritt, beschäftigte die Berichterstatter:innen mehr. Vordergründig leuchtet das ein: In Deutschland herrscht nämlich – anders als in Europa – keine Rezession, weil die deutsche Konjunktur bislang nicht in zwei aufeinander folgenden Quartalen schrumpft.

Laut Deutscher Bundesbank ist damit auch in nächster Zukunft nicht zu rechnen: In ihrem jüngsten Monatsbericht prognostizieren die Währungshüter: „Die deutsche Wirtschaftsleistung dürfte im zweiten Quartal 2021 wieder deutlich zulegen. … Bei schnellen Fortschritten in der Impfkampagne besteht die Aussicht, dass die Eindämmungsmaßnahmen in den kommenden Monaten erheblich gelockert werden können. Dann könnte das BIP im dritten Vierteljahr stark zulegen und sein Vorkrisenniveau bereits im Herbst wieder überschreiten.“ (S. 9)

Deutschland gut, alles gut? Zumindest schenkt die Deutsche Bundesbank der Rezession in Europa in ihrem Monatsbericht keine große Aufmerksamkeit – das R-Wort taucht nicht einmal auf. Stattdessen heißt es lediglich: „Im Euroraum gab die Wirtschaftsleistung im ersten Vierteljahr 2021 unter dem Eindruck der Pandemie und der Maßnahmen zu ihrer Eindämmung nochmals etwas nach.“ (S. 19) Der Ausblick fällt ähnlich wie für Deutschland positiv aus: „Im Verlauf des Frühjahres dürfte sich die Wirtschaftslage im Euroraum spürbar verbessern.“ (S. 24) Wozu sich also Gedanken oder gar Sorgen um Europa machen?

Ein Vergleich der aktuellen Entwicklung in Europa mit der in der vorangegangenen großen Krise, der Finanzkrise 2008/2009, zeigt die Brisanz der gegenwärtigen Lage (vgl. Abbildung 2, die weiter zurückreicht als Abbildung 1 und in der der Index für 2007 = 100 gewählt ist, was die überdurchschnittliche deutsche Entwicklung seit der Finanzkrise deutlich macht): Der Wirtschaftseinbruch in Europa seit dem ersten Quartal 2020 ist trotz des Wiederhochschnellens der Produktion im 3. Quartal 2020 mittlerweile größer als während der Finanzkrise. Eine kontinuierliche Aufwärtsentwicklung wie ab dem zweiten Halbjahr 2009 hat nicht stattgefunden. Das hängt selbstverständlich mit dem Wiederaufflammen der Pandemie zusammen: Die Hoffnungen auf ein nachhaltiges Wiederanziehen der Konjunktur waren verfrüht.

Je länger aber die Durststrecke andauert, desto schwerer wird es, ein Verfestigen ihrer Spuren insbesondere auf den Arbeitsmärkten Europas zu vermeiden. Und genau darum muss sich die europäische und nicht zuletzt die deutsche Wirtschaftspolitik kümmern, wenn sie eine Vertiefung der ökonomischen und sozialen Gräben zwischen den EU-Ländern und innerhalb der einzelnen Staaten und eine sich daraus ergebende Stärkung radikaler politischer Ränder verhindern will.

Abbildung 2

Zusätzlich berichtet Eurostat nämlich (vgl. Abbildung 3, die der erwähnten Pressemitteilung entnommen ist), dass die Zahl der Erwerbstätigen in der Eurozone in den ersten drei Monaten dieses Jahres gegenüber dem gleichen Vorjahreszeitraum um 2,1 Prozent gesunken ist (in der EU um 1,8 Prozent). Im Verlauf entspricht das einem Rückgang gegenüber dem Vorquartal um 0,3 Prozent – das sind 3,1 Millionen Personen in der Eurozone bzw. 3,7 Millionen Personen in der EU. Im dritten und vierten Quartal 2020 waren im Verlauf noch Zuwächse zu verzeichnen gewesen, die allerdings den pandemiebedingten Einbruch am Arbeitsmarkt in der ersten Jahreshälfte 2020 bei weitem nicht wettmachen konnten. Im Vergleich zur Zeit vor dem Ausbruch der Pandemie (also dem vierten Quartal 2019) sind in der EWU mittlerweile rund 5 Millionen Menschen weniger in Lohn und Brot (-3,4 Prozent), in der EU sind es knapp 6 Millionen weniger (-3,0 Prozent).

Abbildung 3

Und das könnte erst der Anfang der Misere am europäischen Arbeitsmarkt sein. Denn wie die Wirtschaftsauskunftei Creditreform aktuell meldet, konnte aufgrund staatlicher Hilfsmaßnahmen und an die Pandemiesituation angepasster Insolvenzvorschriften das Ausmaß an Unternehmensinsolvenzen – wie ja auch beabsichtigt – bisher stark in Grenzen gehalten werden, nämlich so stark, dass die Zahl der Unternehmenspleiten 2020 in den meisten europäischen Ländern unter dem Jahresdurchschnitt der vergangenen zehn Jahre lag. In Deutschland etwa gingen die Insolvenzverfahren im Februar 2021 gegenüber dem Vorjahresmonat laut Statistischem Bundesamt um ein Fünftel zurück. Creditreform befürchtet, dass „[i]m Zusammenhang mit dem Auslaufen der staatlichen Hilfsmaßnahmen … d[er] Umstand, [dass mehr als jedes fünfte Unternehmen in Westeuropa mit seinem Geschäftsmodell keine Gewinne macht,] zu steigenden Insolvenzen [führt].“ Eine solche Entwicklung dürfte sich dann in den Arbeitsmarktdaten niederschlagen, die derzeit auch dank Kurzarbeitergeld (vgl. dazu u.a. das SURE-Programm der EU) weniger dramatisch ausfallen, als es dem Produktionseinbruch entspräche.

Wie nimmt die Deutsche Bundesbank die Entwicklung wahr? „Die Lage am [europäischen] Arbeitsmarkt blieb vergleichsweise ruhig. … Bei der Interpretation der Arbeitsmarktzahlen ist allerdings zu berücksichtigen, dass weiterhin umfangreiche staatliche Stützungsmaßnahmen dem Arbeitsmarkt zugutekommen. … [G]erade in Branchen, die bis zuletzt besonders stark von der Pandemie und den Eindämmungsmaßnahmen beeinträchtigt wurden, bleibt abzuwarten, wie schnell und in welchem Ausmaß die Betriebe zu einträglichen Geschäftsmodellen zurückfinden und die Beschäftigung aus eigener Kraft sichern können.“ (S. 23)

Doch wie lange soll abgewartet werden? Bis der Rückgang der Erwerbstätigkeit nicht mehr als „vergleichsweise ruhig“ eingestuft wird und die Verzweiflung arbeitsloser und unterbeschäftigter Europäer:innen unüberhörbar wird? Und unter welchen Bedingungen soll abgewartet werden: bei sich wieder verschärfenden Insolvenzregelungen, bei auslaufenden Ansprüchen auf Kurzarbeiter- und Arbeitslosengeld, bei sinkenden Löhnen und steigenden Energie- und Lebensmittelpreisen? Immerhin wechseln auch in Deutschland, wie die Bundesbank unter Berufung auf die Bundesagentur für Arbeit schreibt, „[i]nzwischen … zunehmend Arbeitslose aus dem Versicherungssystem in das Grundsicherungssystem, da deren Ansprüche aus der Arbeitslosenversicherung auslaufen.“ (S. 57) Und im Euroraum sinkt parallel zur Zahl der Erwerbstätigen die offizielle Zahl der Arbeitslosen (S. 23), was mutmaßlich damit zusammenhängt, dass sie sich mangels Anspruchsgrundlage nicht mehr arbeitslos melden und so aus der Statistik fallen. Abwarten heißt, diesen Menschen keine konkrete positive Perspektive zu bieten und sie mit ihren Problemen und berechtigten Ängsten allein zu lassen.

Ist dieser Blick in die Zukunft nicht allzu düster? Kann Deutschland nicht auf Exporterfolge verweisen, die der hiesigen Industrie mit ihrem großen Kapitalstock schon wieder unerwartet hohe Gewinne eingebracht haben? Und ist es nicht ausgemachtes Ziel der Brüsseler Politik, Europa „gestärkt“, d.h. wettbewerbsfähiger aus der Krise zu führen, so dass, was Deutschland erneut zu bewerkstelligen scheint, auch dem Rest Europas gelingen sollte? Mit positiven Konsequenzen für alle Branchen und alle Arbeitssuchenden?

Immerhin florierte der Außenhandel mit EU-Ländern außerhalb des Euroraums (abgesehen vom Vereinigten Königreich) und mit dem außereuropäischen Ausland bereits seit Anfang diesen Jahres – und zwar in Hinblick auf die Überschussnachfrage zugunsten des Euroraums: Der Saldo der Leistungsbilanz betrug im ersten Quartal (nicht saisonbereinigt) 51 Milliarden Euro, der  Warenverkehrssaldo 49,5 Milliarden Euro. Saisonbereinigt lag letzterer bei gut 64 Milliarden Euro und dürfte damit wieder eine Größenordnung von rund 3% des BIP der Eurozone erreicht haben. Doch was verbirgt sich hinter diesen Zahlen?

Deutschlands Anteil an diesem Überschuss ist mit enormem Abstand der größte von allen EWU-Ländern. Er beträgt saisonbereinigt fast 53 Milliarden Euro, gefolgt von Italien mit knapp 17 Milliarden Euro und Irland mit knapp 12 Milliarden Euro, während Frankreich ein Minus von knapp 7 Milliarden Euro zu verzeichnen hat. Deutschland profitiert also wie kein anderes EWU-Mitgliedsland von der Überschussnachfrage von außerhalb der EWU.

Die Hoffnung auf die von Exporten getriebenen Gewinne der deutschen Industrie ist vermutlich ein wichtiger Grund dafür gewesen, dass die Betriebe des Verarbeitenden Gewerbes im Gegensatz zu Schulen, Kitas, vielen Einzelhandelsgeschäften, Gastronomie, Hotellerie, Reisebranche, Veranstaltungsbranche und den Kulturschaffenden weitgehend von harten Lockdown-Maßnahmen ausgenommen wurden. Entsprechend schief ist die Verteilung der Krisenlasten in Deutschland bisher gewesen. Der deutsche Außenbeitrag, Exporte abzüglich Importe, also die Überschussnachfrage des Rests der Welt gegenüber Deutschland, liegt im ersten Quartal 2021 unbereinigt bei 54 Milliarden Euro, was 6,4 Prozent des BIP entspricht, und ist damit gegenüber dem vierten Quartal 2020 gestiegen.

Bis die Daten zu Arbeitseinkommen und Arbeitsstunden vorliegen, wird es etwas länger dauern. Dann kann auch näher untersucht werden, wie sich die preisliche Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft, der wesentliche Treiber der Exportüberschüsse, entwickelt hat. Welche Lohndynamik wird sich in Zukunft ergeben? Dazu schreibt die Deutsche Bundesbank in ihrem Monatsbericht: „Die Sozialpartner einigten sich in der laufenden Tarifrunde bisher auf recht moderate Lohnvereinbarungen und im Gegenzug auf Regelungen zum Erhalt von Arbeitsplätzen. … Häufig stehen am Beginn der vertraglichen Laufzeit etliche Nullmonate ohne Lohnanhebungen. Erst deutlich später erfolgen dauerhafte Erhöhungen der tabellenwirksamen Leistungen. Hinzu kommen in diesem Jahr einmalige Corona-Prämien sowie neue hohe Sonderzahlungen, wobei letztere in zusätzliche freie Tage umgewandelt werden können. … In mehreren Branchen erhalten Betriebe in wirtschaftlicher Not auch die Möglichkeit, reguläre Lohnsteigerungen oder neue Sonderzahlungen auf einen späteren Zeitpunkt zu verschieben.“ (S. 58) Das schafft vor allem gute Voraussetzungen für deutsche Exporteure, weiterhin an den internationalen Märkten zu punkten. Für die binnenwirtschaftliche Nachfrage verheißen diese Lohnabschlüsse hingegen nichts Gutes.

Deutschland gibt auf diese Weise erneut den Takt für Europa in Sachen Wettbewerbsfähigkeit vor: Lohnabschlüsse, die auf Exportüberschüsse zielen, auch wenn sie die Binnennachfrage schwächen und damit vor allem zulasten der Nachfrage in den Branchen gehen, die am stärksten unter den Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung zu leiden hatten. Die Arbeitsmarktsituation dürfte sich daher in diesen Branchen nicht so verbessern, dass das Niveau von vor der Corona-Krise wieder erreicht wird. (In diese Richtung äußerte sich etwa der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebunds, der einen Verlust von bis zu einer halben Million Arbeitsplätze allein im deutschen Einzelhandel befürchtet.)

Mit anderen Worten: Eine auf Lohnmoderation beruhende Strategie in ganz Europa setzt, wenn sie denn nicht in steigende Langzeitarbeitslosigkeit münden soll, auf einen massiven Strukturwandel – zusätzlich zu dem Strukturwandel, den sich die EU-Kommission mit dem Green New Deal ohnehin auf die Fahnen geschrieben hat. Wie das bewältigt werden soll – noch dazu unter dem Damoklesschwert des europäischen Fiskalpakts, der deutschen Schuldenbremse und der Kritik an der Geldpolitik der EZB –, steht in den Sternen. Obendrein benötigt diese Strategie einen nicht steigenden Wechselkurs des Euro bzw. die Bereitschaft des nicht-europäischen Auslands, europäische Überschüsse zu absorbieren. Weder die USA noch China werden dazu beliebig bereit sein.

Dagegen ist die Deutsche Bundesbank offenbar der Ansicht, dass dies gelingen kann. Sie begründet ihren Optimismus für die Wirtschaftsentwicklung in der Eurozone nämlich u.a. folgendermaßen: „Stützend wirkt auch die aufwärtsgerichtete Grundtendenz der Weltwirtschaft.“ (S. 24) Dass Deutschland zu dieser Grundtendenz in erster Linie durch eine stärkere Lohnentwicklung selbst etwas beitragen könnte und müsste statt sich nur von der anderswo in der Welt initiierten Grundtendenz über den Außenhandel aus dem Konjunkturtal ziehen zu lassen, wird nicht erörtert.

Warum führen die aktuellen Meldungen von Eurostat nicht zu einer lebhafteren Debatte in Deutschland, wie der europäischen Konjunktur aufzuhelfen wäre? Wäre das nicht ein zentrales Wahlkampfthema? Sich auf den europäischen Corona-Hilfsfonds zu verlassen, ist zu wenig. Die Milliarden aus diesem Hilfspaket werden nicht rasch und vor allem nicht vielseitig hinsichtlich der Branchen, sondern vor allem baulastig und in der IT-Branche vergeben werden. Das deutet sich bereits in der Preisentwicklung in diesen Bereichen an. Die Menschen, die seit Beginn der Corona-Krise arbeitslos geworden sind, und diejenigen, die es in den nächsten Monaten noch werden, stammen weitgehend nicht aus diesen Wirtschaftszweigen. Sie haben keine echte Chance, schnell wieder einen Arbeitsplatz zu finden, wenn es bei einer abwartenden Haltung der Wirtschaftspolitik bleibt.

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Ein Gedanke zu „Europa in der Rezession – Ausweg Außenhandel?“

  1. Der Artikel von Friederike Spiecker zeigt eine sehr gute Momentaufnahme der widersprüchlichen wirtschaftlichen Situation auf, in der sich Deutschland und die gesamte EU, aber auch die Welt, befinden. Widersprüche lassen sich aber systemimmanent nicht beseitigen. Will man den Kapitalismus nicht abschaffen, dann müssen Widersprüche und deren Negativergebnisse durch Kompromisse abgemildert werden. Und was wäre hier der entscheidende Kompromiss? Er ergibt sich aus der Verteilungsfrage der immer nur arbeitsteilig in einer Gesellschaft produzierten Wertschöpfungen, wobei hier die Verteilung selbst widersprüchlich ist. Die einen bekommen Lohn und die anderen den Mehrwert. Die einen haben Schulden und die anderen das Vermögen. Also müsste zwischen Lohn und Mehrwert zu Gunsten von Lohneinkommen umverteilt werden; übrigens nicht nur funktional zwischen Kapital und Arbeit, sondern auch zwischen und in den Branchen. Hier gibt es extreme Unterschiede, die nicht auf Leistung, sondern auf Machtmissbrauch und Ausbeutung basieren! Und es müsste das Vermögen zu Gunsten der Schuldner umverteilt werden. Wer aber bitteschön soll diese beiden gigantischen Umverteilungsnotwendigkeiten umsetzen? Gewerkschaften und Staat lautet dann hier in der Regel die Antwort. Ja, man darf Hoffnung haben, sie stirbt bekanntlich zuletzt. Mit der Realität hat die Hoffnung aber leider häufig nichts zu tun. Hier wissen wir, wie schwach heute die Gewerkschaften sind (siehe dazu nur die erodierende Tarifbindung), und wir wissen nicht einmal, wer der Staat ist bzw. wie er sich jeweils politisch in einer indirekten Demokratie verhält. Doch das wissen wir seit Karl Marx schon: wie ein „Ausschuss, der die gemeinschaftlichen Geschäfte der ganzen Bourgeoisklasse verwaltet“. Und wie sagte sein Begleiter und Freund Friedrich Engels: wie ein „ideeller Gesamtkapitalist“. Nur von den beiden großen Deutschen will leider kaum jemand etwas wissen. Im Gegenteil: Sie werden nach wie vor diskreditiert (selbst von sogenannten Linken), obwohl sie Recht haben, aber natürlich in Sachen Staat (Politik) und Kapitalismus nicht Recht haben dürfen. Dabei liegt uns der empirische Beweis vor den Füßen. Wie in der Finanzkrise ab 2007 hat auch jetzt in der Pandemie ab 2020 der Staat den Kapitalismus, das Kapital, keynesianisch gerettet. In Kürze wird aber für die Rettungsaktion die Rechnung präsentiert werden. Das Kapital wird sich hier beim Bezahlen, wie 2007ff. schadlos halten und die Rechnung von denjenigen bezahlen lassen, die sie nicht bezahlen können (Lohnempfänger, Prekarisierte, Rentner) und von Mittelschichten, die womöglich noch belastbar sind, aber danach nicht mehr als Mittelschicht bezeichnet werden können. Das Endergebnis wird eine noch größere Spaltung der Gesellschaft in Arm und Reich sein. Dies wird nicht nur katastrophale Folgen (Rückwirkungen) für die Wirtschaft und damit weitere inhärente Krisenwirkungen haben, sondern sich auch auf den politischen Überbau verheerend auswirken. Die Vorboten sind schon lange da und die linken Kräfte sind mal wieder völlig zerstritten und mit sich selbst beschäftigt. Das war’s dann! Viel Hoffnung bleibt da nicht. Aber sie stirbt ja auch zuletzt.

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