Was ich noch sagen wollte – Anmerkungen zum 23. Karlsruher Verfassungsgespräch

Am 22. Mai 2023 ging es beim 23. Karlsruher Verfassungsgespräch im Bundesverfassungsgericht um das Thema „Gute Schulden, schlechte Schulden – wie sinnvoll ist die schwarze Null?“. Als Titel hätte man ebenso gut „Gutes Sparen, schlechtes Sparen – wie sinnvoll ist die schwarze Null?“ wählen können. Eine solche Schlagzeile wäre aber dem Publikum fremd gewesen, weil kaum je darauf hingewiesen wird, dass in einer monetären Welt jeder Verschuldung, übrigens auch jeder staatlichen Verschuldung, eine exakt gleich große Ersparnis gegenübersteht. Hier liegt der Schlüssel für die Antwort auf die vom Moderator als „einfach“ bezeichnete und am Ende gestellte Frage, wie hoch die Grenze für Staatsschulden denn auf Dauer sein dürfe oder müsse: so hoch, wie die Summe der privaten Ersparnisse. Wobei, um Missverständnisse zu vermeiden, „private Ersparnisse“ die Ersparnisse der privaten Haushalte zuzüglich der Ersparnisse der Unternehmen sind.

Leider war es in der Veranstaltung, so mein Eindruck, unmöglich, diese „einfache“ Antwort verständlich zu machen, weil sie eine gesamtwirtschaftliche Perspektive erfordert, die in unserem Land weder unter Fachleuten, noch in den Medien und infolgedessen auch nicht in der interessierten Öffentlichkeit wahrnehmbar vertreten wird. Ich möchte deshalb versuchen, jenseits ökonomischer Theorien, Parteibücher, Posten und persönlicher Eitelkeiten für mehr Rationalität bei diesem Thema zu werben. Denn ich bin der Meinung, dass wir ohne ein klareres Verständnis, welche fatalen Folgen die Schuldenbremse in unserem Grundgesetz in Kombination mit den europäischen Fiskalregeln nach sich zieht, weiter in eine wirtschaftspolitische Entwicklung hineinstolpern, die das Zeug dazu hat, die politische Radikalisierung in Europa zu beschleunigen.

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Die Inflation, die keine war, ist vorbei

Neue Daten des Statistischen Bundesamtes (siehe Pressemitteilungen von heute) machen es auch dem letzten Zweifler klar: Die kurze Phase der hohen Preissteigerungen ist Vergangenheit und die vollständige Normalisierung der Entwicklung auf der Verbraucherstufe ist nur noch eine Frage von wenigen Monaten.

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Die Konjunktur in Deutschland steht auf der Kippe – aber die Politik fühlt sich nicht zuständig, ein Abgleiten abzuwenden

Am 24. April dieses Jahres lautete der Titel der Pressemitteilung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz, die anlässlich  der Vorstellung der Frühjahrsprojektion der Bundesregierung herausgegeben wurde: „Kraftanstrengungen des letzten Jahres zeigen Wirkung. Erholung setzt ein“. Im Text der Pressemitteilung heißt es: „Die deutsche Wirtschaft hat sich im schwierigen Winter 2022/23 als äußerst anpassungs- und widerstandsfähig erwiesen. Aktuelle Konjunkturindikatoren wie Industrieproduktion, Auftragseingänge und Geschäftsklima deuten eine konjunkturelle Belebung im weiteren Jahresverlauf an.“

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Ver.di und die Lohn-Preis-Spirale?

Nach langen Verhandlungen und einer erheblichen Streikanstrengung der Gewerkschaften ist es bei den Bundes- und Kommunalbediensteten zu einer Tarifeinigung gekommen. „Das ist eine nachhaltige Steigerung der Einkommen, die beachtlich ist.“, heißt es von Seiten der Dienstleistungsgewerkschaft, während von vielen Volkswirten (so im Handelsblatt) vor den inflationären Gefahren des Abschlusses, der berühmten Lohn-Preis-Spirale, gewarnt wird. Doch wie hoch ist der Abschluss tatsächlich?

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Als erste Branche fällt die Bauwirtschaft der Geldpolitik zum Opfer

Das Statistische Bundesamt meldete vergangene Woche, dass die (preisbereinigten) Auftragseingänge im Bauhauptgewerbe im Januar 2023 um sage und schreibe 21 Prozent unter ihrem Vorjahreswert lagen (Abbildung 1). „Einen größeren Rückgang zum Jahresbeginn hatte es zuletzt im Januar 2009 gegeben (-21,8 % gegenüber Januar 2008)“, so das Amt. Seit März vergangenen Jahres ist die gesamte Nachfrage der Bauwirtschaft um 24 Prozent eingebrochen.

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“Inflation” will soon be over – when will the ECB react?

A simple series of figures made available recently by the Federal Statistical Office of Germany brings it to light: what has been called “inflation” in public in recent months will, according to all we know, only exist for a few more months at most.

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Die „Inflation“ ist bald zu Ende – wann reagiert die EZB?

Eine einfache Zahlenreihe, die gestern vom Statistischen Bundesamt zur Verfügung gestellt wurde, bringt es an den Tag: Das, was man in den letzten Monaten in der Öffentlichkeit „Inflation“ genannt hat, gibt es nach allem, was wir wissen, höchstens noch wenige Monate.

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„Inflation“, die EZB und die Logik

Nichts hat es schwerer in diesen Zeiten als die Logik. In einer Welt, in der fast alle glauben, es komme vor allem auf die „richtigen“ Werte an, auf die korrekte Ansprache und auf das, was man unter Moral versteht, bleibt die Logik regelmäßig auf der Strecke. Bei Politikern hat man sich inzwischen an alles gewöhnt. Zwar gibt es auch keine gute Politik ohne Logik, aber Parteipolitiker dürfen heute dies und morgen das sagen, ohne dass jemand auch nur den Versuch unternimmt, auf die schlimmsten Widersprüche in ihren Aussagen hinzuweisen.

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Reform of the European fiscal rules? The German finance minister is blocking a reasonable reform

An english version of our comment on an article by Christian Lindner, German finance minister, is available.

Reform der europäischen Fiskalregeln? Der deutsche Finanzminister setzt auf Blockade

Der deutsche Finanzminister hat in einem Gastbeitrag für die FAZ behauptet, „[e]uropäische Fiskalregeln sind der Stabilitätsanker unserer Wirtschafts- und Währungsunion.“, und betont: „Sie sind auch keine variable Verhandlungs- und Interpretationssache.“ Das ist eine klare Ansage an die EU-Kommission, die im November 2022 einen Vorschlag zur Reform des Europäischen Wachstums- und Stabilitätspakts vorgelegt hat. Wenn man liest, wie der Minister seine Position begründet, muss man in höchstem Maße alarmiert sein:

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