Reform der europäischen Fiskalregeln? Der deutsche Finanzminister setzt auf Blockade

Der deutsche Finanzminister hat in einem Gastbeitrag für die FAZ behauptet, „[e]uropäische Fiskalregeln sind der Stabilitätsanker unserer Wirtschafts- und Währungsunion.“, und betont: „Sie sind auch keine variable Verhandlungs- und Interpretationssache.“ Das ist eine klare Ansage an die EU-Kommission, die im November 2022 einen Vorschlag zur Reform des Europäischen Wachstums- und Stabilitätspakts vorgelegt hat. Wenn man liest, wie der Minister seine Position begründet, muss man in höchstem Maße alarmiert sein:

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Reform of the European fiscal rules? The German finance minister is blocking a reasonable reform

An english version of our comment on an article by Christian Lindner, German finance minister, is available.

Abwarten und Tee trinken? Die deutsche Wirtschaftspolitik muss sich zum Handeln entschließen

In Deutschland wird gerätselt, wie sich die Wirtschaft entwickeln wird. Man schwankt zwischen der Hoffnung auf eine kaum spürbare Abschwächung und der Befürchtung, es könne eine Phase langanhaltender Stagnation oder Schwäche bevorstehen, selbst wenn es kurzfristig nicht zu einer Rezession kommt. Die Frage, um die es vorrangig gehen muss, ist, wie die Wirtschaftspolitik in Deutschland angesichts der offensichtlichen Schwäche der hiesigen Wirtschaftsentwicklung proaktiv eingreifen kann, um einen möglichen Absturz zu verhindern.

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Die Zinserhöhung durch die EZB ist eine grandiose Fehlentscheidung

Die Entscheidung der EZB vom 2. Februar, die Zinsen erneut um 0,5 Prozentpunkte anzuheben und auch für den März eine gleich große Erhöhung anzukündigen, wird als eine große Fehlentscheidung in die Geschichte eingehen. Obwohl schon jetzt absehbar ist, dass sich die Preisentwicklung in Deutschland und Europa im Verlauf dieses Jahres  rasch Normalwerten nähern wird, riskiert die Notenbank eine weitere Verschlechterung der Wirtschaftsentwicklung. Sie unterschätzt die derzeitige Dynamik des Preisrückgangs.

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Berechtigte Kritik

Der unten angefügte Beitrag „Globalisierung à la carte“ von Heiner Flassbeck und mir ist am 20. Januar im „Freitag“ erschienen. Die den aufstrebenden Ländern seit Jahrzehnten vom Westen diktierten Spielregeln der Globalisierung sollen verändert werden – aber nicht zugunsten der bislang weitgehend übervorteilten ärmeren Staaten, sondern in erster Linie zugunsten der reichen Industrieländer. Wie massiv gerade in Europa an diesem Thema gearbeitet wird, lässt sich exemplarisch an einem Interview zeigen, das die Präsidentin der EU-Kommission Ursula von der Leyen dem Deutschlandfunk am 22. Januar gegeben hat.

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Deutschland stürzt weiter ab – und zwar beim wissenschaftlichen Arbeiten

Die Stiftung Familienunternehmen hat das Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) beauftragt, zum neunten Mal seit 2006 den Länderindex Familienunternehmen zu erstellen, mit dem festgestellt werden soll, welche Länder besonders günstige Bedingungen für Familienunternehmen bieten und welche dies weniger tun. Herausgekommen ist – jedenfalls in der Art und Weise, wie das Handelsblatt das Ergebnis interpretiert -: „Deutschland stürzt im Standortwettbewerb ab“. Das ist schon deswegen Unsinn, weil es in der Studie gar nicht um ganz Deutschland geht, sondern um die Position der deutschen Familienunternehmen (falls man die separat messen kann, was allerdings zu bezweifeln ist).

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Globalisation à la carte?

(first published in German in “Freitag”, 20 January)

Globalisation has become the talk of the town. People no longer want to be so dependent, many say. In future, one cannot simply rely on the efficiency gains of globalisation, say others. It must be possible to produce all important products at home, most believe. Only in the case of raw materials that we do not have, politicians in industrialized countries argue, we would like to keep the markets open at all costs.

Globalisation à la carte, so to speak, is what people and politics in the industrialised countries want. After the total globalisation that the global North offered the global South in the 1990s, now selective globalisation, in which everyone is careful not to become too dependent.

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Die herrschende Ökonomie unterliegt keinen physikalischen Gesetzen

Erleben wir Preissteigerungen oder ist das schon Inflation? Friederike Spiecker, Diplom-Volkswirtin und ehemalige Beschäftigte der Konjunkturabteilung des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung in Berlin, hat dem Overton Magazin diese und noch andere Fragen beantwortet. Erst kürzlich veröffentlichte sie zusammen mit Heiner Flassbeck und Constantin Heidegger den »Atlas der Weltwirtschaft 2022/23«.

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Allen mehr Halt geben

Das Materielle kehrt nicht zurück — es war nie weg.

Unter dieser Überschrift ist in „Neue Gesellschaft – Frankfurter Hefte“ 11 / 2022 ein Artikel von mir erschienen zur wirtschaftlichen Entwicklung in der aktuellen Krise. Lesen Sie, warum unser deutsches Wirtschaftsmodell weder auf den Rest der Welt übertragbar noch krisensicher ist.

Der Text ist hier (ohne Paywall) verfügbar: https://www.frankfurter-hefte.de/artikel/allen-mehr-halt-geben-3545/